Wieder einmal musste Bürgermeister Wolfgang Haberberger dem Stadtrat Bauverzögerungen für das Lieblingsprojekt der Neustädter bekanntgeben. „Wir müssen leider von weiteren zwei bis drei Wochen bis zur Eröffnung ausgehen“, bedauerte der Rathauschef in der Oktober-Sitzung des Gremiums. Es fehle auch noch die Brandschutzbescheinigung.
Haberberger berichtete von weiteren Gesprächen mit dem Architekten sowie von Terminen mit Handwerksfirmen und erteilte zu Detailinformationen seinem "Vize" Helmut Schäffler das Wort. Der zweite Bürgermeister verwies auf eine Ergänzung der Kücheneinrichtung mit einer Dunstabzugshaube, klärte über weitere Ausstattungsschritte auf und gab das Anbringen des Schriftzuges „Kulmterrasse“ bekannt.
Eine nicht gelungene Montage, fanden einige Ratsmitglieder wegen der unauffälligen Farbe der Buchstaben. Aufgrund der immer wieder auftretenden Verzögerungen zur Inbetriebnahme empfahl Florian Dötsch eine Eröffnung erst im nächsten Frühjahr.
Spanisch kamen Karlheinz Schultes die zusätzlichen Kücheneinbauten vor. „Wer trägt die Kosten für die Zusatzgeräte?“, wollte er wissen. Es gebe keine Zusatzgeräte außerhalb des Budgetansatzes, stellte der Bürgermeister klar.
Der Schriftzug "Kulmterrasse" sei im Gegensatz zu den farbenfrohen Balkonblumen zu unauffällig, kritisieren einige Ratsmitglieder.
Bild: do
Neuer Bauhofmann führt zu Nachtragshaushalt
Jana Schäffler zweifelte an der Notwendigkeit der vielen Parkplätze unterhalb des Kulmhauses am alten Feuerwehrhaus. „Brauchen wir denn gleich 14 Stellplätze?", fragte sie. Wolfgang Haberberger begründete die vermeintlich großzügigen Parkmöglichkeiten mit der Vielzahl an Naherholungssuchenden im Bereich des Rauhen Kulmes.
Aus drei werden vier. Gemeint ist die Anzahl der Bauhofbeschäftigten. Wegen der Einstellung eines weiteren Mitarbeiters war für das Haushaltsjahr 2020 aus formellen Gründen ein Nachtragshaushalt notwendig. Karl Stopfer, der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Eschenbach, verwies auf die Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung. Diese schreibe für Neueinstellungen zwingend eine Stellenplanänderung vor, wenn bei einer zusätzlichen Einstellung die Planstelle nicht ausgewiesen sei.
Die Nachtragssatzung billigte das Gremium einstimmig. Einstimmigkeit herrschte auch beim Einvernehmen zu Bauanträgen aus Mockersdorf und für einen Wohnhausneubau im Weiherweg.
Umfänglich war die „Herstellung der Öffentlichkeit“ zu nichtöffentlichen Beschlüssen des Stadtrates. Der Bürgermeister informierte über eine Entscheidung des Gremiums, die im Zuge der Marktplatzsanierung geöffneten Flächen mit Blick auf die Sauberkeit und den nahenden Winterdienst mit einer acht Zentimeter starken Not-Asphaltschicht provisorisch zu verschließen.
Haberberger berichtete ferner über die Auftragsvergabe für ein digitales Geländemodell (DGM) für den Marktplatz. Die Maßnahme diene der Erfassung neuralgischer Punkte wie zum Beispiel an Hofeinfahrten, Hauseingängen und Kellerfenstern. Die 3D-Darstellung visualsiert Geländehöhen und erleichtert die Anfertigung von Höhenprofilen.
Eine Auftragserteilung erfolgte zudem für Kabel- und Elektroarbeiten zum Anschluss des sogenannten Pavillonkellers oder Multifunktionsgebäudes an die geplante Elektrotankstelle. Dies sei auch eine Forderung der Regierung und damit auch förderfähig, erklärte der Bürgermeister.
Mit den zusätzlichen Installierungen soll auch bei öffentlichen Veranstaltungen – wie Bürgerfest und Almabtrieb – Strom in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Haberberger machte des Weiteren den Stadtratsbeschluss zur Vergabe der Architektenleistungen für das Multifunktionsgebäude öffentlich.
Schnelles Internet
Auch das Gigabit-Förderverfahren war Gegenstand eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes. Im Zuge der Veröffentlichung berichtete Wolfgang Haberberger von einem Ratsbeschluss, die neue Gigabit-Förderung zu nutzen, um den Breitbandausbau mit Glasfaser zu beschleunigen.
