Recht und Gesetz

BesserWissen23.07.2021

Unterkunft im Flutgebiet gebucht: Bekomme ich das Geld zurückerstattet?

Die Hochwasser-Katastrophe hat großes Leid und immense Schäden verursacht - und viele nachgelagerte Fragen. Eine davon: Kann der Urlaub in einer betroffenen Region jetzt abgesagt werden?

München21.07.2021

Nach Maskenaffäre: Größte Reform des Abgeordnetengesetzes

Gemeinsamen Initiative von CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP im bayerischen Landtag: Nach der CSU-Maskenaffäre sollen die Regeln für die Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich strenger werden.

München15.07.2021

„Deutlich erkennbare Defizite“ beim Artenschutz in Bayern

Vor zwei Jahren wurde das Volksbegehren "Rettet die Bienen" Gesetz. Die Initiatoren ziehen eine durchwachsene Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen und fordern von der Staatsregierung mehr Engagement.

BesserWissen02.07.2021

Lärm im Mehrfamilienhaus: Diese Rechte haben Bewohner

Wirklich leise ist es in Städten selten. Wer dann noch in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss manchmal gute Nerven haben. Aber wie viel Lärm der Nachbarn muss man wirklich ertragen?

Amberg25.06.2021

Immer mehr Verbraucher sind insolvent: Das steckt dahinter

Nicht nur Firmen gehen pleite, auch zahlreiche Privathaushalte sind überschuldet. Dass aktuell die Zahl der Verbraucherinsolvenzen massiv steigt, hat mehrere Gründe. Corona spielt dabei aber wohl keine große Rolle.

BesserWissen18.06.2021

Eigentümer müssen für den Einbau von Klimageräten die Erlaubnis haben

Eine Klimaanlage sorgt bei Hitze für angenehme Temperaturen. Wohnungseigentümer dürfen aber nicht jedes Gerät einfach installieren. Die anderen Eigentümer können ein Mitspracherecht haben.

BesserWissen17.06.2021

Es darf gelockert werden: Das gilt bei Hitze am Arbeitsplatz

Hohe Temperaturen können für Beschäftigte am Arbeitsplatz zur Belastung werden. Dann sind Arbeitgeber im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht dem Arbeitnehmer gegenüber gefragt.

Weiden in der Oberpfalz16.06.2021

Sargpflicht in Bayern gelockert: Kann sich jetzt jeder ohne Sarg bestatten lassen?

Ohne Sarg ins Grab: In Bayern ist seit Kurzem eine Bestattung ohne Sarg möglich. Als Gründe zählen Religion oder Weltanschauung. Darf sich damit jeder sarglos bestatten lassen?

Weiden in der Oberpfalz16.06.2021

Weidener Imam erklärt: Darum tun sich Muslime mit Beerdigungen in Särgen so schwer

Eine Bestattung ohne Sarg: Das ist seit Kurzem in Bayern möglich. Was das insbesondere für muslimische Mitbürger bedeutet, erklärt Imam Maher Khedr.

BesserWissen11.06.2021

Pandemie-Ausbruch: Urteile zu Stornogebühren

Im März 2020 erfasste die Corona-Pandemie den gesamten Globus. Viele Urlauber sagten damals selbst ihre Reisen ab. Um die Stornokosten gab es dann häufig Rechtsstreitigkeiten - mit unterschiedlichem Ausgang.

Oberpfalz04.06.2021

Die Crux mit den Corona-Regeln

Die Inzidenzwerte sinken, das Leben normalisiert sich. Dennoch bleiben Fragen: Wie sind die Öffnungsschritte gesetzlich begründet? Das bayerische Gesundheitsministerium antwortet.

Weiden in der Oberpfalz19.05.2021

Mythos oder Wahrheit: Sind Flipflops am Steuer wirklich verboten?

Der Sommer kommt und damit auch die ewige Frage: Gibt es Bekleidungsvorschriften zum Führen eines Fahrzeugs? Und darf man FFP2-Maske, Sonnenbrille und Hut gleichzeitig tragen, ohne die Ordnungshüter auf den Plan zu rufen?

München19.05.2021

Polizeiaufgabengesetz bleibt umstritten

Das neue Polizeiaufgabengesetz bleibt auch nach der von der Staatsregierung eingeleiteten Entschärfung an mehreren Punkten umstritten. Das wurde bei einer Expertenanhörung im Landtag deutlich.

BesserWissen07.05.2021

Dubioses Angebot: Vorsicht bei allzu günstigen Wohnungen

Günstige Mieten sind vielerorts rar. Doch bei zu gut klingenden Angeboten sollten Interessierte vorsichtig sein. Mitunter handelt es sich dabei schlicht um Betrug.

BesserWissen29.04.2021

Kündigungsschutz auch für Minijobber

Auch Minijobber können während der Corona-Pandemie nicht einfach von ihrem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt werden. Die Minijob-Zentrale erklärt, welche Regeln für Kündigungen gelten.

BesserWissen29.04.2021

Minderungsanspruch: Veranstalter muss auf Fluglärm hinweisen

Urlaub soll entspannen, doch startende und landende Flugzeuge über dem Hotel verhindern die Nachtruhe - eine solche Störung müssen Pauschalreisende nicht hinnehmen, zeigt ein Urteil.

Burglengenfeld11.04.2021

Kommentar

Meinung: Der Wille der Kinder sollte den Ausschlag geben

Leibliche Eltern haben in der Rechtssprechung eine starke Stellung. Pflegeeltern aber, die in Krisensituationen einspringen, sind in einer denkbar schwachen Situation. Oft zum Nachteil der Kinder, kommentiert Jürgen Herda.

Weiden in der Oberpfalz04.03.2021

Bund und Länder: Wer entscheidet über was?

Wie ist in der Bundesrepublik geregelt, wer über was entscheidet? Rechtsanwalt Rouven Colbatz erklärt die Gesetzgebung und was sie für die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie bedeutet.

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Deutschland und die Welt09.01.2021

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So wird das Jahr 2021: Termine, Events und neue Gesetze

Mehr Geld für Eltern, kein Soli und Fußball-EM: Die Hoffnung auf ein gutes Jahr 2021 ist groß. Oberpfalz-Medien hat politische Termine, neue Gesetze und sportliche Events gesammelt, damit Sie im neuen Jahr nichts verpassen.