Und immer wieder die AfD: Eine Stunde nachdem der Stadtrat am Dienstag eine Resolution verabschiedet hatte, dass er es nicht begrüßt, wenn sich die Rechtspopulisten die Stadthalle zum zweiten Mal für eine Kundgebung aussuchen, diskutierten die Parteien erneut über die Konkurrenz.
Hintergrund war ein Antrag der SPD aus der Septembersitzung. Sie hatte vorgeschlagen, die Einnahmen der Stadt aus der Saalmiete von einer AfD-Veranstaltung Ende August an das ZDK (Zentrum demokratische Kultur) zu spenden, das bundesweit Projekte gegen Extremismus unterstützt. Dabei ging es um 150 Euro.
CSU und Freie Wähler lehnten dies ab. Der Tenor: Es falle zwar schwer, aber die Spende sei nicht mehr als ein symbolischer Akt und die Saalmiete sei dazu da, Unkosten zu decken. Gerhard Steiner (Freie Wähler) teilt diese Ansicht, setzte aber einen eigenen Vorschlag drauf. "Spendet doch jeder von uns 10 Euro aus eigener Tasche, das wäre auch eine Geste." "Das steht jedem frei", sagte Bürgermeister Rupert Troppmann dazu.
SPD-Sprecher Achim Neupert bat Kämmerer Michael Neidl daraufhin, die Sitzungsgelder der sechs SPD-Stadträte an das ZDK zu überweisen. "Das sind genau die 150 Euro."
Zuvor hatte Steiner beklagt, dass der Gesetzgeber Privatleuten erlaube, Parteien Veranstaltungsräume zu verweigern, wenn sie mutmaßen, im Saal werde fremdenfeindliches Gedankengut geäußert, Kommunen aber jede Partei reinlassen müssen, sofern die nicht verboten seien. Troppmann bedauert dies ebenfalls.
Als Steiner aber bemängelt, die Berliner und Münchner Politik betreibe indirekt Wahlwerbung für die AfD, fuhr der Bürgermeister dazwischen: "Herr Kollege, wir sind hier nicht auf einer Wahlveranstaltung der Freien Wähler."
Apropos: Für das Protestkonzert gegen die AfD-Kundgebung am Mittwochabend hatte SPD-Chef Sebastian Dippold auf einen Coup gehofft und beim Management der "Toten Hosen" angefragt, ob die Band nicht spontan vor der Stadthalle auftreten könne. Er erntete eine freundliche Absage: "Sicher kannst du dir vorstellen, dass wir zur Zeit überhäuft werden mit ähnlichen Anfragen, aber die Band hat leider einen randvollen Terminkalender."
Hallen ohne Lautsprecher
Man kann den Stadtrat gut verstehen, dass er sich in einer Resolution der AfD entgegenstellt. Soll keiner glauben, das Rathaus lasse es kalt, dass in der Stadthalle schon die zweite große Wahlveranstaltung der Rechtsausleger über die Bühne geht.
Dass diese Kundgebung rechtlich in Ordnung ist, muss aber kein Anlass zu Kritik am Gesetzgeber sein. Nochmal: Sobald eine öffentliche Halle nicht belegt und die Partei nicht verboten ist, muss eine Kommune diese Partei reinlassen. Das hat etwas mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien zu tun. An dem zu rütteln, ist gefährlich. Wie schnell findet ein Bürgermeister dann mal einen Vorwand, einen Konkurrenten auszusperren.
Etwas anderes ist es, wenn die Halle bereits anderweitig gebucht ist. Dass kommunale Säle auch in Wahlkampfwochen mancherorts im Landkreis überdurchschnittlich gut mit Seniorennachmittagen und ähnlichem bestückt sind, mag Zufall sein. Dass es auch daran liegen könnte, weil viele Gemeinden fürchten, ungewollt Gastgeber für populistische Lautsprecher zu werden, ist den Entscheidungsträgern nicht zu verdenken.
Friedrich Peterhans