Vergleicht man die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen mit denen von 2014, erobert die CSU wieder 21 Rathäuser. Vor sechs Jahren waren es noch 19. Allerdings kamen noch Mantel und Etzenricht dazu, wo es außer Turnus Neuwahlen gegeben hatte. Etwas überraschend ist der auf Anhieb klare Erfolg von Marcus Gradl gegen zwei Konkurrenten in Eschenbach.
Die SPD stellte 2014 noch zehnmal das Gemeindeoberhaupt, in Flossenbürg machte Wahlsieger Hans Kick krankheitsbedingt aber schon bald Platz für Thomas Meiler (CSU), der diesen Posten am Sonntag erfolgreich verteidigte. Die Sozialdemokraten stellen nur noch sechs Bürgermeister, wobei die Amtsinhaber souverän gewannen.
Schmerzen dürfte sie die Ausnahme: die Niederlage von stellvertretender Landrätin Margit Kirzinger in Waidhaus. Am Tag danach lehnt sie ein Interview ab, die Enttäuschung sitzt offenbar zu tief.
Ein neuer Shootingstar der Sozialdemokraten ist der Pressather Bernhard Stangl. In ihrer Hochburg Floß muss SPD-Bewerber Robert Lindner in die Stichwahl gegen Oliver Mutterer. Das Rennen ist offen, da CSU-Mann Armin Betz auch nur knapp hinter den beiden landete. Die beste Ausgangsposition hat nun Mutterer, der einer der ganz wenigen FDP-Rathauschefs in Bayern werden könnte.
Die Freien Wähler hielten Pirk und jagten der CSU das Tännesberger Rathaus ab. Ludwig Gürtler schlug dort Amtsinhaber Max Völkl. Am fulminantesten setzte sich bei den Freien aber Reinhard Sollfrank in Parkstein durch, der Bürgermeisterin Tanja Schiffmann (CSU) um Längen abhängte.
Hauchdünn in Neustadt/Kulm
Mehr hatte sich die FWG wahrscheinlich in Vorbach ausgerechnet, wo Kreistagssprecher Manfred Plößner gegen CSU-Mann Alexander Goller den Kürzeren zog. In Neustadt/WN kam Gerhard Steiner gar nicht erst in die Stichwahl. Der Stadt- und Kreisrat, der 2014 ein gutes Ergebnis geholt hatte, galt sogar als leichter Favorit gegen Armin Aichinger (CSU) und Sebastian Dippold (SPD). Dippold schlug sich aus der Riege der jungen SPD-Herausforderer landkreisweit am achtbarsten - Lohn für einen engagierten, zeitgemäßen Wahlkampf.
Kurios ist das Resultat in Neustadt/Kulm. Bürgermeister Wolfgang Haberberger (Christliche Wähler Mockersdorf) liegt hauchdünn mit zwei Zählern vor Karlheinz Schultes (CSU). Auffallend waren hier fast 30 ungültige Stimmen.
Stichwahlen stehen am 29. März in Floß, Moosbach, Neustadt/WN und Georgenberg an. 2014 gab es in Floß, Grafenwöhr, Parkstein und Weiherhammer ein Stechen. In Grafenwöhr und Weiherhammer setzten sich damals Edgar Knobloch und Ludwig Biller durch. Beide verteidigten ihre Posten, Knobloch sogar mit stolzen 85 Prozent.
Zwei statt vier Rathauschefinnen
Allen Appellen zum Trotz klappt es scheinbar im Kreis nicht recht, die Politik weiblicher zu machen. Von nur vier Bürgenmeisterinnen verloren zwei ihre Ämter. Lediglich Marianne Rauh in Theisseil und Carmen Pepiuk in Trabitz (beide CSU) ließen nichts anbrennen. Marina Hirnet (CSU) geht allerdings in Georgenberg als Favoritin in die Stichwahl. In Bechtsrieth waren von drei Kandidaten sogar zwei Frauen. Doch am Ende machte Markus Ziegler (CSU) schon im ersten Wahlgang das Rennen. Auch in den Gemeinderäten sieht es vielerorts nach Männerzirkeln aus.
