27.09.2020 - 11:23 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Planung bleibt am Ende im Neunburger Stadtrat unverändert

Einen Abstimmungsmarathon absolviert der Stadtrat in der Schwarzachtalhalle. Für die „Wohnanlage am Forstmeisterberg“ sind 35 Beschlüsse nötig.

Der Bebauungsplan „Wohnanlage am Forstmeisterberg“ wurde vom Stadtrat als Satzung beschlossen.
von Helga ProbstProfil

Die vielen Entscheidungen waren nötig, um die eingegangenen Stellungnahmen nach zwei öffentlichen Auslegungen des Bebauungsplanes zu behandeln. Sämtliche Abstimmungen fielen einstimmig für das Vorhaben der MH Projektmanagement GmbH aus. Die erneute Auslegung wurde notwendig, da der Bebauungsplan im Nachgang zur ersten Auslegung geändert wurde. Der Bauträger kam damals der Forderung eines Nachbarn nach und versetzte das geplante Gebäude, um einen größeren Abstand zu schaffen.

Der Stadtrat nahm die Stellungnahmen der beteiligten Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbarn zur Kenntnis. Alle Räte und Bürgermeister Martin Birner genehmigten die Abwägungsvorschläge dazu mit dem Ergebnis, dass die Planung unverändert bleibt und daran festgehalten wird. Die Begründung war auch, dass die kommunale Planung als Ziel eine Nachverdichtung im Zusammenhang mit Flächensparen anstrebe. Demnach sollen Baulücken im Innenbereich genutzt werden, führte der Bürgermeister aus. Um eine wirtschaftliche Entwicklung im Gesichtspunkt des Flächensparens verwirklichen zu können, gelinge das nur, wenn man sich nicht nur der Fläche, sondern auch der Höhe bediene, so Birner. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohnanlage am Forstmeisterberg“ wurde als Satzung beschlossen.

Dem Wirtschaftsplan 2020 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald stimmte der Stadtrat ebenfalls einstimmig zu. Dieser schließt im Erfolgsplan in den Erträgen und Aufwendungen mit 4 238 600 Euro und im Vermögensplan mit den Einnahmen und Ausgaben mit 33 200 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan wird auf 50 000 Euro festgesetzt und der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 650 000 Euro. Sachbearbeiter Michael Haßfurter legte einen detaillierten Bericht vor und schlüsselte die einzelnen Buchhaltungskreise auf. Für das Senioren- und Pflegeheim Marienheim schließt demnach der Erfolgsplan 2020 mit 4 117 200 Euro und der Vermögensplan mit 272 000 Euro. Die Zahlen für die Seniorenwohnanlage lauteten, Erfolgsplan 46 600 Euro und Vermögensplan 20 100 Euro. Seit 2016 wurden im Marienheim keine negativen Ergebnisse mehr ausgewiesen und für 2020 wird mit einem weiteren Jahresüberschuss von 61 900 Euro gerechnet. In der Seniorenwohnanlage sieht der Erfolgsplan 2020 einen Jahresüberschuss von 7 600 Euro vor.

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Neunburg vorm Wald

Die Stadträte freuten sich über diese positiven Zahlen und lobten Heimleiter Josef Weiß und das Personal für ihre gute Arbeit. Birner bestätigte, dass sich die Spitalstiftung gut stabilisiert habe und es das Marienheim mit seiner Vollbelegung und dem hervorragenden Personal geschafft habe in ein staatliches Förderprogramm aufgenommen zu werden. Der Staat übernehme 1,5 Stellen und mit zehn Auszubildenden sei heuer ein Höchststand erreicht worden. „Das Marienheim ist in den besten Händen und hat einen guten Ruf“, hob Marianne Deml hervor. Die Beauftragte für die Spitalstiftung bestätigte, dass das Wichtigste immer die Bewohner seien. Die Einrichtung sei bis jetzt von Corona verschont geblieben und dass das so bleibe, sei die größte Herausforderung. „Die finanzielle Lage ist geordnet und die Mitarbeiter sind hoch motiviert“, lobte Deml und dankte Haßfurter für seine Unterstützung.

Die Stadtverwaltung hatte den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung für das Areal des ehemaligen Bahnhofs und der ehemaligen Bahntrasse zwischen der Bahnhofsstraße und der Ringseisstraße vorgeschlagen. Das hätte bedeutet, dass in diesen Bereichen Bauvorhaben nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht mehr beseitigt werden dürfen. Ferner fordert die Veränderungssperre, dass erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen nicht vorgenommen werden dürfen, auch wenn diese nicht einer Genehmigung bedürfen. Verwaltungsleiter Georg Keil erklärte dazu, dass diese Veränderungsperre zur Planungssicherheit benötigt werde. Sie könne jeder Zeit vom Stadtrat wieder aufgehoben werden und Birner ergänzte, dass immer detaillierte Abstimmungen für diesen Bereich möglich seien. Die Stadträte sahen wenig Sinn in diesem Instrument und lehnten den Antrag mit 4:17 Stimmen ab. „Da soll etwas geschehen ohne wenn und aber“, sagte Martin Scharf der Fraktionssprecher der Freien Wähler.

Ausbau der Krankenhausstraße: Der Baubeginn ist für Frühjahr 2021 geplant

Wolfgang Vetter vom Ingenieurbüro Weiß stellte die überarbeitete Planung für den Ausbau der Krankenhausstraße vor, die einstimmig genehmigt wurde. Auf dieser Vorentwurfsplanung kann jetzt der Bauentwurf fertiggestellt werden. Die Ausschreibung soll im Dezember erfolgen und der Baubeginn ist für Frühjahr 2021 geplant. Die Behindertenparkplätze wurden von vier auf zwei reduziert, es wird ein Hochbord als Abschluss der Gehwege vorgesehen und die Anbindung zum Wanderweg soll verbessert werden, stellte Vetter die Änderungen vor.

Personelles:

Stadtrat Alexander Trinkmann wurde als Leiter des Arbeitskreises Biodiversität bestätigt. Als Stellvertreter trat Jürgen Donhauser an die Stelle von Stadtrat Walter Drexler; Stadträtin Tanja Kraus wird sich künftig in dem Arbeitskreis ebenfalls engagieren. Trinkmann bedauerte es, dass wegen Corona die geplanten Aktionen und Veranstaltungen heuer ausgefallen sind.

Der Stadt Neunburg steht ein weiterer Sitz im Zweckverband zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe zu. Neben den zwölf entsandten Mitgliedern Bürgermeister Martin Birner, Thomas Albang, Verena Binder, Alexander Trinkmann, Klaus Zeiser, Dr. Christoph von Wenz, Harald Klatzka, Erich Schmid, Herbert Wartha, Konrad Hoch, Walter Drexler und Johann Eckl wurde Maximilian Lang ein weiterer Verbandsrat.

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