18.06.2019 - 14:16 Uhr
NeusorgOberpfalz

Neusorger im Hartz IV-Dschungel

Aus Verzweiflung heraus wenden sich Sandra und Andreas Baier an Oberpfalz-Medien. Ein Antrag für Arbeitslosengeld II bereitet den beiden Kummer. Leonhard Merkl vom Jobcenter Tirschenreuth weiß, dass ein solcher Prozess mürbe machen kann.

Sandra Baier aus Neusorg hat Probleme mit ihrem Antrag für Arbeitslosengeld II. Sie ärgert sich über das Jobcenter in Tirschenreuth. Geschäftstellenleiter Leonhard Merkl gibt zu Bedenken: "Es gibt Spielregeln die beide Seiten beachten müssen."
von Lucia Seebauer Kontakt Profil

Kein Geld, kein Auto und nicht krankenversichert: Sandra Baier ist hilflos: "Ich habe mir am 21. Dezember 2018 einen Antrag für Arbeitslosengeld II beim Jobcenter in Tirschenreuth geholt. Am 8. Januar habe ich ihn persönlich abgegeben, aber bisher wurde er nicht bewilligt." Stattdessen erhält die 29-Jährige immer wieder Briefe vom Amt, dass zu ihrem Antrag noch Unterlagen fehlen. "Meine Frau ist am verzweifeln", sagt ihr Mann Andreas Baier.

Im Dezember 2018 zog das Paar von Niedersachsen nach Neusorg. Zu diesem Zeitpunkt waren beide verlobt. "Wir machten im Sommer hier Urlaub bei meiner Schwester. Sandra hat sich in die Gegend verliebt, also suchten wir eine gemeinsame Wohnung." Andreas Baier gab seine Arbeitsstelle auf, bevor der Umzug kam. "Meine Frau machte eine Fortbildungsmaßnahme vom Arbeitsamt." Als sie in die Oberpfalz kamen, waren beide arbeitslos. "Wir holten uns einen Antrag für Arbeitslosengeld II." Im Gegensatz zu seiner Frau gab Andreas Baier diesen Antrag nie ab, weil er eine neue Arbeit fand.

Komplexer Antrag

Nachdem Sandra Baier ihren Antrag im Januar abgegeben hatte, erhielt sie zügig ein Schreiben aus Tirschenreuth. Sie sollte die Kontoauszüge der letzten drei Monate nachweisen, einen Finanzstatusbericht der Bank beilegen und über Konten und Vermögen von Andreas Baier Auskunft erteilen. Sandra Baier stieß auf eine Hürde: "Ich hatte die Unterlagen nicht komplett. Meine Bank wollte hohe Gebühren verlangen, die ich nicht zahlen konnte." Sie informierte das Jobcenter darüber, das Amt rückte von seinen Forderungen nicht ab.

"Es gibt Spielregeln, die von beiden Seiten beachtet werden müssen", erklärt Leonhard Merkl, Geschäftsführer des Jobcenters. Er weiß, dass das Verfahren für Arbeitslosengeld II für Antragsteller schwierig zu verstehen ist. "Auch wir müssen uns lange mit den Fällen auseinandersetzen. Häufig gibt es Gesetzesänderungen. Hartz IV ist eine Wissenschaft für sich." Die Mitarbeiter sind verpflichtet, Nachweise einzuholen. "Die Leistungen setzen sich aus Steuergeldern zusammen. Wir müssen prüfen, ob andere Leistungen bezogen werden. Mit jedem Nachweis der kommt, können sich Fragen aufwerfen."

Im Februar kann Sandra Baier die Kontoauszüge über ihre Sachbearbeiterin auf der Bank in Niedersachsen beschaffen und sendet diese direkt an das Amt. Wenige Tage später kommt erneut ein Brief vom Jobcenter: "Es ging um ein Paypal-Konto, das ich noch im Dezember geschlossen habe. Auf dem Konto waren wenige Cent, die ich überwiesen habe." Sandra Baier legte eine Bestätigung der Kündigung vor und bekam vom Service-Center die telefonische Bestätigung, dass alle Unterlagen eingereicht seien. "Eigentlich dachte ich, es wäre erledigt."

