22.06.2020 - 13:19 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Projekte in Neunburg gut gemischt

Der Haushalt der Stadt Neunburg für 2020 wird am 2. Juli verabschiedet. Nur kleine Änderungen meldet der Hauptausschuss bei der Vorberatung an.

Für die laufende Sanierung und die Erweiterung des Neunburger Rathauses werden im Haushalt 2020 weitere Mittel eingeplant. Seit Monaten prägt eine Baustellenkulisse das Bild in der Ortsstraße Im Berg.
von Helga ProbstProfil

Die zehn Stadträte und Bürgermeister Martin Birner stimmten dem Vorschlag der Verwaltung mit einer Gegenstimme zu. Stadträtin Verena Binder stellte aber den Antrag, 150 000 Euro für die Öffnung des Freibades unter Corona-Bedingungen aufzunehmen. Wegen dieser hohen Mehrausgaben stimmte Martin Scharf dagegen.

Wer viel macht

Die Stadt Neunburg stemmt sämtliche Projekte mit eigener Kraft. „Wenn man viel macht, muss man alles selber tragen“, kritisierte Birner, dass die Stadt keine Schlüsselzuweisungen erhält und eine hohe Kreisumlage leisten muss. Er habe sich bereits dafür stark gemacht, dass der Staat diese großen Leistungen belohnt. Es sei schwierig, momentan eine verlässliche Planung der Mittel zu machen, dankte der Bürgermeister der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes, der "sehr konservativ angelegt wurde".

Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden, sind verschoben und Vorhaben gut gemischt auf die Stadt und das Umland verteilt worden. Die Eckdaten des Haushaltes 2020 waren 15,06 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 11,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt sind 52 160 Euro geplant und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 1,6 Millionen Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen beträgt 4,67 Millionen Euro Euro, die Kassenkredite drei Millionen Euro. Eine Anpassung der Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern ist nicht vorgesehen. Sie betragen weiterhin für die Grundsteuer A 310 v.H., für die Grundsteuer B 330 v.H. und für die Gewerbesteuer 320 v.H.. Das Gesamtvolumen des Haushaltesentwurfes beträgt 26,76 Millionen Euro.

Die Schwerpunkte

Die niedrigere Zuführung zum Vermögenshaushalt ist coronabedingt den verminderten Steuereinnahmen geschuldet. 2019 betrug diese Zuführung noch 2,507 Millionen Euro statt der 52 160 Euro in diesem Jahr. Die Rathauserweiterung, die Fortführung der Generalsanierung der Grundschule in der Ledererstraße und die Gründung des Gesundheitszentrum Ostoberpfalz, der Fisch-Erlebnispark, ein Baugebiet in Neunburg und mehrere Straßen werden neben mehreren kleineren Maßnahmen heuer realisiert. Verschiedene Sanierungsarbeiten, die nicht dringlich notwendig sind und Maßnahmen, die noch nicht begonnen worden sind, wurden auf später verschoben.

Artikel über die Sanierung des Neunburger Rathauses

Neunburg vorm Wald

SPD-Stadtrat Erich Schmid meldete an, dass die Zuschüsse für die Vereine ausgezahlt werden sollen und CSU-Stadtrat Thomas Albang lag das Baukindergeld und Zuschüsse für junge Familien, die bauen, am Herzen. Florian Meier (Freie Wähler) wünschte, dass für die Beschaffung von Bauland in Penting Geld eingeplant wird und an Planungskosten der Dorferneuerung in 2021 gedacht werde. An der Aussegnungshalle sollen nur kosmetische Arbeiten vorgenommen werden und dann eine neue Verabschiedungshalle angedacht werden. CSU-Stadtrat Alexander Trinkmann ließ für den Arbeitskreis Biodiversität statt 2500 Euro für das laufende Jahr 5000 Euro einplanen.

Weiterer Artikel über die Sitzung des Neunburger Hauptverwaltungsausschusses

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Der Hauptausschuss nahm die Informationen zum Bürgerhaushalt zur Kenntnis und begrüßte das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die Auswertung der vorgeschlagenen Maßnahmen nach Rangfolge wird dem Ausschuss zum Ende des Jahres zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Für das Jahr 2021 ist der Betrag von 100 000 Euro dafür festgesetzt. Danach soll es den Bürgerhaushalt alle zwei Jahre geben.

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