Die Verbesserungsmaßnahme ist nach der Entwurfsplanung mit 936 960 Euro veranschlagt. Nach Abzug einer Förderung in Höhe von 50 Prozent beläuft sich der beitragsfähige Aufwand auf 351 360 Euro. Wie Bürgermeister Peter König erläuterte, wurde im Zuge der Erschließungsplanung des Baugebiets „Neusorg-West“ festgestellt, dass der Mischwasserkanal in der Valentin-Kuhbandner-Straße in seiner Funktion als Hauptsammler erneuert werden muss. Grund ist die unzureichende Dimensionierung: Der Mischwasserkanal mit einer Nennweite (DN) von 800 muss auf DN 1000 vergrößert werden. Bei der Entwurfsplanung des Ingenieur-Büros Wolf & Zwick (Marktredwitz) wurden Gesamtkosten von 936 960 Euro ohne Hausanschlüsse ermittelt. Die Kommune erwartet eine Förderung nach den Richtlinien zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWAS) in Höhe von 50 Prozent; das entspricht 468 480 Euro.
Nach Abzug des Straßenentwässerungsanteils von 25 Prozent beläuft sich der beitragsfähige Aufwand für die Kommune auf 351 360 Euro. Dieser Betrag gliedert sich auf mit 234 240 Euro für die Schmutzwasserableitung und für die Niederschlagswasserableitung mit 117 120 Euro.
Nach den Worten des Gemeindeoberhauptes können für diese Kanalerneuerung Verbesserungsbeiträge erhoben werden. Die entsprechende Finanzierung wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Jetzt galt es, sich für eine der drei Abrechnungsvarianten zu entscheiden: entweder eine Umlegung der ermittelten Kosten auf Verbesserungsbeiträge oder auf die Wassergebühren zu jeweils 100 Prozent. Alternativ stand die Umlegung der Kosten zu je 50 Prozent auf Verbesserungsbeiträge und Abwassergebühren zur Wahl.
Drei Abrechnungsvarianten
In der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurden die Stellungnahmen der Fraktionen mit einer regen Diskussion vorgetragen. Die Räte wägten die zur Auswahl stehenden Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen ab. Eine Umlegung zu je 50 Prozent auf Verbesserungsbeiträge und Abwassergebühren wurde kaum in Betracht gezogen.
Die Verwaltung hatte zu den drei Abrechnungsvarianten eine Entscheidungshilfe erarbeitet: Für die Umlegung auf Verbesserungsbeiträge bildeten die ermittelten Geschossflächen von 331 106 Quadratmetern und die Grundstücksflächen mit 1 121 527 Quadratmetern die Grundlage. Beim Beitrag für die Geschossflächen wurden der Anteil für Schmutzwasser mit 234 240 Euro herangezogen und 71 Cent pro Quadratmeter ermittelt. Für die Grundstücksfläche wurde der Anteil für die Niederschlagswasserableitung von 117 120 Euro erwogen, daraus ergab sich ein Beitrag von 10 Cent je Quadratmeter. Als Beispiel wurde auf ein Anwesen mit 250 Quadratmetern Geschossfläche und 1000 Quadratmetern Grundstücksfläche verwiesen und ein Verbesserungsbeitrag von 277,50 Euro errechnet. Im Vergleich zu den beiden weiteren zur Auswahl stehenden Abrechnungsvarianten war die Umlegung über Verbesserungsbeiträge die finanziell günstigste Lösung, der das Gremium zustimmte.
Kindergartenausschuss gegründet
Die Anregung in der Dezembersitzung von Gemeinderätin Daniela Burger (SPD), einen Kindergartenausschuss zu bilden, wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates realisiert. Damit folgten die Ratsmitglieder dem Vorschlag der Leiterin des Kinderhauses Sankt Josef und bestellten die Mitglieder des Kindergartenausschusses aus ihren Reihen.
Vorrangiges Ziel dieses Gremiums ist, einen besseren Informationsfluss zu gewährleisten. Zudem, so eine Verlautbarung aus dem Gemeinderat, biete ein solches Ausschussgremium den Vorteil, Fragen schneller beantworten zu können. Bei der Besetzung des Ausschusses wurde vorgeschlagen, sich an der Größe des Bau- und Umweltausschusses mit fünf Personen zu orientieren sowie zusätzlich den Bürgermeister als Vorsitzenden zu bestimmen und sich zugleich an der Fraktionsstärke anzulehnen. Dies bedeutete für die CSU und SPD jeweils zwei Mitglieder und für die ÜWG ein Ausschussmitglied. Zu den Ausschusssitzungen sollen der Träger des Kindergartens mit bis zu zwei Personen als Gäste sowie die Verwaltung zugleich als Schriftführer hinzugezogen werden.
Als Mitglieder des Kindergartenausschusses wurden benannt: für die CSU Oliver Becher und Markus Dumler (Vertreter Christian Heindl und Josef Hösl); für die SPD Simone König und Corinna Karger-Hostalka (Michael König und Robert König) sowie für die ÜWG Erni Bühl (Udo Wegmann).
Die Gründung des Ausschusses hat zur Folge, dass die Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung des örtlichen Verfassungsrechts der Gemeinde Neusorg geändert werden müssen. Die Änderung wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorbereitet. Als Leiterin des Kinderhauses hob abschließend Daniela Burger die gute Zusammenarbeit mit der Kommune hervor. Besonders erwähnte sie in diesem Zusammenhang, dass die Kommune 80 Prozent des jährlichen Betriebskostendefizits des Kinderhauses übernimmt.
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