Auf zusammen knapp 1,4 Millionen Euro beläuft sich die für 2021 beantragte Stabilisierungs- und Investitionshilfe der Gemeinde Neusorg. Bereits in den zurückliegenden acht Jahren (2013 bis 2020) konnte die Kommune insgesamt knapp 3,4 Millionen an Stabilisierungshilfe verbuchen. Über den erneuten Antrag informierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Rektor-Haindl-Aula Bürgermeister Peter König die Ratsmitglieder.
Mit Blick auf die beantrage Stabilisierungshilfe zur Schuldentilgung (Säule 1) in Höhe von 337.490 Euro wird allerdings erwartet, dass dieser Antrag keinen Erfolg haben wird, da die angeführten Darlehen erst nach 2016 aufgenommen wurden, was als Ausschlusskriterium gilt.
Die beantragte Investitionshilfe (Säule 2) beläuft sich auf 1.059.300 Euro und soll im Wesentlichen für folgende Maßnahmen im kommenden Jahr verwendet werden: Der größte Brocken bei den Investitionen ist die energetische Sanierung des Ärztehauses und der Rektor-Haindl-Aula mit 509.000 Euro. Es folgt die Erweiterung des Gerätehauses der Wehr Neusorg mit 164.300 Euro sowie die Zufahrt am Sägewerk Bauer in Riglasreuth und die Umgestaltung des Allwetterplatzes am Sportzentrum in Neusorg an der Steinwaldstraße mit jeweils 150.000 Euro. Der Verteilerausschuss wird voraussichtlich Ende Oktober über die Anträge entscheiden.
Mehreinnahmen und Einsparungen
Ebenso zur Kenntnis genommen wurde das Rechnungsergebnis für 2020 der Gemeinde Neusorg. Nach Ausführung aller Abschlussbuchungen konnte Josef Regner, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Neusorg, für 2020 einen verbesserten Rechnungsabschluss bei den kommunalen Finanzen verbuchen. Ursächlich hierfür sind Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen, die sich im Verwaltungshaushalt niederschlagen.
Bei den Mehreinnahmen wurde auf die Gewerbesteuer mit 146.251 Euro verwiesen, auf die Stabilisierungshilfe mit 350.000 Euro, den Zuschlag bei den Schlüsselzuweisungen wegen Corona in Höhe von 54.039 Euro, die Einkommensteuerbeteiligung mit 32.215 Euro, den außerplanmäßigen Verkauf eines Baugrundstückes mit 27.000 Euro sowie Mehreinnahmen in Höhe von 11.195 Euro bei der Umsatzsteuerbeteiligung. Bei den Einsparungen konnten durch den Abgang des Haushaltes bei der Sanierung des Bauhofs (Bauabschnitt I) 78.883 Euro verbucht werden sowie weitere 20.000 Euro am Betriebskostendefizit für das Kinderhaus Sankt Josef.
Während im 1. Nachtragshaushalt 2020 eine Rücklagenentnahme von 616.977 Euro erwartet wurde, ergab der Rechnungsabschluss eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 171.648 Euro. Gegenüber dem Haushaltsansatz bedeutet dies eine Verbesserung um 788.625 Euro. Dadurch ergab sich zum 31. Dezember 2020 ein neuer Rücklagen in Höhe von 823.807 Euro und wird als „Punktladung“ bezeichnet, nachdem ein Rücklagenstand von 822.000 Euro angenommen wurde.
Nach den Abschlussbuchungen beläuft sich nach bereinigten Solleinnahmen und -ausgaben der Verwaltungshaushalt auf 4,279 Millionen Euro, der Vermögensetat auf 2,66 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von 6,94 Millionen Euro. Das vorgelegte Rechnungsergebnis für 2020 wurde zu Kenntnis genommen. Mit Beschluss wurde der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung baldmöglichst, in der Regel bis zum 30. Juni, durchzuführen.
Wie Bürgermeister Peter König informierte, erfolgte durch den Landkreis Tirschenreuth als Rechtsaufsichtsbehörde die Würdigung und Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021.
Gerät zur Geschwindigkeitsmessung
Nach knapp eineinhalb Jahren befasste sich das Gremium erneut mit der Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes und stand dem positiv gegenüber. Nach den Worten des Gemeindeoberhauptes liegt bereits seit Januar 2020 ein Kostenangebot in Höhe von 2800 Euro vor. Nach seiner Einschätzung ist davon auszugehen, dass sich die Beschaffungskosten des mobilen Tempomessgerätes einschließlich einer Software zum Auslesen der aufgezeichneten Daten zwischenzeitlich auf etwa 3000 Euro belaufen. Diese könnten im 1. Nachtragshaushalt 2021 eingeplant und das Geschwindigkeitsmessgeräte im kommenden Jahr angeschafft werden. Die Fraktionen gaben hierzu ihre Zustimmung.
"Das ist ein positives Signal, in naher Zukunft die Partnerschaft neu zu beleben."
Positive Nachrichten hatte Bürgermeister König nach einem Telefonat mit seinem Amtskollegen der Partnergemeinde Skalna in der Tschechischen Republik: Wie er dabei im Bezug der Corona-Pandemie in Erfahrung bringen konnte, bewegen sich in der tschechischen Partnergemeinde die Inzidenzwerte in Richtung Null. "Das ist ein positives Signal, in naher Zukunft die Partnerschaft neu zu beleben", sagte der Rathauschef.
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