Drei Großprojekte

Mit den Stimmen aller Räte verabschiedete das Gremium das 17,2-Millionen-Euro-Werk. Das Gesamtvolumen liegt damit um elf Prozent höher als im Vorjahr. Der Verwaltungsetat beläuft sich auf 11,6 Millionen Euro, der Vermögensteil auf 5,6 Millionen Euro. „Der Haushalt 2019 ist vor allem ein Investitionshaushalt, wie ihn die Stadt in dieser Bandbreite noch nie angegangen ist und mit großen Summen, die erst einmal finanziert werden müssen“, urteilte CSU-Sprecher Joe Arnold.

Knapp unter einem Viertel aller Verwaltungsausgaben bleiben mit einem Ansatz von über 2,7 Millionen Euro die Personalkosten für die insgesamt 67 Mitarbeiter der Stadt. Das sind 12 mehr als noch vor zehn Jahren. Neupert sprach sich dafür aus, zu prüfen, das Online-Angebot des Rathauses zu erweitern. „Dadurch könnte eventuell eine Entlastung des Personals bei gleichzeitig noch größerer Kundenfreundlichkeit erreicht werden.“ Die Personalkosten stiegen gegenüber 2009 um rund eine Million Euro, bilanzierte Arnold.

Um den selben Betrag kletterten die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in diesen zehn Jahren auf jetzt 3,13 Millionen Euro ebenfalls nach oben. Für den Sprecher deutet das hin auf „gute Verdienstmöglichkeiten für unsere Einwohner, von denen offensichtlich die meisten in stabilen Verhältnissen leben“. Zusammen mit dem Lastenausgleich für Familien fließen so 3,36 Millionen Euro in die Kassen. Arnold: „Diese hohe Summe ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass fast die Hälfte aller Haushalte so gut wie keine Einkommenssteuer abführt.“ Dafür würden die Leistungsträger umso mehr zur Kasse gebeten, bemerkte der CSU-Mann. „Heute zahlt man schon beim 1,5-fachen des Durchschnittsgehalts den Spitzensteuersatz.“

Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 1,4 Millionen Euro angesetzt und sollen ebenfalls rund 1,1 Millionen Euro mehr in den Stadtsäckel spülen als vor zehn Jahren. „Dass diese Steuer nun schon viele Jahre zuverlässig in dieser Höhe fließt, ist Lohn für die Bemühungen vor allem von Bürgermeister Rupert Troppmann“, sagte Arnold. Um die Steuern richtig abzuführen und das Finanzamt zufriedenzustellen, müsse ein kleines deutsches Unternehmen im Schnitt 218 Stunden pro Jahr aufwenden, kritisierte der Bäckermeister die Bürokratie im Land. „Dabei ist das Finanzamt nur eines unter vielen Ämtern, die Aufmerksamkeit und Geld erwarten.“

Zusammen mit den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,04 Millionen Euro stelle die Einnahmenseite die Räte zufrieden, bemerkte Arnold. Gerhard Steiner (Freie Wähler) sprach von einer „soliden und verantwortungsvollen Haushaltsplanung“. Sie ermögliche eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,37 Millionen Euro. Arnold sprach von einer besonderen Herausforderung. Es sei enorm wichtig, in Neustadt zu investieren. Umgerechnet auf die 5813 Einwohner werden pro Bürger knapp 1000 Euro ausgegeben.

Bürgermeister Troppmann erwähnte drei Großprojekte, die in diesem Jahr zu Ende gebracht werden sollen: die Sanierung der Kita St. Joseph im Roten Schulhaus für über 2 Millionen Euro, der Gehweg von der Gramau in Richtung Aldi und DJK samt Ampel für über 250 000 Euro. Die Fußgängerampel war ursprünglich nicht vorgesehen. Arnold hält sie für einen von vielen Bausteinen, „mit denen wir versuchen, immer mehr Bürger zu bewegen, innerorts auch einmal das Auto stehen zu lassen und sich umweltfreundlich zu bewegen.“ Kinder, Jugendliche und Erwachsene könnten die B 15 zum Sportplatz sicher überqueren, lobte Steiner.

Drittes Mammutvorhaben ist der Bau von Sozialwohnungen für über 2 Millionen Euro im Bergmühlweg. Einzig für das Wohnprojekt wird die Stadt ein Darlehen aufnehmen, „zu unsichtbarem Zins“, wie es Arnold bezeichnete. „Aufgrund der außerordentlich günstigen Darlehensbedingungen kann dieses durch die zu erwartenden Mieteinnahmen getilgt werden“, kündigte Rathauschef Troppmann an.

Es bleibe oberstes Ziel der städtischen Haushaltsführung, einen Plan aufzustellen, der finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten erlaube und der nicht in Kosten für Tilgung und Zinsen ersticke, so der Bürgermeister. „Damit gibt er auch dem neuen Stadtrat Freiraum für neue Ideen.“ Die Investitionen dienten keinem Selbstzweck, sondern dem Wohle der Bevölkerung.

Als weitere Projekte zählte Troppmann Straßen- und Gehwegsanierungen, Unterstützung der Vereine, Fortführung des schnellen Internetausbaus (28 000 Euro) und die Unterstützung der Vereine, Investitionen in die Sanierung der Mittelschulturnhalle (590 000 Euro, davon werden 90 Prozent gefördert) sowie den Bau eines barrierefreien Zugangs zum Schulsportplatz und einer Behindertentoilette (190 000 Euro) auf. Besonders am Herzen liegen dem Rathauschef die Sanierung der Industriebrachen sowie des Trommer-Anwesens oder ein Neubau als Abschluss des Stadtplatzes. 40 000 Euro sind für den städtebaulichen Wettbewerb vorgesehen. c Im Blickpunkt

Um je rund eine Million Euro höher als vor zehn Jahren sind die Ansätze im aktuellen Haushalt bei den Einnahmen der Stadt aus der Einkommens- und der Gewerbesteuer.

Bild: exb