Im September 2018 begann die Stadt mit der Generalsanierung des alten Kindergartengebäudes St. Joseph. Aber die Arbeiten im sogenannten roten Schulhaus dauerten nicht lange: Im Dezember verfügte das Landratsamt einen Baustopp für dies 2,5 Millionen Euro teure Maßnahme.
"Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt noch nicht einmal einen Bauantrag eingereicht", begründet Landratsamts-Pressesprecherin Claudia Prößl das Vorgehen. Ein paar wenige Arbeiten, zum Beispiel das Dach wetterfest verschließen, durften trotzdem noch erledigt werden. Jetzt hat die Stadt endlich die Baugenehmigung. "Am 8. März wurde sie erteilt", informiert Prößl. Fünf Tage später traf sie im Rathaus ein.
"Unser Zeitplan kann nicht mehr eingehalten werden", bedauert Peter Forster, Geschäftsleiter im Rathaus. Ursprünglich sollte das Vorhaben bis Sommer abgeschlossen sein, damit die Kleinen zum neuen Kindergartenjahr die Räume beziehen können. Doch daraus werde wohl nichts mehr.
Parallel zu den Unstimmigkeiten im roten Schulhaus knirschte es zwischen Stadt und Landratsamt gehörig wegen des Ausweichgebäudes. Drei Gruppen hat der Kindergarten direkt nebenan im ehemaligen Pfarrhof einquartiert. Das Gebäude stand leer, hatte aber lange Zeit als Bücherei und später bis zur Fertigstellung der Stadthalle der Musikschule als Probenraum gedient.
Der Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung als Notunterkunft für den Kindergarten sei am 13. September 2017 beim Landratsamt eingegangen, erinnert Prößl. Die Unterlagen hätten aber erst am 12. Dezember 2018 vollständig vorgelegen.
Dem Vernehmen nach spielte der Brandschutz eine wesentliche Rolle. Am 11. Januar 2019 sei schließlich die Genehmigung unter vorheriger Beteiligung des Jugendamts erteilt worden. Am 28. Februar habe das Landratsamt nochmals an die vollständige Einhaltung der Auflagen erinnert. Der Vorgang sei nun abgeschlossen, nachdem die Stadt die Einhaltung der Auflagen bestätigt habe, so Prößl.
Aufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten
Über das Tauziehen um das Ausweichquartier hat sich der Neustädter Peter Krämer so sehr geärgert, dass er sich mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt an Regierungspräsident Axel Bartelt gewandt hat.
Der Bauingenieur wirft der Bauaufsichtsbehörde vor, die Stadt Neustadt mit Nachforderungen überzogen zu haben, um die baurechtliche Genehmigung der Nutzung als Kindertagesstätte hinauszuzögern. Explizit nennt der Statiker die Stahlrohraußentreppe als zweiten Flucht- und Rettungsweg sowie die ebenfalls geforderte Überprüfung der Balkenauflager, mit der Krämer seine gutachterliche Stellungnahme in Zweifel gezogen sieht.
Dem habe er heftig widersprochen und auf seine fachliche Referenz zu seiner Arbeit in der Denkmalpflege verwiesen. Die Bearbeitung sinnloser Anordnungen bänden nicht nur Ressourcen, sondern kosteten auch Steuergeld.
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