Für Bürgermeister Peter König ist es „ein Haushalt auf soliden Füßen“. Bereits am Anfang dieses Monats wurde der Etat im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 4,01 Millionen Euro und damit nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr. Die Zuführung zum Vermögensetat beträgt 206 175 Euro. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung in Höhe 84 780 Euro errechnet sich für heuer eine freie Finanzspanne von 121 395 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen werden sich um rund 28 000 Euro auf 607 076 Euro vermindern. Gleichzeitig erhöht sich die Kreisumlage um 27 000 Euro auf 927 360 Euro. Zu verzeichnen ist ferner ein Anstieg der Schulverbandsumlage um 65 940 Euro auf 293 880 Euro. Diese Mehrbelastungen in diesem Jahr können durch Steigerungen um 89 000 Euro bei der Einkommensteuerbeteiligung und um 16 800 Euro beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer weitestgehend kompensiert werden.
Förderung erwartet
Der Vermögensetat 2021 schließt mit knapp 3,67 Millionen Euro gegenüber rund 2,67 Millionen Euro im Vorjahr. Darin enthalten ist der Ausbau der Ortsdurchfahrt Weihermühle (Bauabschnitt I) mit einem Ausgabenansatz von 313 000 Euro. In den Vorjahren wurden für diesen Bauabschnitt Gesamtkosten von 350 000 Euro veranschlagt mit einer erwarteten Förderung von 202 000 Euro. Im Zuge dieser Maßnahme ist 2021 die Erneuerung des Regenwasserkanals und der Wasserleitung mit Ausgaben in Höhe von 247 000 Euro vorgesehen. Erwartet wird hierfür eine Förderung von 126 000 Euro nach den Richtlinien zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWAS). Darüber hinaus wurden als Restfinanzierung für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Weihermühle–Lochau für 2021 Ausgaben in Höhe 590 000 Euro eingestellt. Bei diesem zweiten Bauabschnitt errechnen sich unter Berücksichtigung der Veranschlagungen in den Vorjahren Gesamtkosten von etwa 1,6 Millionen Euro. Es sind hierfür Zuweisungen von einer Million Euro vorgesehen.
Eine weitere bedeutsame Maßnahme 2021 ist die Erschließung des Baugebietes „Neusorg West“. Für den Straßenbau sind im Etat Ausgaben von 462 000 Euro und Erschließungsbeiträge von 280 000 Euro vorgesehen. Die Ausgaben für die Erschließung des Baugebietes durch Kanal und Wasser schlagen mit 159 000 Euro zu Buche. Bei den Herstellungsbeiträgen werden Einnahmen von 107 000 Euro erwartet. Im Zuge dieser Erschließungsmaßnahme ist die Erneuerung des Hauptsammlers in der Valentin-Kuhbandner-Straße vorgesehen und mit 937 000 Euro veranschlagt. Zur Finanzierung dieser Maßnahme werden eine RZWAS-Förderung von 468 500 Euro und Verbesserungsbeiträge in Höhe 350 000 Euro erwartet.
"Grünes Klassenzimmer"
Für die geplante Überquerungshilfe auf der Staatsstraße 2181 sind Ausgaben von 343 000 Euro eingeplant (Zuweisung: 246 400 Euro). Im Zuge der Errichtung der offenen Ganztagsschule an der Grundschule Neusorg sind für das „Grüne Klassenzimmer" Kosten von 132 000 Euro eingeplant, ebenso eine Zuweisung von 115 600 Euro und eine Investitionsumlage vom Schulverband Fichtelnaabtal von 16 400 Euro.
Als weitere Maßnahmen sieht der Etat 2021 den Erwerb eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Wehr Riglasreuth mit 36 000 Euro vor. Ferner sind Planleistungen für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Neusorg von 15 000 Euro sowie für die Umgestaltung des bestehenden Allwetterplatzes im Sportzentrum zu einem Kunstrasenspielfeld von 15 000 Euro vorgesehen. Zudem gibt es weitere 50 000 Euro an Planleistungen für die Sanierung der Kläranlage und 15 000 Euro für die kanal- und wassermäßige Erschließung des Gewerbegebietes „Neusorg Süd II“.
Zum Ausgleich des Gesamthaushaltes wurde eine Kreditaufnahme von 100 000 Euro festgesetzt. Sie dient ausschließlich zur Finanzierung der Tiefbaumaßnahmen (Bauabschnitt I und II) in Weihermühle mit einem veranschlagten Eigenanteil der Kommune von 121 000 Euro. Durch die bestehende Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Höhe von 125 000 Euro ergibt sich eine Darlehensaufnahme von 225 000 Euro. Somit steigt der Schuldenstand zum Jahresende auf knapp 1,13 Millionen Euro. Dies bedeutet bei 1919 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von fast 589 Euro.
Darüber hinaus sind zum Haushaltsausgleich 646 045 Euro Rücklagenentnahme vorgesehen. Diese hohe Summe ist aufgrund eines positiven Rechnungsabschlusses 2020 und der gewährten Stabilisierungshilfe von 350 000 Euro möglich, die vollständig für die Tiefbaumaßnahmen in Weihermühle verwendet wird. Zum Jahresende errechnet sich ein neuer Rücklagenstand von circa 176 000 Euro.
Die Fraktionssprecher würdigten in ihren Stellungnahmen insbesondere die intensive Arbeit von VG-Kämmerer Josef Regner für den Entwurf des Etats der Kommune für 2021 und wurde als eine „Meisterleistung“ bewertet.
Investitionspaket anerkannt
Der Beratung mit Verabschiedung des Etats für 2021 der Gemeinde war der Beschluss zur Anerkennung des Investitionspakets 2021 bis 2026 vorausgegangen. Dies dient zum einen als Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung zum Haushalt 2021 und ist zudem Bestandteil des fortzuschreibenden Haushalts- und Konsolidierungskonzepts der Kommune.
Das Investitionspaket hat der Haupt- und Finanzausschuss Anfang März vorberaten und grundsätzlich anerkannt. Nachträglich wurden die Planungskosten von 7000 Euro für die Fernwirkanbindung von Anlagen der Wasserversorgung, darunter Tiefbrunnen und Hochbehälter, für das Haushaltsjahr 2021 berücksichtigt, ebenso eine Beteiligung zum Erwerb eines Mannschaftstransportwagens (MTW) des Feuerwehrvereins der Wehr Riglasreuth von 1000 Euro.
Das vom Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ohne Einwände beschlossene Investitionspaket 2021 bis 2026 sieht für diesen Zeitraum eine Kreditaufnahme von insgesamt 1,78 Millionen Euro vor. In Anlehnung an das Investitionspaket 2021 bis 2026 beschloss das Gremium zudem das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2024. Die hierfür gefassten Beschlüsse bezogen sich unter anderem auf die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen und Prüfung weiterer Anpassungen sowie weiterer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung; außerdem auf die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts mit der Zielsetzung, nach dem 31. Dezember 2024 bei verbesserter Finanzausstattung die Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erreichen.
Mit Beschluss wurde zudem die dem Haushaltskonsolidierungskonzept beigefügte Tabelle mit konkreten Angaben zu Mehreinnahmen/Minderausgaben anerkannt, so auch das Investitionsprogramm der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung 2021 bis 2024. Die geplanten Investitionen wurden hinsichtlich der Dringlichkeit, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft und priorisiert.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.