01.07.2021 - 14:12 Uhr
Neustadt am KulmOberpfalz

Anwohner klagt: Ärger bei der Marktplatzsanierung in Neustadt am Kulm

Die Marktplatzsanierung in Neustadt am Kulm bleibt ein heißes Thema. Ein Anwohner zog nun vor Gericht und schaltete einen eigenen Gutachter ein. Aber immerhin die Sanierung der Kreisstraße liegt gut im Zeitplan.

Einen Baustopp wollte ein Anlieger wegen eines seiner Meinung nach nicht fachgerechten Ausführung eines Grabens in der Nähe seines nicht unterkellerten Hauses vor Gericht erzwingen. Das Gericht gab ihm Recht, allerdings durfte die Stadt die geplanten Leitungen verlegen und den Graben wieder fachgerecht verschließen.
von Autor OWProfil

Das Sorgenkind der Verantwortlichen ist die Marktplatzsanierung, wie sich in der Stadtratssitzung zeigte. Die heftigen Regengüsse in den letzten Tagen haben dazu geführt, dass sich in manchen Kellern Wasser sammeln konnte. Deshalb wurde der Planer angewiesen, Abhilfe zu schaffen. Maßnahmen zur Wasserableitung werden in den nächsten Tagen umgesetzt. Für viel Aufregung und Kopfschütteln hatte ein angedrohter Baustopp gesorgt. Ein Anlieger wollte diesen durch einen Gerichtsbeschluss erzwingen. Er befürchtete, dass die Arbeiten am Gehsteig vor seinem nicht unterkellerten Haus zu Bauschäden führen würden. Es wurde hier im Abstand von 2,5 Metern ein 1,5 Meter tiefer Graben für notwendige Versorgungsleitungen ausgehoben.

Bürgermeister Wolfgang Haberberger betonte in der Stadtratssitzung, dass das Planungsbüro und die ausführende Firma mehrfach angewiesen wurden, die Arbeiten in diesem sensiblen Bereich fachgerecht auszuführen. Der eingeschaltete Gutachter der Stadt bestätigte, dass von der Vorgehensweise im Gehweg keine Gefahr für die angrenzenden Häuser bestehe. Der Gutachter des Klägers sah dies anders und der Gutachter des Gerichts schloss sich schließlich dessen Meinung an. Allerdings erlaubte das Gericht, dass die Kabel und Leerrohre in den schon offenen Graben noch verlegt werden können. Diese wurden gleich an den Folgetagen des Gerichtstermins fertig installiert und der Graben konnte noch in der gleichen Woche geschlossen werden.

Im Urteil wurde der Stadt die Vorlage einer Planung für die Errichtung des Gehsteiges, beziehungsweise die Planung und Vorgehensweise für eine nötige Abgrabung am Gebäude auferlegt. Erst dann darf der Gehsteig dort weiter gebaut werden. Mittlerweile hat die Stadt den Prüfungsverband eingeschaltet. Ein Ingenieur dieser Organisation war beim letzten Treffen vor Ort und ließ sich alle Sachverhalte erklären. Er steht auch für das Prüfen von Nachträgen und notwendigen Abänderungen bei Positionen im Leistungsverzeichnis zur Verfügung. Haberberger stellte kritisch fest, dass sich die Stadt auf die gut bezahlten Planer und die Baufirma und deren fachlich korrekter Vorgehensweise verlassen können muss. Die Stadt behält sich auch vor, wenn notwendig, rechtlich gegen den Planer vorzugehen. Auch dafür wurde jetzt der kommunale Prüfungsverband kontaktiert.

Noch eine schlechte Nachricht musste das Stadtoberhaupt verkünden. Die Firma Bauer hatte einen viermonatigen Baustopp geplant. Angeblich gibt es momentan Schwierigkeiten bei der Lieferung von Baustoffen. Inzwischen wurde diese Ankündigung etwas abgemildert. Die thüringische Firma plant jetzt nur noch eine verlängerte Urlaubsunterbrechung. Der genaue Zeitraum soll uns noch bekannt gegeben werden. In den nächsten Tagen werden noch Drainagen verlegt. Weiterhin wird ein Bereich des Gehsteiges noch ausgekoffert und im Anschluss provisorisch mit verdichtetem Schotter aufgefüllt. Somit ist dieser bis zur späteren Pflasterung wieder begehbar.

Erfreuliche Nachrichten gab es zur Erneuerung der Kreisstraße, das viel diskutierte Projekt des Landkreises. Hier ist die Tiefbaufirma Richard Schulz aus Pfreimd voll im Zeitplan. Ende Juli sollen diese Arbeiten bereits fertiggestellt sein. Letzte Woche wurde hier bereits die Tragasphaltschicht bis zur ersten Biegung der Straße beim Kriegerdenkmal eingebaut. Der Marktplatz kann deshalb, wenn auch nur durch den Baustellen- und Anliegerverkehr, wieder von Osten befahren werden.

Aktualisierung: Der Anwohner äußert sich

Der im Bericht genannte Anwohner bestreitet die Darstellung, er habe einen Baustopp erzwingen worden. Es sei ihm nur darum gegangen, dass das Haus der Familie unbeschädigt bleibt, nachdem es in den vergangenen 20 Jahren mühevoll saniert worden sei. Nach den Worten des Bürgers hätte ein Einsturz gedroht. Am 26. Mai stellte sein Anwalt deshalb einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Weiden. Drei Richter und drei Sachverständige bestätigten, dass die durchgeführten Arbeiten nicht DIN-gerecht und verbotswidrig ausgeführt worden seien. Richtschnur für die Grabungsarbeiten am Marktplatz ist demnach die Fundamentsohle. Diese gibt vor, wie die DIN-geschützte Überdeckung und der daraus resultierende Böschungswinkel, die bei Grabungen nicht angetastet werden dürfen, zu behandeln ist. Gegebenenfalls müsse für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt werden.

Neustadt am Kulm: 2,4 Millionen Euro für Sanierung des Marktplatzes eingeplant

Neustadt am Kulm
Richtig Gas geben die Arbeiter der Firma Richard Schulz aus Pfreimd. Im Auftrag des Landkreises erneuern sie die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße. Letzte Woche wurde bereits die bituminöse Tragschicht bis zur ersten Kurve beim Kriegerdenkmal eingebaut.

 

 

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