29.09.2020 - 17:38 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Bürgermeister Sebastian Dippold kämpft für HPZ-Wohnheim in Neustadt

Die gesetzlichen Auflagen, das Hotel "Am Hofgarten" in Neustadt/WN in ein Wohnheim des Heilpädagogischen Zentrums (HPZ) umzubauen, sind hoch. Die Finanzierung wackelt. Bürgermeister Sebastian Dippold sieht es mit Sorge.

Das ehemalige Hotel "Am Hofgarten" in Neustadt soll in ein Wohnheim des Heilpädagogischen Zentrums umgebaut werden. Die gesetzlich vorgegebenen Auflagen treiben die Kosten in die Höhe.
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Der Umbau des ehemaligen Hotels "Am Hofgarten" in ein Wohnheim für junge Erwachsene könnte teurer werden als gedacht. Wie berichtet, stellt die bayerische "Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes" (AVPfleWoqG) den Träger vor große Herausforderungen. HPZ-Vorstandschef Christian Stadler muss die Finanzierung überdenken. Eine Entwicklung, die Bürgermeister Sebastian Dippold nicht gefällt, wie er in einer Pressemitteilung ausführt. Für ihn steht fest: "Die Einrichtung muss nach Neustadt."

"Vorgaben passen nicht"

Er habe nach Erscheinen des Artikels im "Neuen Tag" sofort mit Stadler und Landrat Andreas Meier telefoniert. "Es waren gute Gespräche und ein unkomplizierter Austausch von Argumenten", wie Dippold auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien sagt. "Wir wollen ja alle das Projekt." Die Frage sei aber, inwieweit man bei den gesetzlichen Vorgaben abweichen dürfe. Für ein Pflegeheim gelten Standards. Das mache seiner Meinung nach auf den ersten Blick auch Sinn. "Da werden Flurbreiten in Bezug auf Rollstühle und Betten vorgeschrieben, und dass zum Beispiel Duschen barrierefrei sein müssen. Nur: Das passt hier nicht", sagt der Bürgermeister.

In Neustadt will das HPZ Menschen ohne körperliche Einschränkungen unterbringen. "Menschen, die Arbeiten und ihren Alltag selbstständig und alleine bewerkstelligen können. Und wenn weder Rollstuhl oder Rollator vorhanden sind - was vonseiten des HPZ von Anfang an so geplant ist - dann kann ich keinem erklären, wieso es nötig ist, hier so umzubauen." Das anzuwendende Gesetz passe einfach nicht ganz auf die Situation. Zumindest hier sei er mit dem Landrat einer Meinung, äußert sich Dippold weiter in dem Schreiben.

Für Dippold ist die Baumaßnahme ein Umbau, kein Neubau. Das Landratsamt als zuständige Behörde der Heimaufsicht sieht den Sachverhalt anders. Die Außenstelle im ehemaligen Hotel wäre eine komplett neue Einrichtung. "Damit müssen laut Landratsamt alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt und das Gebäude auch entsprechend umgebaut werden", sagt Dippold.

Doch der Bürgermeister sieht Spielraum im AVPfleWoq-Gesetz und verweist auf § 50 (Befreiungen und Abweichungen von baulichen Mindestanforderungen). Er ist überzeugt: "Die Heimaufsicht hat die Möglichkeit, Abweichungen von diesen Normen zuzulassen. Auch wirtschaftliche Gründe sind hier als Begründung möglich."

Ausnahmen begründen

Die Frage nach Ausnahmen vom Gesetz könne nicht pauschal beantwortet werden, teilt die Pressestelle des Landratsamtes auf Anfrage mit. Auch, weil es sich hier um eine Einzelfallprüfung handele. Die Regelungen im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz und der DIN 18040-2 (Barrierefreies Bauen) dienten dem Schutz älterer und pflegebedürftiger Menschen sowie Menschen mit Behinderung, die Bewohner stationärer Einrichtungen sind und sähen grundsätzlich keine Ausnahmen vor. Das Landratsamt räumt jedoch ein, dass eine Ausnahme nur dann möglich sei, wenn aufgrund des Konzepts nur Bewohner ohne entsprechende Beeinträchtigung die Einrichtung nutzen. Hierfür sei vom Träger für jede Abweichung ein Antrag zu stellen.

Bürgermeister Dippold ist sich sicher: Sollte der Umbau für das HPZ zu teuer werden, und das würde es mit Sicherheit bei einem vollständig barrierefreien Umbau, dann würde sich die Einrichtung von dem Projekt zurückziehen. "Das wäre für alle Beteiligten schade und kann doch im Hinblick auf den Inklusionsgedanken nicht gewünscht sein."

HPZ-Wohnheim: Umbau wird teurer

Neustadt an der Waldnaab

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