15.01.2020 - 17:20 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Kasse für Nachfolger gefüllt

Dem Nachfolger und dem neuen Stadtrat Freiraum für Ideen und Projekte zu hinterlassen, ist Bürgermeister Rupert Troppmann ein Anliegen. Dieses Denken bestimmte im ganzen Stadtrat das einstimmige Ja zum Neustädter 15,7 Millionen-Euro-Etat.

Das grüne "Trommeranwesen" am Stadtplatz 43 ist eines der Projekte, für dessen Fortsetzung der Stadtrat im Haushalt die finanziellen Weichen gestellt hat.
von Uwe Ibl Kontakt Profil

Troppmann nennt die Haushaltspläne "Richtschnur für die Verwaltung und den Stadtrat". Sie sollten das Notwendige, das Nützliche und das Wünschenswerte in die richtige Reihenfolge bringen zum Wohle der Bewohner. Vorausschauend nennt es der Rathauschef, dass im Finanzplan, der bis 2023 reicht, anstehende Ausgaben für den Neubau des Hochbehälters, die Feuerwehrdrehleiter und andere Zukunftsprojekte eingearbeitet sind.

Verantwortungsvolle Planung, die noch Spielraum für das neue Gremium lasse, attestierte Gerhard Steiner, der Fraktionssprecher der Freien Wähler, dem Haushalt. "Dies ist aber nur möglich durch die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen."

Antizyklisch wirtschaften

Trottmann bedauerte, dass es immer schwieriger werde, Baumaßnahmen rechtzeitig und mit den vorgegebenen Geldern zu verwirklichen. "Ich halte es daher für falsch - auch die entsprechenden politischen Forderungen - immer mehr öffentliche Gelder in neue Maßnahmen zu pumpen, solange die überspannte Auftragslage auf dem Bau- und Baunebensektor vorhanden ist." Früher habe man von antizyklischer Haushaltsführung der öffentlichen Hand gesprochen, gab er seinen Nachfolgern als Denkansatz mit auf den Weg.

Von insgesamt erfreulichen finanziellen Rahmenbedingungen sprach SPD-Sprecher Achim Neupert. "Bei unserer Haupteinnahmequelle, den Einkonmmenssteueranteilen, dürfen wir mit 3,17 Millionen Euro rechnen." Dazu kommen staatliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,25 Millionen Euro und die erwarteten 1,1 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Neupert sprach von "noch verheißungsvollen Zahlen."

Um den stetig steigenden Anteil der Einkommenssteuer am Geldfluss in die städtische Kasse zu erhalten, mahnte CSU-Sprecher Joe Arnold, das Klientel der guten Steuerzahler zu behalten und wenn möglich auszubauen. "Nur allein mit Verdichtung und Innenstadtsanierung wird dies sehr schwer, so dass wir auch weiterhin versuchen müssen, in begrenztem Umfang Bauland bereit zu stellen - auch wenn es nicht einfach wird." Die Gewerbesteuer liege noch über der "Wohlfühlgrenze für Neustadt von einer Million Euro".

Finanzpolitischer Rollator

Stabilisierungshilfe erhalte Neustadt nicht. Man sei aber auch auf niemanden neidisch, der "diesen finanzpolitischen Rollator für alle, die nicht auf eigenen Beinen sicher stehen können" bekomme. Von den 7,6 Millionen Euro Einnahmen der Stadt wandert als größter Batzen die Kreisumlage "stadtaufwärts ins Lobkowitzer Schloss".

Lob von allen drei Fraktionen gibt es für die finanziellen Bemühungen im Bereich Kindergärten (allein für die Generalsanierung der Kita St. Joseph sind noch einmal knapp 1 Million Euro plus 600 000 Euro Haushaltsreste eingeplant) und Schulen (beispielsweise 100 000 Euro für die Umgestaltung des Areals zwischen Realschule und Grundschulturnhalle). Neupert mahnte, dass auch darüberhinaus alle vorhandenen Angebote von der Bevölkerung genutzt werden. Sonst bestehe die Gefahr, das eigentlich tolle Ansätze verworfen und Angebote eingestampft werden. "Ich denke hier beispielsweise an unseren Badebus, den wir als Stadt seit vielen Jahren subventionieren und der in der jüngeren Vergangenheit kaum mehr genutzt wurde."

Besonders wichtig nennt auch Arnold die sogenannten freiwilligen Leistungen, mit denen die Stadt Vereine und Verbände, Sport und Kultur unterstützt. "Jeder hier investierte Euro vervielfacht seinen Wert durch die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer und macht das Leben in Neustadt interessant und abwechslungsreich."

