18.04.2019 - 17:30 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Kliniken Nordoberpfalz AG: Landrat und Oberbürgermeister wollen Ausgliederung von Personal in Servicegesellschaft verhindern

Landrat Andreas Meier und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß wollen die Ausgliederung verschiedener Dienstleistungen im Bereich der Pflege und des Reinigungsdienstes in die neue Servicegesellschaft der Klinken Nordoberpfalz AG verhindern.

Am Klinikum Weiden rumort es.
von Martin Staffe Kontakt Profil

In einer überraschenden Pressemeldung heißt es, dass sich beide Politiker am 17. April mit einem offiziellen Antrag für die nächste Sitzung des Aufsichtsrats der Kliniken AG an Vorstand Josef Götz gewandt hätten. Meier und Seggewiß fordern, der Aufsichtsrat solle beschließen, "dass in dem neuen Tochterunternehmen der Kliniken AG keine Personalgestellungen beziehungsweise Personaldienstleistungen für die Kliniken Nordoberpfalz erfolgen". Der Unternehmenszweck der Servicegesellschaft sei entsprechend anzupassen.

Diese sei auf Vorschlag und ausdrückliche Empfehlung der Geschäftsführung und von Vorstand Götz gegründet worden, basierend auf den zum Zeitpunkt des Beschlusses vorliegenden Informationen des Aufsichtsrats, so Seggewiß und Meier. "Inzwischen haben sich jedoch neue, wichtige Gesichtspunkte ergeben, die uns zum nochmaligen Überdenken dieses Beschlusses veranlassen." Dies seien anstehende, strukturelle und personelle Veränderungen sowie eine nochmals deutlich verschlechterte Finanzlage gegenüber Herbst 2018. Dies lasse vieles in einem "neuen Licht erscheinen".

Erst am Mittwoch, 10. April, war in der Aufsichtsratssitzung die sofortige Entlassung von Götz gefordert worden. Dies wurde aber mit 5 zu 15 Stimmen abgelehnt. Allerdings beschloss das Gremium, einen dreiköpfigen Vorstand zu installieren. In seiner nur 13zeiligen Pressemitteilung hatte es Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Lippert aber offen gelassen, ob Götz dann weiter Vorstand bleiben wird. Der Tirschenreuther Landrat befindet sich in Urlaub und war nicht zu erreichen. Möglicherweise wollen Meier und Seggewiß mit ihrem Vorstoß verhindern, dass mit der Ausgliederung von Personal in die neue Servicegesellschaft vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Götz begrüßt es außerordentlich, dass das Thema erneut im Aufsichtsrat behandelt werden soll und verweist auf seinen ähnlich gelagerten Antrag, inhaltlich abgestimmt mit dem Weidener Betriebsratsvorsitzenden. Demnach könne auf die Umsetzung der Dienstleistungsgesellschaft verzichtet werden, wenn die Landkreise und die Stadt Weiden entsprechende Zuschüsse gewähren.

Wegen der sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation könne der Verzicht auf Einsparungen dieser Größenordnung nicht mehr kompensiert werden. Darauf habe der Vorstand wiederholt hingewiesen. Laut Götz geht es um jährlich 750 000 Euro ab 2025.

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