Bürgermeister Martin Birner ging in einer vom gesamten Stadtrat getragenen Erklärung auf die "unangemeldeten Spaziergänge regelmäßig am Samstag in Neunburg" ein. Der Stadtrat distanziere sich davon, stellte er klar.
"Freie Meinungsäußerung sei im Grundgesetz garantiert und auch dem Stadtrat sehr wichtig. Diese kann und soll auf Demonstrationen und Versammlungen geäußert werden. Dafür gibt es Regeln, die für alle gelten. Veranstaltungen oder Versammlungen sind anzumelden. Ein Verantwortlicher ist zu benennen", betonte Birner.
Der Stadtrat Neunburg habe kein Verständnis dafür, dass diese Demos gegen Corona-Politik und Impfpflicht in der Anonymität stattfinden. Organisator und genaue Beweggründe für diese Spaziergänge sollten offen dargelegt werden, nur dann könne sich jeder Teilnehmer ein klares Bild machen, wer als Veranstalter dahinter stecke und was er damit vertrete. Birner appellierte an die Bürger, nicht an unangemeldeten "Samstagsspaziergängen" teilzunehmen.
Dazu äußerten sich auch die Stadträte Tanja Kraus, Martin Scharf und Harald Klatzka. Sie bekundeten ebenfalls, dass die Anonymität der Spaziergänger und der Verstoß gegen die Regeln des Grundgesetzes sowie gegen die Maskenpflicht nicht hinnehmbar seien.
Wie Erster Polizeihauptkommissar Markus Schmidt auf Anfrage von Oberpfalzmedien mitteilt, habe es bisher sieben Demos gegeben: Zuerst mit 120 Personen, dann auch mit 293 und vergangenen Samstag mit 225 Teilnehmern. Die "Spaziergänge" seien nicht angemeldet gewesen. Die Neunburger Polizei habe dann die Versammlungsleitung übernommen und die Einhaltung von Auflagen überwacht. Dem seien die Teilnehmer auch nachgekommen. Laut Schmidt habe keine Zwischenfälle gegeben.
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