Der Haushalt stellt aber auch die Weichen zum Beginn oder der Fortführung weiterer Großprojekte wie 70 000 Euro für den Architektenwettbewerb für das "Trommeranwesen" am oberen Ende des Stadtplatzes. Steiner: "Wir erhoffen uns eine attraktive Umgestaltung dieses Eingangsbereichs zum Stadtplatz und einer dementsprechenden Aufwertung unseres 'Wohnzimmers' mit attraktiver Nutzung der entstehenden Flächen."

Halbe Million für Parkdeck

500 000 Euro stehen für ein weiteres Parkdeck, diesmal in der Unteren Vorstadt, bereit. Arnold will damit eine 25 Jahre alte Zusage beim Abbruch der "Binnerschneiderhäuser" einlösen "und gleichzeitig städtebaulich eine große Verbesserung erreichen." Günstige Zinsen und in Aussicht gestellte Städtebaufördermittel würden "diesen abermaligen Riesenbetrag für wieder nur Parkplätze" rechtfertigen, ergänzte Neupert. "Die gesamte Umgebung um die 'Eiche' samt ihrer Stellplatzproblematik für Kindergarten, Anwohner und Gewerbe sollte dann aber auch nach Verwirklichung des mit der Umgestaltung einhergehenden Neubaus eines Mehrfamilienhauses überragend an Qualität gewinnen."

Für das neue Stadtratsgremium gebe es noch genügend Aufgaben, die fortgeführt, angegangen und sinnvoll bearbeitet werden müssten, meinte Neupert zum Ende seiner Rede. Er nannte zusätzlich zu den begonnenen Projekten beispielsweise das nach wie vor ungelöste Problem der Industriebrachen und den in der Planungsphase steckenden Hochwasserschutz. "Der wird sicherlich noch emotional diskutiert."

Mit dem Haushalt 2020 schreibe man die finanzielle Erfolgsgeschichte der vergangenen Dekade fort, schloss Arnold seine Ausführung zum Haushalt. "Wir sind mit Sicherheit keine reiche Stadt, aber wir haben die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Chancen der letzten Jahre genutzt, um unsere Pflichtaufgaben vorbildlich erledigen zu können, freiwillige Leistungen großzügig auszubauen, Schulden zurückzuführen und viele kleine und auch große, vor allem aber zukunftsfähige Investitionen zu tätigen und auf den Weg zu bringen."

Haushalt in Zahlen:

Der 15 693 800-Euro-Haushalt der Stadt Neustadt gliedert sich in einen Verwaltungsteil mit 11 719 700 Euro und den Vermögensetat in Höhe von 3 974 100 Euro. Das Gesamtvolumen liegt um 1 539 300 Euro oder 9,1 Prozent unter den Ansätzen des Vorjahres.

Der Schuldenstand betrug Ende 2019 3 891 626 Euro (Vorjahr 507 000) und hat sich damit seit Rupert Trottmanns Amtsantritt als Bürgermeiter 2008 halbiert. 2020 sind für Zinsen 66 599 Euro und für Tilgung 469 933 Euro aufzubringen.

Die Schulverbandsumlagen an den Grund- und Mittelschulverband wurden für 2020 mit 642 500,00 Euro veranschlagt.

Die Zahl der Einwohner betrug im Juni 5739 (2018: 5813). Das ist der niedrigste Stand seit 1987. Damals gab es 5537 Neustädter. Höchststand war Anfang der 2000er Jahre, als die Stadt bis zu 6199 Einwohner zählte. (ui)

Personalsituation:

Die Stadtverwaltung hat mit Stand 1. Januar 4 vollzeitbeschäftigte Beamte, 25 vollzeitbeschäftigte Angestellte, eine Angestellte ist derzeit in Elternzeit und 35 arbeiten Teilzeit. Zu den insgesamt 70 Beschäftigten zählen außerdem 5 Praktikantinnen in der Kita St. Joseph. Dazu kommen aktuell 6 Versorgungsempfänger. Die Personalausgaben belaufen sich im Haushalt 2020 auf 2 873 600 Euro. (ui)

Das soziale Wohnbauprojekt am Bergmühlweg soll 2020 fertig werden.
Das soziale Wohnbauprojekt am Bergmühlweg soll 2020 fertig werden.
Im Haushalt hat die Stadt Gelder eingestellt für den Abschluss des Architektenwettbewerbs für das "Trommeranwesen" am oberen Ende des Stadtplatzes.
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