Geldsegen aus München: Region Weiden-Neustadt bekommt knapp 78 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen

Die Finanzspritze des Freistaats Bayern für die Region Weiden-Neustadt fällt 2024 etwas höher aus im Vorjahr. 2023 bekamen die Stadt Weiden, der Landkreis und seine Kommunen insgesamt knapp 70 Millionen Euro. Dieser Betrag hat sich 2024 auf rund 78 Millionen Euro erhöht. Finanzminister Albert Füracker gab die aktuellen Zahlen am Freitag bekannt.

Die 78 Millionen Euro teilen sich wie folgt auf: 24,5 Millionen Euro gehen an die Stadt Weiden, 19,4 Millionen Euro an den Landkreis Neustadt/WN selbst und mit 34 Millionen Euro werden die Kommunen des Landkreises unterstützt. Insgesamt greift der Freistaat 2024 der kommunalen Verwaltung mit 4,4 Milliarden Euro unter die Arme. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung hervor. Wer profitiert davon? Und warum gehen einige Gemeinden leer aus?

Viele Kommunen sind auf das Geld aus München dringend angewiesen, da sie etwa durch geringe Gewerbsteuereinnahmen finanziell weniger leistungsfähig sind als andere Kommunen, die über eine solide Gewerbeansiedlung verfügen. Die Mittel aus den Schlüsselzuweisungen mildern die Unterschiede in der Steuerkraft und stärken die Städte und Gemeinde in ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Zudem kann das Geld da eingesetzt werden, wo es gerade gebracht wird.

Ein Blick auf die Tabelle zeigt, dass drei Landkreis-Kommunen nicht bedacht worden sind. Dazu gehören Parkstein, Vorbach und Weiherhammer. Diese Gemeinde sind Wirtschaftsstandorte für die Firma Witron (Parkstein), die Firma Novem (Vorbach) und BHS Corrugated (Weiherhammer). Die 35 anderen Kommunen des Landkreises Neustadt/WN dürfen sich dagegen über eine finanzielle Zuwendung freuen. Der größte Betrag geht mit 4,4 Millionen Euro wie schon im vergangenen Jahr nach Grafenwöhr.

Deutlich mehr Geld als noch 2023 bekommen Altenstadt/WN (plus 728 Prozent), Eschenbach (plus 70 Prozent) und Vohenstrauß (plus 55 Prozent). Dass Altenstadt/WN gar so aus der Reihe schlägt, ist laut Bürgermeister Ernst Schicketanz auf der Gewerbesteuerrekordjahr 2021 zurückzuführen. Dementsprechend gab es 2023 (zwei Jahre später) auch nur 125.000 Euro an Schlüsselzuweisungen. 2022 habe sich die Gewerbesteuer wieder eingependelt, was für Altenstadt ein ordentliches Plus an Schlüsselzuweisungen bedeutete. Für die Berechnungsgrundlage der Finanzspritze aus München wird jeweils das Haushaltsjahr vor zwei Jahren herangezogen.

Auch Vohenstrauß kann 2024 mit mehr Geld aus München rechnen. "Das ist sehr erfreulich", wertet der Vohenstraußer Kämmerer diese Zunahme. Vor ein paar Jahren habe Vohenstrauß einmal ein Rekordjahr bei den Gewerbesteuereinnahmen gehabt, dass nun nicht mehr erreicht worden sei.

In Neustadt/WN und Windischeschenbach unterscheiden sich die Beträge im Vergleich zum Vorjahr nicht ganz so gravierend. "Das war zu erwarten", sagt Bürgermeister Karlheinz Budnik aus Windischeschenbach. 1,6 Millionen Euro (Vorjahr 1,7 Millionen Euro) gehen 2024 in die Zoiglhauptstadt. "Das liegt daran, dass unsere Gewerbekraft nach oben gegangen ist."

Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger deutet es als gutes Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2024 trotz einer insgesamt schwierigen, finanzpolitischen Situation auf einem Rekordniveau fortgeführt werde. „Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten", macht er deutlich.

Das sieht auch der Finanzminister so. „Der Freistaat Bayern bleibt auch in herausfordernden Zeiten gekürzter Bundesmittel, massiver Inflation, deutlich steigender Kosten und sinkender Steuereinnahmen starker Partner seiner Kommunen", teilt Füracker mit.

Für die SPD-Abgeordnete Nicole Bäumler ist dies noch zu wenig. Gemeinden, Städte und Landkreise würden angesichts der massiven Preissteigerungen mehr denn je aufgabengerechte und faire Finanzen benötigen. Sie verweist auf den derzeitigen Kommunalanteil von 12,75 Prozent, der seit 2013 nicht verändert worden sei.