Markus Söder gibt Albert Füracker in Neunburg eine Jobgarantie

CSU-Vorsitzender Markus Söder wettert gegen die Ampel-Regierung, schließt Schwarz-Grün in Bayern „definitiv“ aus und warnt vor der AfD. Einen Namen aber erwähnt er beim Bezirksempfang seiner Partei in Neunburg vorm Wald (Landkreis Schwandorf) mit keinem Wort: Die Freien Wähler und Hubert Aiwanger.

Der Ministerpräsident zieht mit der Neunburger Stadtkapelle in die voll besetzte Schwarzachtalhalle ein und genießt das Bad in der Menge. Die Besucher in den ersten Reihen begrüßt er mit Handschlag. CSU-Kreisvorsitzender MdL Alexander Flierl erteilt dem „Taktgeber und Steuermann“ seiner Partei auch gleich das Wort. Bei seinem Parforceritt durch die politische Landschaft sieht der Ministerpräsident „Bayern in allen Belangen vorne“. Seinem Finanzminister und Oberpfälzer CSU-Vorsitzenden Albert Füracker verspricht der Regierungschef „als einzigem Minister im Kabinett eine Jobgarantie“.

Der Landesvater kündigt eine High-Tech-Agenda mit Investitionen in innovative Technologien, ein Sonderprogramm für Häuslebauer im ländlichen Raum und ein Krankenhaus-Förderprogramm an. Söder ist offen für alle Lebensformen in dieser Gesellschaft, favorisiert aber das traditionelle Familienbild. Deshalb: „Hände weg vom Ehegattensplitting“. Die Erbschaftssteuer hält der CSU-Vorsitzende für „unfair“, die Anhebung der Lebensmittelbesteuerung „für den falschen Weg“ und den jetzigen Ausstieg aus der Kernenergie „für einen schweren Fehler“. Bayern klage gegen den Länderfinanzausgleich, denn: „Wir sind zwar solidarisch, aber nicht doof“.

Der Ministerpräsident stärkt den Blaulicht-Organisationen den Rücken, „weil sie uns den Rücken freihalten“. Mit Unterstützung könne jeder rechnen, der Hilfe brauche, sagt Markus Söder. Aber: „Wer nicht arbeiten will, muss mit Sanktionen rechnen“. Der CSU-Chef macht sich Sorgen um die Wirtschaft und stellt fest: „Alle Länder um uns herum wachsen, nur Deutschland schrumpft“. Akademische und handwerkliche Bildung sind ihm gleich viel wert, deshalb sei auch die Meisterausbildung kostenlos. Söder warnt vor einer „Drogenfreigabe für die Straße“, vor einer „unkontrollierten Zuwanderung“ und einer „kulturellen Aneignung“. „Gendern“ werde es an den bayerischen Schulen und in den Verwaltungen nicht geben, verspricht der bayerische Ministerpräsident, der sich der Zustimmung im Saal sicher sein konnte.