25.03.2019 - 16:16 Uhr
NeusorgOberpfalz

Stabile rote Null

Pro-Kopf-Verschuldung in Neusorg liegt unter dem Landesdurchschnitt. Die Gemeinde schreibt ihr Haushaltskonsolidierungskonzept fort. Zahlen für den Haushaltsplan 2019 stehen fest. Mehraufwand fordert die Erhöhung der Gebühr für Grünabfälle.

von Autor KKLProfil

Nach Bewilligung der sechsten Rate Stabilisierungshilfe in Höhe von einer Million Euro hat die Gemeinde Neusorg den Verwendungszweck festgelegt: Drei Darlehen in Höhe von 745141 Euro werden abgelöst und somit Schuldendiensteinsparungen in 2019 von 14595 Euro sowie ab 2020 jährlich 86000 Euro erwartet. Der verbleibende Betrag von 254858 Euro wird zur Deckung folgender Investitionen laut beschlossenen Investitionsprogramm 2018/2019 verwendet: Restabwicklung der Revitalisierung des Media-Geländes mit Eigenanteil von 146000 Euro, Bau des Radweges von Neusorg nach Schwarzenreuth - Eigenanteil 135000 Euro und Baukostenzuschuss zur Generalsanierung des Kinderhauses St. Josef - Eigenanteil 43000 Euro.

Die Kommune muss sich bei den Investitionen grundsätzlich auf unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich oder rentierlichen Bereich beschränken und so weit möglich Kosteneinsparungen vornehmen. Die Auflagen der Stabilisierungshilfe sind die Fortschreibung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept sowie den Beschluss durch den Gemeinderat und Umsetzung mit dem Ziel, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen. Die Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Neusorg wird als neuer Zeitpunkt der Ablauf des Haushaltsjahres 2020 festgelegt.

Die bisher beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen sind vollständig umgesetzt worden, betonte Bürgermeister Peter König.

Das weitere Maßnahmenkonzept der Gemeinde sieht die Erhöhung des Kindergartenbeitrages von bisher 104 Euro auf 119 Euro ab September 2019 vor. Die Gemeinde errechnet sich dadurch eine finanzielle Entlastung von jährlich rund 520 Euro.

Nach Sanierung des ehemaligen Bahnhofgebäudes werden ab Juni 2019 Räume an eine Zahnarztpraxis und ein Yogastudio vermietet. Die Gemeinde rechnet künftig mit jährlichen Mieterträgen von 20100 Euro.

Weiter ist der Verkauf eines gemeindeeigenen Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet “Am Steinbruch“ mit Einnahmen von 22500 Euro vorgesehen.

Im Rückblick hat die Gemeinde Neusorg laut Bürgermeister Peter König in den Jahren 2013 bis 2018 knapp 15 Millionen investiert und gleichzeitig den Schuldenstand von 2,7 Millionen auf 01 Millionen gedrückt. „Das Klassenziel wurde erreicht, die Erfinder der Stabilisierungshilfe können mit dem Ergebnis der Gemeinde Neusorg zufrieden sein“, resümierte Peter König. Sein Fazit zum jetzigen Stand sei: Der Gemeinderat und Bürgermeister sowie die Mitglieder der Verwaltung haben gut gewirtschaftet ohne die Bürger zur Kasse zu bitten.

Die Gemeinde Neusorg habe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 597,75 Euro, das sei unter dem Landesdurchschnitt mit 605 Euro pro Einwohner und der Stabilisierungshilfe zu verdanken, informierte die Fraktionsvorsitzende Ernie Bühl von den Freien Wählern. Kämmerer Charlie Regner erhielt von Bürgermeister Peter König und allen Fraktionsvorsitzenden Lob- und Dankesworte für seine Arbeit und Unterstützung.

Der Gemeinderat Neusorg erlässt eine Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3,903 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr mit rund 3,853 Millionen Euro. Die Finanzsituation im Vergleich zum Vorjahr mit einer geplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt von 463276 Euro verschlechtert sich in 2019 um 228516 Euro auf 234760 Euro. Als Ursachen nannte Bürgermeister Peter König beispielsweise die Erhöhung der Kreisumlage aufgrund einer gestiegenen Umlagekraft um 52240 Euro. Die Schulverbandsumlage für die Grund- und Mittelschule steige um 35330 Euro auf 233310 Euro. Der Aufwand für den Straßenunterhalt erhöhe sich um 50000 Euro auf 150000 Euro. Ferner sei der Ansatz für die Gewerbesteuer um 150000 Euro auf neu 350000 Euro vermindert worden.

Der Vermögenshaushalt schließt mit rund 2,175 Millionen Euro deutlich geringer als im Vorjahr mit rund 4,578 Millionen Euro. Zum Ausgleich des Gesamthaushaltes wurde eine neue Kreditaufnahme für Investitionen von 170000 Euro festgesetzt. Dieses Darlehen sei ausschließlich zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasseranlage vorgesehen und werde als „rentierliches“ Darlehen gewertet. Zu Ende 2019 errechne sich laut Bürgermeister Peter König ein neuer Schuldenstand von voraussichtlich rund 1,147 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Jedoch wartete Bürgermeister Peter König mit einer neuen erfreulichen Meldung auf. Der Kreisausschuss habe beschlossen die Kreisumlage um 0,5 Prozent zu senken. Dies bedeute eine Ersparnis von 100000 Euro. Zudem werde das Defizit des Kindergartens sinken, die Gemeinde rechne mit 60000 Euro Einsparung. Somit vermindere sich die Kreditaufnahme auf 110000 Euro.

Mit den Worten: „Die Gartensaison steht vor der Tür“ wies Bürgermeister Peter König auf die aktuelle Gebührenbedarfsberechnung für die Entsorgung der Grün- und Holzabfälle in der Gemeinde Neusorg hin. Es seien alle Register gezogen worden um den Bürgern mit 30 Euro eine annehmbare Jahresgebühr zu bieten. Das vorläufige Ergebnis der Gebührenberechnung für dieses Jahr habe eine Kostenunterdeckung von 3537 Euro ergeben. Hauptgrund für die große Unterdeckung sei die Tatsache, dass im Jahr 2018 zweimal ein Schreddern der Holzabfälle angefallen ist. Auffällig sei, dass sich die angelieferte Gesamtmenge in den Jahren von 2014 bis 2018 um zirka 50 Prozent erhöht hat, während die Zahl der verkauften Scheine gleichgeblieben ist. Zweiter Bürgermeister und CSU- Fraktionsvorsitzender Dr. Günther Fütterer führte an, dass die Bürger ihre Grünabfälle zu jeder Tages- und Nachtzeit anliefern können, er appelliere deshalb an Vernunft und Ehrlichkeit der Bürger.

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