07.12.2019 - 12:11 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Neun neue Bauplätze in Seebarn

Sieben Kläranlagen und viele Investitionen: Der Stadtrat beschließt die erste Erhöhung der Abwassergebühren seit dem Jahr 2004. Häuslebauer in Seebarn können ab 2021 die Bagger anrollen lassen.

Bürgermeister Martin Birner (Neunburg)
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Die Kalkulation der Herstellungsbeiträge und Einleitungsgebühren für die öffentliche Entwässerungsanlage führte zu einer Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung. Die Stadträte beschlossen am Montagabend mit 13:5 Stimmen, die Einleitungsgebühr für Schmutzwasser von bisher 1,74 Euro auf 2,16 Euro/Kubikmeter zu erhöhen. Die Gebühr für das Niederschlagswasser erhöht sich von 39 Cent auf 44 Cent/Quadratmeter. Die Vorberatung fand bereits am 18. November im Werksausschuss statt.

"Die Gebühren wurden letztmalig 2004 erhöht", verwies Bürgermeister Martin Birner bei seinem Sachvortrag. Die Unterdeckung der Vorjahre (2016 bis 2019) wird jedoch nicht nachgeholt. Vielmehr werde von der "Kann-Bestimmung" im Gesetz Gebrauch gemacht, um den Anstieg der Gebühren zu begrenzen. Außerdem wurde der Kalkulationszeitraum von bisher vier auf zwei Jahre, also 2020 und 2021, verkürzt. Das bisherige Verhältnis der Kostenverteilung zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser wird beibehalten.

Kampf um Flächen

Nächster Punkt war die Ausweisung von neun Bauparzellen im Ortsteil Seebarn. Es gab einen einstimmigen Beschluss, einen Bebauungsplan mit integrierten Grünordnungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen. "An dieser Lage sind wir schon Jahre dran, aber die Flächen waren bisher nicht zu bekommen", betonte Bürgermeister Martin Birner. In Seebarn gibt es einen konkreten Bedarf nach Bauflächen: Zehn Interessenten für ein Grundstück liegen der Stadt bereits vor. Der Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans umfasst 0,83 Hektar und umfasst Teilflächen der Grundstücke mit den Flurnummern 70 und 70/1. Die Bauflächen im "Allgemeinen Wohngebiet" machen insgesamt 6571 Quadratmeter aus. Bei einer maximalen talseitigen Wandhöhe von 6,50 Meter ist bei Hauptgebäuden ein Satteldach mit einer Dachneigung von 15 bis 25 Grad zulässig. Die öffentliche Auslegung erfolgt auf der Grundlage des Bebauungsplan-Entwurfs, welchen das Ingenieurbüro Weiß angefertigt hat. Es ist geplant, dass die Häuslebauer im Frühjahr 2021 starten können.

An dieser Lage sind wir schon Jahre dran, aber die Flächen waren bisher nicht zu bekommen.

Bürgermeister Martin Birner

Bürgermeister Martin Birner

Ebenfalls einstimmig (19:0) passierte der Vorschlag zur Programmaufstellung für das Jahr 2020 im Städtebauförderprogramm "Aktive Zentren" und "Förderinitiative Innen vor Außen" das Gremium. Es handelt sich dabei um eine unverbindliche Voranmeldung von Maßnahmen bei der Regierung der Oberpfalz.

Neben Wohnungen im Altstadtbereich und privaten Sanierungen liegt der Fokus in den nächsten Jahren auf dem Stadtplatz als größtes Projekt. "Wir warten noch auf eine schriftliche Zusage der Förderung", erklärte Bürgermeister Martin Birner auf Nachfrage. Das Parkraumkonzept Ledererstraße (Abbruch und Neubau) ist für 2020 mit rund 400 000 Euro angesetzt. Ein Punkt in der öffentlichen Sitzung war die Umschuldung eines Darlehens.

Für das Kommunaldarlehen in Höhe von 225 000 Euro (Zinssatz 3,52 Prozent) läuft die Zinsbindung zum 30. Dezember 2019 aus. Bürgermeister Martin Birner wurde ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen umzuschulden. Der Zinssatz liege im kommunalen Bereich derzeit unter 0,5 Prozent. Über das Ergebnis ist der Stadtrat zu unterrichten.

Angebote zu hoch

Geschäftsleiter Georg Keil gab noch nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt. Auftragsvergaben in der Sitzung vom 24. Oktober waren: Erhebung der Innenstadt-Potenziale (Stadtentwickler aus Kaufbeuren); Abbruch des alten Schulhauses in Kleinwinklarn (Firma Dauerer, Roding): Die Auftragsvergabe für Lüftungsanlagen der Feuerwehr-Gerätehäuser Kröblitz, Meißenberg, Fuhrn und Mitteraschau wurde aufgrund einer erheblichen Kostenüberschreitung aufgehoben.

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