Nimmt man die Landratswahl als Indikator, geht der Preis für die höchste Wahlbeteiligung in den Landkreis-Westen. In Vorbach lag sie bei 85,7 Prozent, in Kirchenthumbach bei 82,6 Prozent. Am wahlmüdesten mit 57 Prozent entpuppten sich Irchenriether und Grafenwöhrer. Sie statteten ihre Gemeindeoberhäupter Knobloch und Josef Hammer (einziger Kandidat, 93 Prozent) aber mit Ergebnissen aus, die beinahe der früheren DDR-Volkskammer nahekommen.
Mandatsverzicht und Nachrücker bei der Kommunalwahl:
Wer in den Gemeinde oder in den Kreisrat gewählt wurde, ist in Bayern prinzipiell nicht gezwungen, das Mandat auch tatsächlich anzunehmen. Margit Kirzinger und Tanja Schiffmann haben bereits ihren Verzicht erklärt.
Dazu erklärt Claudia Prößl vom Landratsamt auf Anfrage: „Es steht jedem frei, ein Mandat nicht anzunehmen, es rückt dann jeweils derjenige nach, der von dieser Partei die nächstmeisten Stimmen erhalten hat.“ Etwas genauer findet sich das in der bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlordnung. Dieser zufolge braucht eine Person keinen triftigen Grund, die Wahl nicht anzunehmen. Ob die Ablehnung des Mandats anerkannt wird, darüber entscheidet der Wahlausschuss. Der Ausschuss muss dann lediglich bekanntgeben, ob der den Verzicht für wirksam hält oder nicht. Hat ein Kandidat ein Mandat abgelehnt oder zurückgegeben, rückt eine andere Person in den Gemeinde- oder Kreisrat nach. Diese muss ebenfalls auf dem Wahlvorschlag stehen, auf der auch der Politiker war, der das Mandat abgelehnt hat. Der Nachfolger rückt auch dann nach, wenn er nach der Wahl die Partei oder die Wählergruppe wieder verlassen hat, auf deren Wahlvorschlag er gewählt wurde. Entscheidend ist, wo er zum Zeitpunkt der Wahl gelistet war.
Erklären, dass er das Mandat annehmen möchte, muss ein Kandidaten hingegen nicht extra. Es gilt eine sogenannte einheitliche Annahmefiktion. Das bedeutet, dass die Wahl automatisch als angenommen gilt, wenn der Kandidat nicht explizit innerhalb einer Frist von einer Woche widerspricht. Das gilt bei Kreistagswahlen und Bürgermeister- sowie Landratswahlen. (wpt)
Bürgermeisterin Tanja Schiffmann muss sich in Parkstein geschlagen geben.
Bild: exb
Das Kreuz mit den Frauen
Man kann den Kreistagsparteien nicht vorwerfen, dass sie Frauen bei der Listenaufstellung nicht zum Zug hätten kommen lassen. Viele hatten aussichtsreiche Plätze. Trotzdem haben es wieder nur 13 Damen geschafft, in manchen Fraktionen gar keine. In den Gemeinden sieht’s nicht anders aus.
Dazu kommt, dass zwei von vier Bürgermeisterinnen aus dem Amt gekickt wurden. Im Fall von Margit Kirzinger zerbricht sich der halbe Landkreis den Kopf über die Gründe. Um dies zu ändern, bleibt allen Parteien nur eines: Sie müssen Kommunalpolitik besser verkaufen, damit noch mehr Frauen mitmachen. In der Regel ist ein Kreistag oder Gemeinderat wirklich ein Kollegialgremium, in dem es halbwegs fair zugeht. Vor dem Gegenteil fürchten sich nämlich vor allem Frauen. