Die uneingeschränkte Zustimmung des Gemeinderates gab es in dessen jüngsten Sitzung zur Einführung der digitalen Alarmierung im Leitstellenbereich Nordoberpfalz. Beschlossen wurde damit die Anschaffung von 42 Funkmeldeempfängern - auch als Pager bezeichnet - für die Wehren Neusorg und Riglasreuth. Für diese beiden Wehren und auch die Feuerwehr Schwarzenreuth gibt es außerdem eine Sirenenansteuerung. Nach Abzug der Förderung durch den Freistaat Bayern beläuft sich der Eigenanteil der Kommune an den Gesamtkosten auf 11 880 Euro.
Digitale Alarmierung
Nach der Umstellung des Sprechfunks auf das digitale BOS-Netz (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) des Freistaates Bayern soll nun im zweiten Schritt die digitale Alarmierung der Einsatzkräfte erfolgen. Damit soll künftig im Leitstellenbereich Nordoberpfalz die Alarmierung über das digitale Funksystem möglich sein.
Die Gerätebeschaffung wird der Freistaat für die Funkmeldeempfänger zentral übernehmen und somit die Kommunen bei der Beschaffung maßgeblich unterstützen. Somit seien vorteilhafte Konditionen hinsichtlich Preis, Gewährleistung und Wartung möglich. Die benötigten Funkmeldeempfänger sowie die Sirenensteuergeräte wurden mit den drei Wehren in der Gemeinde abgestimmt. So sollen die Floriansjünger Neusorg mit 35 und Riglasreuth mit 7 Funkmeldeempfängern ausgestattet werden. Die Beschaffungskosten belaufen sich auf insgesamt 29 400 Euro. Nach Abzug der Förderung in Höhe von 80 Prozent verbleibt für die Kommune ein Eigenanteil von 5880 Euro.
Bei der Sirenensteuerung für die Wehren Neusorg, Riglasreuth und Schwarzenreuth mit Gesamtkosten von jeweils 4000 Euro verbleibt für die Kommune ein Eigenanteil von jeweils 2000 Euro. Zwar werden die Sirenensteuerungen ebenfalls mit 80 Prozent gefördert, allerdings nur der Digitalcontroller und zwar jeweils mit 2000 Euro. Im Gegensatz zu den Funkmeldeempfängern erfolgt bei den Steuergeräten die Ausschreibung über die jeweilige Kommune. Der Gesamteigenanteil der Kommune mit der Ausstattung der Wehren auf die digitale Alarmierung sowie der Sirenensteuerung beläuft sich auf insgesamt 11 880 Euro. Zur Finanzierung werden Haushaltsreste aus dem Vorjahr auf dieses Jahr vorgetragen.
Steuerberater hinzuziehen
Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss berichtete Erni Bühl, dass in zwei Sitzungen die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde geprüft worden sei. Aus den Prüfungsfeststellungen ergaben sich keine Beanstandungen - allerdings mit einer Empfehlung, zu prüfen, ob eine Übertragung sämtlicher steuerlicher Angelegenheiten auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaft (VG) an einen Steuerberater sinnvoll wäre. Auf Vorschlag von Bürgermeister Peter König solle in dieser Angelegenheit noch ein Jahr abgewartet werden.
Nach dem festgestellten Prüfungsergebnis beläuft sich nach bereinigten Solleinnahmen und -ausgaben der Verwaltungshaushalt auf 4,05 Millionen Euro und der Vermögensetat auf knapp 2,57 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von knapp 6,7 Millionen Euro. Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2019 wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen und gleichzeitig die im Etat angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit diese erheblich sind und nicht bereits in früheren Sitzung erfolgt ist, nachträglich genehmigt.
Zweiter Bürgermeister Oliver Becher übernahm den Vorsitz zur Entlastung der Jahresrechnung 2019, die einstimmig erteilt wurde. Dieser Tagesordnungspunkt beinhaltete zudem die Information, dass bei der Vermietung der Aula festgestellt wurde, dass die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Das solle daher ein Jahr beobachtet werden, um bei steigendem Defizit über eine eventuell Mieterhöhung nachzudenken.
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