Wohngebiet mit Puffer

(bl) Bereits vor 20 Jahren hatte sich der Stadtrat intensiv mit der künftigen Nutzung des ehemaligen Bahngeländes zwischen der Bahnhofstraße und der Ringseisstraße befasst. 1997 war zunächst eine Grünfläche angedacht, ein Jahr darauf ein Wohngebiet und als Übergang zu den gewerblich genutzten Flächen im Westen ein Mischgebiet. Aktuell ist nun vorgesehen, dass hier eine Wohnanlage bestehend aus mehreren eingeschossigen Einzelgebäuden errichtet wird. Nun soll dafür ein Bebauungsplan aufgestellt werden, nicht zuletzt um die Pläne eines privaten Investors abzusichern, der dort mehrere Apartmenthäuser in verschiedenen Größen realisieren will. Dort, wo das Gelände an gewerblich genutzte Bauten grenzt, ist ein Mischgebiet anvisiert, im übrigen Bereich ein Wohngebiet.

"Mit diesen beiden unterschiedlichen Nutzungsarten wird den örtlichen Gegebenheiten weitgehend Rechnung getragen", heißt es in der Sitzungsvorlage der Verwaltung, eine ausschließliche Festsetzung als Wohngebiet komme wegen vorhandener Gewerbebetriebe nicht in Betracht. Allerdings darf auch in Mischgebieten das zulässige Gewerbe "nicht wesentlich stören". Verwaltungsleiter Peter Hartl verwies in diesem Zusammenhang auf Dezibel-Werte, die einzuhalten sind.

Als notwendig erachtete die Verwaltung in diesem Zusammenhang auch eine Veränderungssperre. Sie soll Bauvorhaben verhindern, die dem künftigen Bebauungsplan widersprechen würden wobei mit Genehmigung des Landratsamtes Ausnahmen möglich seien. Einstimmig billigte der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung, ebenso die dafür notwendige Veränderungssperre. "Eine Lösung, die hoffentlich Rechtsfrieden bringt", kommentierte CSU-Stadtrat Klaus Zeiser.

Um durchschnittlich 1,85 Prozent erhöhen sich rückwirkend ab 1. August die Heimentgelte für das Marienheim der Spitalstiftung. Die entsprechende Gebührenanpassung billigte der Stadtrat einstimmig. Die Beauftragte für das Marienheim, Marianne Deml, hatte den Schritt mit der Tarifsteigerung für die Beschäftigten begründet. Außerdem gebe es eine Planstelle mehr für vom Pflegegrad unabhängige Dienste.