Holprige Oberpfälzer Windkraftplanung: Gemeinden sollen mehr Flächen liefern

Die Planungsregion Oberpfalz-Nord tut sich schwer, die Vorgaben für Windkraftflächen zu erreichen. Das hat am Mittwoch ein Vortrag von Axel Koch von der Regierung der Oberpfalz beim Planungsverband deutlich gemacht. Der Verband hat nun beschlossen, die bisherige Planungsarbeit fortzuführen, gleichzeitig die Kommunen der Kreise Tirschenreuth, Neustadt/WN, Amberg-Sulzbach und Schwandorf sowie die Städte Weiden und Amberg um weitere Flächenmeldungen zu bitten.

Hintergrund ist die Vorgabe des Bundes, bis 2027 1,1 und bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für Windräder auszuweisen. Werden die Ziele nicht erreicht, würden die Kommunen die Planungshoheit verlieren. Windkraftanlagen wären überall zugelassen, wo nicht allgemeine Gesetze dagegen sprechen. "Zuckerbrot und Peitsche" nannte Koch das Bundesgesetz, das Planungsfreiheit einräumt, wenn die Flächenvorgaben eingehalten sind.

Strategische Prüfung

Laut Koch kämen in der Nordoberpfalz 12 Prozent der Fläche grundsätzlich für Windkraft infrage. Man könne sicher sein, dass auf diesen Flächen bereits "geplant" werde. "Wir wissen, dass sich Windkraftplaner Flächen sichern." Sollten die Vorgaben nicht erreicht werden, ist schnell mit vielen Anträgen zu rechnen, die dann gute Aussicht haben dürften.

Im Planungsverband waren zuletzt die Kommunen am Zug, geeignete Flächen vorzuschlagen. 90 Prozent der 125 Gemeinden haben sich beteiligt, insgesamt 2,4 Prozent der Verbandsfläche benannt. Die Planer bei der Regierung haben diese Gebiete um weitere 1,6 Prozent geeignete Fläche ergänzt.

In einem zweiten Schritt seien die 4 Prozent der Gesamtfläche in einer "Strategischen Umweltprüfung" (SUP) auf Ausschlussgründe untersucht worden. "Das Ergebnis ist ernüchternd", erklärte Koch. Obwohl die Naturschutzvorgaben zuletzt entschärft wurden, sorge besonders das Seeadler-Vorkommen in der Nordoberpfalz dafür, dass große Teile der Prüffläche wegfallen. Hinzu kommen militärische Ausschlussgründe und der Denkmalschutz. Dabei gibt es für die militärischen Belange noch keine Ausschlusskarte. Es sei möglich, dass die Fläche nochmals schrumpft.

Im Ergebnis sei es unwahrscheinlich, dass mit den bisher benannten Flächen die 1,8-Prozent-Vorgabe erreicht wird. Dazu kommt, dass die noch geeigneten Flächen ungleich verteilt sind: Sie liegen vor allem im Osten der Kreise Schwandorf und Neustadt/WN.

Neustadts Landrat Andreas Meier kommentierte den Vortrag als Vorsitzender des Planungsverbands trocken: "Uns wurde Verhinderungsplanung vorgeworfen. Davon kann keine Rede mehr sein." Amberg-Sulzbachs Landrat Richard Reisinger forderte, bei Natur- und Denkmalschutz die Regeln zu entschärfen. "Es kann nicht sein, dass ein Vogel alles verhindert." Koch und Meier machten hier wenig Hoffnung. "Es ist klar, dass das Ergebnis juristisch überprüft werden wird", betonte Meier. Rechtssicherheit sei sehr wichtig. Koch ergänzte, dass beim Naturschutz kaum Spielraum bestehen dürfte.

Oberbayern windet sich

Dass es noch mehr Konfliktstoff gibt, hat eine Randbemerkung Kochs gezeigt. Noch sei nicht klar, ob das 1,8-Prozent-Ziel gleichmäßig auf Bayerns Regionen verteilt wird. Insbesondere in Oberbayern gebe es Bestrebungen, weniger Fläche auszuweisen. Würde die Staatsregierung dem folgen, würde die Fläche in der Oberpfalz wachsen. Koch sprach von "1,8 Prozent plus x" und davon, dass "eine 2 vor dem Komma" stehen könnte.

Davon wollten weder Reisinger noch Meier etwas wissen. "Es kann nicht sein, dass der Süden geschont wird, weil es dort Berge und Skifahrer gibt", so Meier.