31.08.2018 - 19:40 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Von Mobilfunk bis Straßenbau

„Wir wollen bei den Zukunftstechnologien vorne mit dabei sein und Modell-Region werden". Deshalb ist es Staatsminister Florian Herrmann wichtig, vor Ort zu erfahren, wie die Programme in der Praxis wirken und wo nachjustiert werden muss

von Georg Köppl Kontakt Profil

(kö) Gelegenheit dazu bot ein Fachgespräch mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Wirtschaft, Handel, Gewerbe und Tourismus, zu dem der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Florian Herrmann, am Freitagnachmittag nach Gütenland ins Panorama-Hotel gekommen war.

Gute Rahmenbedingungen

"Wirtschaft und Politik gehören zusammen und unsere Wirtschaft steht hervorragend da, auch weil die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt hat", bekundete MdL Alexander Flierl. Er nannte 43 Millionen Euro, mit denen der Freistaat in der laufenden Periode 5 800 Arbeitsplätze gesichert und 1 000 neue geschaffen habe. Staatsminister Florian Herrmann, der zunächst familiäre Beziehungen nach Waldmünchen preisgab, lobte die gute Zusammenarbeit mit Alexander Flierl im Innenausschuss und erinnerte sich auch an das erfolgreiche Wirken von Landrat Thomas Ebeling in der Landtagsfraktion.

Für ein erfolgreiches Unternehmertum bedürfe es einer entsprechenden Weichenstellung in der Politik, so der Staatsminister "und wenn man die vielen Baustellen im Land sieht, dann spürt man die große Dynamik". Angesichts der Digitalisierung aller Lebensbereiche steht für ihn das Hochleistungsinternet ganz oben auf der Prioritätenliste. "Stadt und Land Hand in Hand" ist für ihn eine wichtige Devise und hier besonders die ländliche Entwicklung. "Wir wollen den Run auf Ballungsräume bremsen und mit Infrastrukturmaßnahmen den Trend aufs Land sanft steuern", sagt Herrmann .

Als erster meldet sich Albert Vetterl, Präsident und Landesinnungsmeister des Kraftfahrzeuggewerbes zu Wort und bringt die Diesel- und Messstellen-Thematik, aber auch "lang dauernde und oberflächliche Antworten aus den Ministerien" auf das Tablett. "Die Wirtschaft und die Bürger fühlen sich allein gelassen, da muss man aggressiver an die Auto-Industrie herangehen", pflichtet ihm Bürgermeister Walter Schauer bei. "Wir wollen in Bayern keine Fahrverbote, sondern ein gesamtes Maßnahmenpaket", bekräftigt der Minister.

Norbert Veitenhansl macht auf den großen Investitionsbedarf im Straßen- und Brückenbau aufmerksam und plädiert für die Abschaffung des "Soli". "Der steht bereits auf der Tagesordnung und die Mittel für den Straßenbau wurden erneut erhöht", antwortet Herrmann. Alexander Flierl kann Bürgermeister Walter Schauer beruhigen, der die begrenzte Förderung für Kanal- und Wasserbaumaßnahmen anspricht. "Es wird nachgebessert und verlängert", verspricht Flierl. Georg Hottner ist der Meinung, dass Bayerischer Rundfunk und Fernsehen "nach links abgewandert sind und gegen die CSU arbeiten". Herrmann: "Da müssen die Rundfunkräte dahinter sein, damit die Qualität passt". Bürgermeister Hans Graßl wünscht sich für Dieterskirchen wieder eine eigene Schulleitung, weil eine externe Leitung in der Wahrnehmung der Bürger eine Schwächung der Schule bedeute. Manfred Wendl will eine eigene Fachstelle, die den Ausbau des Mobilfunknetzes voranbringt. Die Themen sind noch lange nicht erschöpft: Die Verbesserung der ärztliche Versorgung auf dem Land und Lockerungen beim Denkmalschutz sind für Alexander Trinkmann ein Thema, der Kreisverkehr an der "Duscher-Kreuzung" liegt der Zweiten Bürgermeisterin Margit Reichl am Herzen.

Eindringlicher Appell

Markus Greiner, Chef des Panorama-Hotels, beklagt den Fachkräftemangel und das Arbeitszeitgesetz, das die Gastronomie im Schichtbetrieb vor großere Herausforderungen stellt. "Da sind wir bereits dran", kann der Staatskanzlei-Chef bei vielen Punkten antworten, andere "nimmt er mit". Oberst Jochen Schneider, der schon in vielen Standorten und Bundesländern gearbeitet hat und derzeit in Sachsen in der Führungsposition stationiert ist, richtet abschließend einen eindringlichen Appell an die Verantwortlichen: "Wir haben keine Situation wie in Chemnitz, bei uns ist die Welt in Ordnung und wir müssen die Erfolge in Bayern noch viel besser herausstellen. Solange wir nörgeln, erleichtern wir es den extremen Partnern." Seite 25

Staatsminister Florian Herrmann (Dritter von rechts) beim Fachgespräch in Gütenland.

Vertreter aus Kommunalpolitik, Wirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie waren zum Fachgespräch mit Staatsminister Florian Herrmann (Siebter von links), MdL Alexander Flierl und Landrat Thomas Ebeling (links und rechts daneben) nach Gütenland gekommen.

Wir wollen den Run auf Ballungsräume bremsen und mit Infrastrukturmaßnahmen den Trend aufs Land sanft steuern.

Staatsminister Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei

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