Volldampf dank Steuerkraft

(bl) In diesem Jahr gilt es Ausfälle einzuplanen, die Entscheidungen der großen Politik geschuldet sind. Sie betreffen die Straßenausbaubeiträge. Ihre Abschaffung zum 1. Januar 2018 werde die Stadt nicht unerheblich belasten, lautet die Prognose der Verwaltung. "Wir werden da ein wachsames Auge und eine flexible Handlungsweise brauchen", stellte Bürgermeister Martin Birner am Donnerstagabend bei der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses klar.

Die Vorberatung des Haushaltplans und die Finanzplanung sind die Hauptaufgabe des Gremiums. Etwas verspätet lag das Zahlenwerk nun auf dem Tisch, und vor allem Stadtrat Martin Scharf (Freie Wähler) hatte Klärungsbedarf bei einer ganzen Reihen von Posten. Doch zunächst gab der Bürgermeister einen Überblick über die Eckdaten des Entwurfs: Der Verwaltungshaushalt umfasst demnach rund 17,7 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 10,6 Millionen Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt soll rund 2,4 Millionen Euro betragen, die Kreditaufnahmen der Stadt sind auf 3,5 Millionen taxiert. 500 000 Euro sind als Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage geplant als "freie Finanzspitze" bleiben rund 1,9 Millionen Euro.

"Sollten sich keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben, wäre dies wiederum eines der höchsten Haushaltsvolumen der Stadt", machte Birner angesichts des Gesamtvolumen von rund 28,3 Millionen Euro deutlich. Im Vorjahr war mit 25 Millionen Euro kalkuliert worden.

Keine Schlüsselzuweisung

Weil die Stadt mit der Steuerkraft laut Rathauschef "weit über dem Schnitt" ist, erhält sie auch keine Schlüsselzuweisung. Für 2018 wird mit einem Gewerbesteueraufkommen von 8 Millionen Euro gerechnet. Fast 4 Millionen Euro kann die Stadt voraussichtlich von der Einkommensteuer für sich abzweigen, und auch bei der Umsatzsteuer zeichnet sich ein Plus ab. Allerdings muss die Stadt auch 1,7 Millionen Euro für die abzuführende Gewerbesteuerumlage als Minus verbuchen und 4,9 Millionen als Kreisumlage abführen. "Das saugt einiges weg", bedauerte Bürgermeister Birner.

Lang ist aber auch die Liste der Investitionsschwerpunkte bis 2021. Ganz oben die Sanierung des Rathauses, die auf drei Jahre verteilt mit 3,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Bei 3,7 Millionen Euro liegt heuer der Ansatz für die Generalsanierung der Grundschule. Und nach 2021 steht die Sanierung des Alten und Neuen Schlosses an. "Das alles fordert uns verwaltungsintern einiges ab, aber wir haben dann alle Hausaufgaben gemacht und können ab 2022 an die Rückführung der Schulden denken", so die Bilanz des Bürgermeisters. Immerhin habe man durch die Projekte auch private Investitionen freigesetzt.

Der Schuldenstand wird nach dem Haushaltsentwurf zum Jahresende bei 12 Millionen Euro liegen, bis 2021 soll er auf 16 Millionen steigen. Das deutlich gestiegene Preisniveau auf dem Bausektor und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fallen laut Verwaltung hier ins Gewicht, noch sei nicht absehbar wie teuer der Stadt eine Übergangsregelung kommt und in wieweit der Freistaat hier in die Bresche springt. Stadtrat Scharf hatte eine Reihe von Punkten aufnotiert, die ihm nicht plausibel erschienen, von Ausbildungskosten über Buswartehäuschen und Fernmeldegebühren bis hin zu Festspiel und Weihnachtsbeleuchtung.

Teures Festspiel

Die letzteren beiden Punkte hatte auch SPD-Stadträtin Margot Weber im Visier. "Mit dem neuen Regisseur sollten doch die Kosten gesenkt werden", klagte sie angesichts des Budgets für Workshops und Bühnenbild. Ganz so teuer müsse es auch nicht werden, hieß es vonseiten der Verwaltung. "Die Vorberatung ist auf jeden Fall sinnvoll, weil man hier Kleinigkeiten besprechen kann", meinte Weber, die sich aber noch ein paar Fragen über Personalkosten für den nichtöffentlichen Teil aufgehoben hatte.