Aber das Jobcenter benötigte weitere Unterlagen, die vor allem Andreas Baier und seine neue Arbeit betrafen. Gefordert wurden Verdienstabrechnungen, Nachweise über Lohnzufluss, Arbeitsvertrag, eine Kopie des Bescheids der Agentur über den Antrag für Arbeitslosengeld und Nachweise über den Zufluss von Arbeitslosengeld. "Ich habe mir im Dezember auch einen Antrag für Arbeitslosengeld II geholt, aber diesen nie abgegeben. Daher kann ich die letzten beiden Sachen dem Jobcenter nicht schicken", betont der 29-Jährige. Er versteht nicht, warum diese Unterlagen Einfluss auf den Antrag seiner Verlobten haben. "Wir haben beide schon Erfahrungen mit Arbeitslosengeld gemacht. Aber sowas haben wir noch nie erlebt", sagt er offen. Leonhard Merkl kennt den Unterschied: "Beide leben in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen." Dabei werden alle Personen in die Berechnungen der Leistungen miteinbezogen, die in einem Haushalt leben. "Wenn jemand alleine ist, nicht arbeitet und das nachweist, können wir schnell zahlen." Nach den Unterlagen des Jobcenters beantragte Andreas Baier im September Arbeitslosengeld I. "Daraus ergibt sich eine vorrangige Leistung. Er muss den Antrag abgeben, damit auf dieser Grundlage sein Anspruch auf Arbeitslosengeld II berechnet werden kann", betont Merkl. "Beide Anträge gingen bei uns nicht ein. Wir brauchen sie, damit wir die Leistungen von Frau Baier berechnen können."

Ein Teufelskreis

Sandra Baier schickt die vorhandenen Unterlagen an das Jobcenter. Sie und ihr Mann haben den Antrag für Arbeitslosengeld I nicht am Schirm. Es ist ein Teufelskreis: Die fehlenden Dokumente werden wieder angefordert. Zudem wird sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie Wohngeld beim Landratsamt in Tirschenreuth beantragen soll, da ihr aufgrund des Verdienstes ihres Partners weniger zustünde. Sie versteht nicht warum, ärgert sich. "Wieder handelt es sich um eine vorrangige Leistung", sagt Merkl. Es ist ein Bürokratiedschungel: "Wir haben Antragsteller, die fünf bis sechs andere Leistungen beantragen und zu verschiedenen Behörden müssen. Das macht mürbe." Erklärt wird dieser Sachverhalt in den Schreiben vom Jobcenter nicht, geschrieben sind diese in einem sachlichen Behördendeutsch. "Das lässt sich nicht vermeiden. Unsere Bescheide müssen rechtssicher bleiben." Auch im Service-Center stößt Sandra Baier auf Hindernisse: "Jedes Mal ist jemand anders am Telefon. Mit meiner Sachbearbeiterin hatte ich nur ein Mal Kontakt. Wenn ich Fragen habe, heißt es, ich soll auf Tirschenreuth kommen." Das war für die 29-Jährige nicht möglich, sie hatte weder Geld noch Auto. Von Neusorg nach Tirschenreuth bräuchte sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln eineinhalb Stunden. Das Jobcenter würde die Fahrkosten zahlen, jedoch müsste sie das Geld vorher auslegen. "Ich verdiene rund 1300 Euro netto. Ich würde helfen, aber Sandra schämt sich mich um Geld zu fragen", sagt Andreas Baier.

Das Paar heiratete am 30. April. Für beide war lange unklar, ob sie das bezahlen können. "Es war nur eine kleine Feier am Standesamt und mit sechs Personen." Sie hatten Glück: Sandra Baier fand zuvor eine Teilzeitstelle. Doch der nächste Schock ereilt sie im Mai. Sie erhält eine Rechnung von der DAK-Krankenkasse über einen dreistelligen Betrag. "Ich bin nicht krankenversichert solange der Antrag nicht bewilligt ist." Auf der Rechnung sind Mahngebühren. "Was soll ich tun? Wenn ich krank bin, muss ich zum Arzt."

Gerhard Plödt, Teamleiter der Leistungsabteilung im Jobcenter, tut es Leid, dass Sandra Baier mit diesen Problemen zu kämpfen hat und will helfen: "Sobald der Antrag durch ist, kann sie rückwirkend krankenversichert werden." Ein Teil ihres Antrags ist bereits berechnet: "Wir haben die Möglichkeit, den Antrag ab Februar zu bewilligen. Für die restlichen Monate benötigen wir aber noch die fehlenden Unterlagen."

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