Mit Lächeln gegen Raser

Parksünder und Raser hatte der Stadtrat im Visier, als am Donnerstag der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung auf der Tagesordnung stand. Infrage kam dabei auch, lediglich die Serviceleistungen des Verbands in Anspruch zu nehmen oder sich auf rein präventive Maßnahmen zu beschränken. Welche Instrumente der Kommune hier zur Verfügung stehen, hatte bereits im Dezember ein Vertreter des Zweckverbandes im Gremium erläutert. Nun stand eine Entscheidung an.

Bürgermeister Martin Birner erinnerte an wiederholte Beschwerden von Bürgern: "Immer wieder schlägt im Rathaus die Wut einzelner oder mehrerer Bürgerinnen und Bürger über Verkehrsteilnehmer auf, die (vermeintlich) zu schnell unterwegs sind beziehungsweise die Kurzzeitparkplätze als Dauerparker belegen." Bei der Bürgerversammlung habe Pfarrer Gerhard Beck angeregt, sich mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung zu befassen.

"Zusätzlich soll auch eine rein präventive Maßnahme mit Smileys verwendet werden", so der Vorschlag. "Um eine mögliche Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen und in den Ortsteilen zu erreichen, sehe ich es für sinnvoll an, den Fahrzeugführern die gefahrene Geschwindigkeit visuell anzuzeigen", so der Bürgermeister, der dabei auch betonte, dass es nicht um Bußgelder, sondern um die Sicherheit insbesondere der Kinder geht. Für das "komplette Paket" mit Verkehrsüberwachung bei Parken und Geschwindigkeit sprach sich aus Gründen der Sicherheit dann auch SPD-Stadträtin Margot Weber aus. "Wer sich über eine Gängelung aufregt, sollte sich der geltenden Regeln bewusst sein", stellte sie klar und votierte aus pädagogischen Gründen für die Überwachung.

Stadtrat Martin Scharf (Freie Wähler) konnte sich vor allem für die Anschaffung von Tafeln zur Prävention begeistern. Nicht anfreunden wollte er sich mit Strafzetteln für Falschparker. "Da muss es doch andere Möglichkeiten geben, die sechs bis sieben Dauerparker in der Altstadt zur Vernunft zu bringen." Man könne den Betreffenden auch einen normalen Zettel hinhängen, "und wenn das nicht fruchtet, die Polizei verständigen". Was den fließenden Verkehr betraf, sah er kein Gefahrenpotenzial. Es gebe keine Raser - auch wenn der ein oder andere etwas zu schnell dran sei. Dem widersprach stellvertretende Bürgermeisterin Margit Reichl (CSU): "In Seebarn an der Kreisstraße ist es brutal, da fahren welche mit 80 oder 100 Sachen durch." Der Zweckverband werde ja auch erst mal warnen und dann erst Knöllchen verteilen, meinte sie und fügte hinzu: "Schreien tun wir erst, wenn was passiert." "Manche kapieren es erst, wenn es an den Geldbeutel geht", meinte Stadtrat Harald Klatzka. Er verwies auf aktuelle Messergebnisse, die sehr wohl Tempo 70 oder 80 im Stadtbereich registriert hätten und stellte fest: "Unsere Straßen laden förmlich ein zum schnellen Fahren, weil sie breit ausgebaut sind."

Für eine "Überwachung mit Maß und Ziel" stimmte sein Parteikollege Christoph von Wenz. Er plädierte für angekündigte Warnungen, um Neunburg nicht mit einem "Strafzettelmeer" zu überziehen. Stadtrat Anton Scherr äußerte die Befürchtung, dass durch die Kommunale Verkehrsüberwachung die Präsenz der Polizei in der Stadt noch weiter zurückgehen könnte. Ähnlich sag das Verena Binder. "Das würde dem Stellenabbau bei der Polizei nur Vorschub leisten", erklärte sie und sprach sich lieber für Maßnahmen wie Poster und Plakate aus. "Wir können uns ja die Früchte der Überwachung ansehen und ihr dann wieder adieu sagen", schlug schließlich Stadträtin Weber vor.

Bei der Abstimmung lehnte schließlich eine Stimmenmehrheit von 13:5 eine Kontrolle von ruhendem und fließenden Verkehr durch den Zweckverband ab. Bei einem Antrag von Alexander Trinkmann, nur den ruhenden Verkehr kontrollieren zu lassen, fiel das Abstimmungsergebnis 9:9 aus, der Antrag war damit abgelehnt. Bei zwei Gegenstimmen wurden beschlossen, zunächst vier Messgeräte für präventive Maßnahmen anzuschaffen, um noch mehr Überblick über die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu bekommen. "Dann haben wir eine Handhabe, falls wir feststellen, dass zu schnell gefahren wird", argumentierte Bürgermeister Birner.