28.05.2020 - 17:11 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Abfuhr für AfD und Grüne im Kreistag Neustadt/WN

Es ist tatsächlich so gekommen: Weil ÖDP und FDP/UW eine Ausschussgemeinschaft bilden, ist die AfD in keinem der acht Ausschüsse des Kreistags vertreten. Die Grünen sind dabei. Allerdings nicht so, wie sie sich das vorstellen.

An der schicken NEW-Maske liegt’s nicht: Grünen-Fraktionssprecher Johann Mayer und seine Mitstreiter dringen mit Anträgen zur Geschäftsordnung des Kreistags nicht durch.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Bei der Besetzung der acht Ausschüsse kommt das Hare-Niemeyer-Wahlverfahren zur Anwendung. Es sieht nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen am 15. März folgende Sitzverteilung vor: In den sechs 12er-Ausschüssen hat die CSU je fünf Mandate, SPD und Freie Wähler je zwei sowie FDP/UW-ÖDP, Grüne und Junge Union je eines.

Die AfD geht als kleinste Fraktion mit drei Kreisräten leer aus. Ebenso wie in den sieben- und achtköpfigen Ausschüssen Jugendhilfe und Rechnungsprüfung. Dort stellt die CSU je drei Vertreter, alle übrigen Parteien außer der AfD je einen. Das legte der Kreistag mit Mehrheit in seiner konstituierenden Sitzung fest.

Am Zuschnitt der Fachgebiete ändert sich kaum etwas. Der frühere "Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Ost-West-Angelegenheiten" ist seinen sperrigen Namen los und heißt nun "Ausschuss für Kreisentwicklung".

Die Grünen hätten gerne zwei weitere Gremien installiert gehabt. Einen Ausschuss für Digitalisierung und einen für Klimaschutz. Beide Anträge scheiterten nicht zuletzt am Veto der Verwaltung. Die Gründe erläuterte Landrat Andreas Meier. Das Thema Digitalisierung passe bestens in den Kreisentwicklungsausschuss und sei so breit gefächert, dass es ungünstig wäre, es in einen einzigen Ausschuss zu pressen. So sei zum Beispiel bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen die Digitalisierung immer ein Thema. Sie werde daher in diesem Zusammenhang auch im Bauausschuss behandelt. Auch mit einem weiteren Anliegen konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Den Umweltausschuss hätten sie gerne umbenannt in "Ausschuss für Umwelt und Naturschutz". Die meisten sahen aber keinen Grund, den einfachen Namen zu ändern. Und Klimaschutz sei auch gut im Umweltausschuss aufgehoben.

Der neue Grünen-Fraktionssprecher Johann Mayer hatte zuvor argumentiert, dass mit den Anträgen Klima- und Naturschutz schon im Namen besser Rechnung getragen werden sollte. Über diese Themen sei verstärkt zu reden, nicht nur über Spezifisches wie Müllgebühren im Umweltausschuss. Keiner dieser drei Anträge ging durch. Mit den Grünen stimmten aber auch Vertreter anderer Parteien, etwa der ÖDP sowie der Freie Wähler Karl Meier.

Die Besetzung der Ausschüsse:

-Kreisausschuss:

Karlheinz Budnik (CSU), Barbara Kindl (ÖDP), Edgar Knobloch (CSU), Andrea Lang (CSU), Peter Lehr (SPD), Ernst Lenk (JU), Karl Lorenz (Freie Wähler), Johann Mayer (Grüne), Albert Nickl (CSU), Stephan Oetzinger (CSU), Manfred Plößner (Freie Wähler), Günter Stich (SPD).

-Personalausschuss:

Fritz Betzl (SPD), Stefanie Dippl (JU), Anne Droste (Grüne), Josef Fütterer (CSU), Reiner Gäbl (SPD), Martin Gleixner (Freie Wähler), Albert Gollwitzer (Freie Wähler), Gerhard Kühner (FDP/UW), Josef Maier (CSU), Tanja Renner (CSU), Rita Rosner (CSU), Tanja Schiffmann (CSU).

-Bau- und Vergabeausschuss:

Klaus Bergmann (Grüne), Hans Bscherer (Freie Wähler), Marcus Gradl (CSU), Udo Greim (SPD), Benedikt Grimm (JU), Margit Kirzinger (SPD), Thomas Kleber (CSU), Gerald Morgenstern (CSU), Marianne Rauh (CSU), Max Schwärzer (CSU), Thomas Riedl (Freie Wähler), Volker Wappmann (FDP/UW).

-Jugendhilfeausschuss:

Karolina Forster (SPD), Marcus Gradl (CSU), Benedikt Grimm (JU), Gerhard Kühner (FDP/UW), Uli Münchmeier (CSU), Carmen Pepiuk (CSU), Sonja Reichold (Grüne), Gerhard Steiner (Freie Wähler).

-Rechnungsprüfungsausschuss:

Fritz Betzl (SPD), Rita Rosner (CSU), Josef Fütterer (CSU), Johann Maurer (CSU), Karl Meier (Freie Wähler), Sonja Reichold (Grüne), Susanne Reithmayer (JU).

-Sozialausschuss:

Armin Aichinger (CSU), Dominik Baschnagel (CSU), Anne Droste (Grüne), Karolina Forster (SPD), Christa Kick (CSU), Karl Lorenz (Freie Wähler), Josef Maier (CSU), Thomas Ott (SPD), Carmen Pepiuk (CSU), Susanne Reithmayer (JU), Gerhard Steiner (Freie Wähler), Volker Wappmann (FDP/FW).

Mehr zur konstituierenden Kreistagssitzung

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