Vom Förderprogramm profitieren sollen Netzausbauten mit hoher Megabit-Versorgung unter anderem im Bereich des Tremauer Weges, der Grünlohe und gegebenenfalls im Marktplatzgebiet. Das schnelle Internet soll direkt in die Häuser verlegt werden. 5829 Euro beträgt die Auftragssumme im Zuge einer Sammelbestellung für Gerätschaften der drei Feuerwehren in Neustadt, Mockersdorf und Filchendorf.
Wasser-Kooperation?
Im Informationsteil hatte der Bürgermeister noch einmal das Kulmhaus im Blick. Wolfgang Haberberger informierte über ein längeres Planungsgespräch mit dem Diplom-Archäologen Dr. Hans Losert zur Festlegung von Einzelheiten der archäologischen Dauerausstellung.
Ein weiteres Thema im Stadtrat war die Unterbesetzung des städtischen Wasserwerkes. Nach der Kündigung durch „Südwasser“ bedürfe es eines neuen Geschäftsbesorgungsvertrages. Haberberger zeigte sich optimistisch, einen neuen Besorgungsvertrag mit einer Nachbarkommune abschließen zu können. Im Bedarfsfall könnten dann Fachkräfte der Nachbargemeinde helfen. In ständigen Kontakt stehe er auch mit dem Staatlichen Gesundheitsamt. merkte er an.
Wasserwerk sucht Leitungsbruch
Ergänzend berichtete der Bürgermeister von einem derzeit ungewöhnlich hohen Wasserverbrauch. Er vermute Leitungsschäden oder undichte Schieber als Ursache. Auch der Marktplatz komme als Wasserbruch-Stelle in Frage. Der Sitzungsleiter appellierte deshalb an alle Anwohner, bei der Suche nach dem Leck auf typische Wasserbruch-Anzeichen zu achten und diese dem Wasserwerk zu melden.
Um Verständnis bat Haberberger bei kurzfristigen Wasserabsperrungen, die es im Zusammenhang mit dem beginnenden Umbau des Hochbehälters Kleiner Kulm ab 9. November geben könnte. Probleme bereitet auch die Abwasserentsorgung. Der Bürgermeister gab einen „gravierenden Störfall“ im Hebewerk Filchendorf bekannt. Die Fehlerquelle sei bereits gefunden worden. Nun warte die Stadt auf ein Angebot der Fachfirma, um dann den Sanierungsauftrag umgehend zu vergeben.
Bei den Anfragen und Feststellungen aus dem Gremium kritisierte Hermann Preißinger die Verzögerungen bei der Bestellung eines neuen Wasserwartes. Preißinger berichtete von Mängeln und urteilte: „Der Besorgungsvertrag ist längst überfällig.“ Im Gegensatz dazu versicherte der Bürgermeister: „Die Sicherheit der Wasserversorgung stand nie in Frage.“
Florian Dötsch regte an, in der alten Eschenbacher Straße aus Sicht- und Sicherheitsgründen die Bäume und Büsche auszuasten. Karlheinz Schultes beanstandete untragbare Zustände bei der Grüngutablagerung und bei der Sperrmüllentsorgung. Er forderte eine Abklärung mit dem Landratsamt, zum Beispiel für Zwischenlager bei der Sperrmüllentsorgung.
Volkstrauertag im Corona-Modus
In der Stadtratssitzung gab Bürgermeister Wolfgang Haberberger auch schon Details über den Ablauf des Volkstrauertages am Samstag, 14. November, bekannt. In Absprache mit der Ortskirche werde es um 17 Uhr in der Kirche nur eine kurze Andacht geben. Der traditionelle Trauerzug entfalle. Geplant sei eine Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal ohne besondere Feierlichkeiten.
Haberberger erinnerte an die Einhaltung der üblichen Hygienevorschriften während der Andacht und der anschließenden Zeremonie und kündigte eine offizielle Anordnung der Stadt zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Freien an. Den Vereinen empfahl er, nur in kleinen Abordnungen mit maximal vier Personen die Andacht in der Kirche zu besuchen. Eine Absage erteilte der Rathauschef den üblicherweise getrennten Veranstaltungen zum Volkstrauertag in Filchendorf und Mockersdorf.
Kirchenjubiläum ohne Empfang
Der Bürgermeister informierte zudem über den Beschluss des Kirchenvorstandes, den Festgottesdienst zum Kirchenjubiläum am Sonntag, 8. November, um 10 Uhr in vereinfachter Form zu veranstalten. Als Prediger ist der neue Regionalbischof Klaus Stiegler aus Regensburg angekündigt. Auf den anschließenden Empfang wird verzichtet. Allerdings seien bis zum 8. November neue Allgemeinverfügungen zu den Hygienevorschriften nicht auszuschließen, betonte Haberberger.
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