10.01.2019 - 18:41 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Deutsche Rechts- und Werteordnung als Kurs für Ausländer

Ein Ausländer aus dem Landkreis wettert in an einen großen Verteiler geschickten E-Mails über das Vorgehen der Ausländerbehörde im Landratsamt Neustadt. Die Behörde verpflichtet ihn daraufhin zu einem Rechts- und Wertekurs. Zu Recht?

Das Bayerische Integrationsgesetz macht's möglich: Wer als Ausländer durch sein Verhalten Unkenntnis, Gleichgültigkeit oder Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beharrlich zum Ausdruck bringt, kann zu einem Rechts- und Wertekurs verpflichtet werden.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

"Sie sind (...) mehrmals durch persönliche und elektronische Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab und weiteren Behörden mit einschlägigen Äußerungen negativ in Erscheinung getreten und haben dabei den Eindruck vermittelt, dass Sie der deutschen Rechts- und Werteordnung misstrauen", steht dann zum Beispiel in der schriftlichen Verpflichtung des Landratsamtes zur Teilnahme an dem Rechts- und Wertekurs. Solche Kurse werden auf Grundlage des Bayerischen Integrationsgesetzes von Ende 2016 verordnet, und zwar "für alle Ausländer, die durch ihr Verhalten Unkenntnis, Gleichgültigkeit oder Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beharrlich zum Ausdruck bringen", erklärt Claudia Prößl, Pressesprecherin des Landratsamtes.

Art. 13 des Bayerischen Integrationsgesetzes: Achtung der Rechts- und Werteordnung

Aufmerksam werde das Landratsamt auf solche Fälle durch Mitteilungen von internen und externen Behörden. "Es handelt sich jeweils um sehr individuelle Fallgestaltungen, die kaum miteinander vergleichbar sind." Aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen ist es nicht möglich, konkrete Beispiele zu nennen, mit denen das Landratsamt zu tun hatte.

Wer zur Kursteilnahme verpflichtet wurde, werde an die Regierung der Oberpfalz gemeldet, so Prößl. "Dort werden die kostenlosen Kurse organisiert und die verpflichtete Person dazu eingeladen." Kostenlos heißt in diesem Fall, dass der Verpflichtete die Gebühren für den Bescheid sowie die Anreisekosten und gegebenenfalls den Verdienstausfall selbst tragen muss. Ein Kurs umfasse fünf Unterrichtseinheiten, "in denen die Grundlagen der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes, wie beispielsweise demokratische Grundprinzipien, die Geltung der Grundrechte oder die Gleichstellung von Mann und Frau, vermittelt werden". Kerninhalte seien Grundfragen des Straf- und Zivilrechts sowie die Themen Ehe, Familie und Kindererziehung. Wer ohne Begründung nicht am Kurs teilnimmt, müsse mit einem Bußgeld rechnen. Dieses befreie die Person jedoch nicht von der Verpflichtung zur Kursteilnahme. Das Ziel laut Pressesprecherin: "Grundkenntnisse für ein friedvolles Zusammenleben im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vermitteln."

Häufig kommt es allerdings nicht vor, dass das Landratsamt Ausländer in der Region zu einem Rechts- und Wertekurs verpflichtet: "Seit Einführung (des Bayerischen Integrationsgesetzes Ende 2016; Anmerk. d. Red.) hatten wir drei Fälle", schreibt Prößl. "Davon hat eine Person einen Kurs absolviert, die anderen beiden haben einen Termin."

Info:

Kritik am Bayerischen Integrationsgesetz

Das Bayerische Integrationsgesetz, das Ende 2016 beschlossen wurde, stößt auf Kritik. Diese gilt vor allem dem darin enthaltenen Begriff „Leitkultur“, unter anderem aber auch der Verpflichtung zu Integrations- sowie den Rechts- und Wertekursen, wenn Ausländer zum Ausdruck bringen, das Grundgesetz nicht zu achten. Kritiker sind der Ansicht, dies verstoße gegen die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.