Die Spitze des Kreisverbands, der Fraktion und der Frauen-Union stellte am Mittwoch das Programm der Christsozialen für die Kreistagswahl im Gasthaus "Weißes Rössl" in Neustadt vor. "Jetzt beginnt die eigentliche Wahlkampfphase", gibt Vorsitzender Stephan Oetzinger gut 60 Tage vor dem Wahltermin am 15. März die Devise aus. "Wir wollen uns nicht an anderen abarbeiten oder Luftschlösser bauen. Die Themen reichen auch weiter über die kommenden sechs Jahre hinaus."
Die einzelnen Punkte präsentierte der Spitzenkandidat, Landrat Andreas Meier. "Es sind keine radikalen Brüche", warb er für Kontinuität. Dazu zählt:
Die Imagekampagne
Der Markenauftritt des Landkreises unter dem Schlagwort "Denk mal NEW" soll weitere Kreise ziehen - bayernweit und bundesweit. Ziel sei es, Neustadt als den Landkreis bekannt zu machen, "den man erlebt haben muss". Sprich: als Alternative für die stressige und teure Großstadt, dafür aber mit vielen und modernen Arbeitsplätzen, günstigen Lebenshaltungskosten, hohem Freizeitwert, aufgeschlossenen Menschen und intakter Natur.
Straßen und Infrastruktur
"Wir wollen nicht asphaltieren um jeden Preis", betont Oetzinger, es gehe um den bedarfsgerechten Ausbau und den Unterhalt der 330 Kilometer Kreisstraßen. Grundlage dazu soll eine turnusmäßige Straßenbewertung des Staatlichen Bauamts sein, erklärt Meier. Danach werde eine Prioritätenliste erstellt. "Dort wo wir ausbauen, machen wir das sanft und bleiben im Bestand." Neue Umgehungen nicht geplant.
Gesundheitsversorgung
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung betrachtet die CSU als Standortfaktor. Das gelte für Krankenhäuser wie für Hausarztpraxen. Bei der Kliniken AG werde zurzeit die Aktionärsvereinbarung überarbeitet. Dazu gehört wohl auch eine neue Aufteilung der Anteile. Ob das vor der Wahl so weit sein wird, ist eher unwahrscheinlich. Meier: "Mein Ziel wäre es, das bis zur neuen Periode des Aufsichtsrats, die am 1. Mai beginnt, hinzubekommen." Ferner möchte die CSU die Etablierung neuer Berufsbilder im Gesundheitssektor im Landkreis etablieren. Zusammen mit der OTH und dem Berufsbildungszentrum Neustadt ist etwa angedacht, künftig "Medizinische Dokumentationsassistenten" auszubilden.
Schule und Bildung
Die Stichworte dazu reichen von der Förderzentrum über einen neue Turnhalle in Neustadt bis zur Realschulerweiterung, der Denkwelt der BHS sowie dem ÜBZO in Weiherhammer. Wichtig sind der CSU der Ausbau der digitalen Netze an den Schulen. "Das kann klassischen Unterricht nicht ersetzen, aber jedes Klassenzimmer, für das wir Sachaufwandsträger sind, soll digitalisiert sein", gibt Meier die Parole aus. Damit hänge auch die Aufstockung der EDV-Abteilung am Landratsamt zusammen.
Finanzen
Per saldo sei der Kreis schuldenfrei, sagt der Landrat. In den vergangenen sechs Jahren habe man die Kreisumlage gesenkt und trotzdem kräftig investiert. Doch Meier warnt: "Die Zeiten werden härter, wenn wir auf die Steuerschätzungen blicken." Nach heutigem Stand werde die Kreisumlage aber so bald nicht erhöht. Eine Million an freiwilligen Leistungen jedes Jahr sei zudem ein "beachtliches Niveau".
Wirtschaft und Arbeit
Die Wirtschaftsförderung im Landratsamt ist ausgebaut worden, Daher seien auch neue, moderne Veranstaltungsformate zusammen mit der Wirtschaft möglich. Meier: "Wir verstehen uns als Dienstleister für die Wirtschaft." Dazu zähle auch die Glasfaservberatung. Derzeit laufen Messungen, wo beim Mobilfunk oder bei Datenanbindungen noch Lücken zu schließen sind.
Freizeit, Tourismus und Kultur
Neben einer zuletzt gewährten Finanzspritze für das Landestheater Oberpfalz schielt die CSU auf das Thema " Urlaub daheim". Sie möchte gerne zwischen Waidhaus und Kirchenthumbach ein touristisches Leuchturmprojekt starten, wie es die begehbare Holzkugel am Steinberger See bei Schwandorf ist. Was es genau werden soll und wo diese Attraktion entstehen soll, sei aber noch völlig offen. Das Thema Wasser und See biete sich jedoch an. Was immer es wird, es soll ökologisch verträglich geschehen.
Mobilität und ÖPNV
Meier gab bekannt, dass er am Dienstag die Verträge mit den Baxi-Linienbetreibern unterzeichnet hat. Am 1. Februar sollen die ersten dieser Anrufbusse durch den Landkreis rollen. Der Landkreischef gibt zu, dass es nicht ganz leicht wird: "Die Betreiber haben sich nicht um alle Linien gerissen." Als Wasserstoffmodellregion sei diese Art des Antriebs auch für Busse und Baxis immer ein Zukunftsthema. Zudem strebt die CSU eine Modernisierung der ÖPNV-Tarifstruktur an. Dabei hat sie auch die Großräume Regensburg und Nürnberg im Blick.
Digitales Landratsamt
Ohne den Kontakt zu den Beamten zu verlieren, sollen Bürger künftig zeitsparend mehr Behördengänge von zu Hause aus via PC oder Laptop erledigen können.
Nachhaltigkeit und Ökologie
Die CSU habe das Thema nicht erst seit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" auf dem Schirm, betont Meier. Er verweist unter anderem auf die energetische Gebäudesanierung unter seinem Vorgänger Simon Wittmann. Zurzeit sei ein Energieeinsparungsplan ausgeschrieben. Zudem schwebt der CSU eine Biomüll-Verwertungsanlage in Kalkhäusl zusammen mit einem Privatinvestor vor.
Landwirtschaft
Die Christsozialen wollen "Influencer" für die Bauern sein. Das heißt, sie wollen dem Berufstabnd helfen, in der Öffentlichkeit ein positives Bild abzugeben. Von politischer Seite soll dazu die Direktvermarktungskampagne weiter forciert werden. Mit der Zeitschrift "Gern! Land" sollen zudem die attraktiven Seiten der bäuerlichen Kulturlandschaft mehr r in den Fokus rücken.
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