27.07.2018 - 15:03 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Vorsorge oder Vollgas

Es ist ein neuer Rekord, den die Stadt mit einem Haushaltsvolumen von 28,7 Millionen Euro jetzt aufgestellt hat. Dabei sind 4,5 Millionen Euro für Kredite eingeplant. Ein Schönheitsfehler, den nicht alle Stadträte vertreten wollen.

Noch ein Großprojekt mehr? Die geplante Rathaus-Erweiterung sorgte bei der Entscheidung über den Haushaltsplan für Kontroversen.
von Monika Bugl Kontakt Profil

(bl) Details im Haushaltsplan hatte der Stadtrat bereits vor vier Wochen im Hauptausschuss abgearbeitet. Im Stadtrat standen nun vor allem die Investitionsschwerpunkte im Kreuzfeuer. Gleich zu Beginn der Debatte machte Bürgermeister Martin Birner deutlich, dass es für ihn ein "erfreulicher Haushalt" ist. Er lieferte dafür Argumente: "Auch heuer halten wir die Steuersätze mit den bisherigen Hebesätzen konstant und haben uns nicht der Versuchung hingegeben, an der Steuerschraube zu drehen", so der Rathaus-Chef.

Birner verwies auf Rekordergebnisse bei der Gewerbesteuer (heuer sind 8 Millionen Euro an Einnahmen angesetzt) und bei der Einkommenssteuer (rund 4 Millionen Euro). Vor allem aber sei das Zahlenwerk "von Vorsorge für künftige Entwicklungen geprägt". Heuer und auch im kommenden Jahr habe man allein 2 Millionen Euro für Grundstücke zur Weiterentwicklung der Stadt eingeplant.

Zu den größten investiven Maßnahmen zählen laut Birner die Beschaffung von fünf Tragkraftspritzen, die Generalsanierung der Grundschule, das Konzept für Heimatmuseum und Schloss, die Sanierung des Schiederhofs in Mitterauerbach, aber auch neue Kindertagesplätze und ein Dirk-Bike-Park. Dazu kämen Straßenbaumaßnahmen, das Parkraum-Konzept, neue Beleuchtungsanlagen, Pläne für Hochwasserschutz, die Erweiterung des Gewerbegebiets Galgenberg, der Ausbau der Breitbandversorgung, die Sanierung der Fronfeste und nicht zuletzt die Erweiterung des Rathauses.

"Wir haben den Haushaltsplan intensiv und kontrovers diskutiert", nahm Florian Meier als Sprecher der Freien Wähler Stellung zu den 1200 Seiten, auf denen die Finanzen festgehalten sind. "Wir haben eine wahnsinnig hohe Finanzleistung", meinte er und verwies auf die 4,5 Millionen Euro für Kredite "und das bei einer hohen Gewerbesteuer". Sein Fazit: "Aus Sicht der Freien Wähler gehen wir einen zu schnellen Weg, die Großprojekte überschneiden sich." Die Mehrheit seiner Partei werde aber dennoch zustimmen.


Fronfeste und die Folgen

"Wir bespielen viel zu viele Felder auf einmal", kritisierte auch Margot Weber seitens der SPD-Fraktion und machte aus ihrer Skepsis gegenüber der "Marketingfrage" und aufoktroyierten Förderprogrammen keinen Hehl. Ein weiterer Kritikpunkt bezog sich auf Folgekosten. Sie beklagte in diesem Zusammenhang die Ausgaben für die Fronfeste und vermisste ein Konzept für das Haus. Für die dort geplante Begegnungsstätte sei eine Fachkraft im Stellenplan vorzumerken, forderte sie. Generell aber stehe die SPD hinter dem Haushalt, ganz nach der Devise "Wer ernten will, muss auch säen". Auf diesen Satz bezog sich dann auch Martin Scharf (Freie Wähler) und gab zu bedenken: "Wenn der Regen ausbleibt, bekommt man bei der Ernte gewaltige Probleme." Als zu hoch stufte er das Investitionstempo der Stadt ein. "Wir geben seit Jahren Vollgas", klagte er und forderte einen späteren Baubeginn für das Rathaus. "Hinauszögern ist der falsche Weg", konterte Verena Binder (CSU), und ihr Parteikollege Alexander Trinkmann führte Brandschutz und Fürsorgepflicht für Mitarbeiter ins Feld.

"Die Verschuldung ist zu verantworten", hatte zuvor schon Klaus Zeiser für die CSU-Fraktion festgestellt und den "außergewöhnlich guten Haushalt" gelobt. "Unverantwortlich wäre es, auf notwendige Investitionen zu verzichten", meinte er und verwies darauf, dass 36 Prozent der Ausgaben in diesen Bereich fließen. Der aktuelle Haushalt zeige auch, "dass wir nicht in berechtigtem Stolz auf Vergangenes verharren".

Deutliche Mehrheit

Mit 17:3 Stimmen billigte der Stadtrat schließlich den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021. Die Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Freien Wähler. Einstimmig fiel das Votum für den Stellenplan aus. Die Haushaltssatzung passierte das Gremium mit einer Mehrheit von 18:2 Stimmen.

Eckdaten im Haushalt 2018:

Eckdaten im Haushalt 2018

28,70 Millionen Euro (Vorjahr 23,81 Millionen Euro; Verwaltungshaushalt: 17,72 Millionen Euro (16 Millionen Euro); Vermögenshaushalt10,97 Millionen Euro (7,8 Millionen Euro).

Gewerbesteuer: 8 Millionen Euro; Einkommensteuer 3,98 Millionen Euro; Grundsteuer: 900 000 Euro. Keine Schlüsselzuweisungen.

Kreisumlage 4,9 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage 1,71 Millionen Euro.

2,44 Millionen Euro. Entnahme aus der Rücklage:500000 Euro. Kreditaufnahme:4,52 Millionen Euro; freie Finanzspanne: 1,7 Millionen Euro; Neuverschuldung:3,78 Millionen Euro.

13,15 Millionen Euro. Schuldenstand Stadtwerke: 3,08 Millionen Euro; Schuldenstand je Einwohner (nur Stadt)1617,33 Euro, Schuldenstand je Einwohner (Stadt plus Stadtwerke): 1996,35 Euro. (bl)



Wir bespielen viel zu viele Felder auf einmal.

SPD-Stadträtin Margot Weber

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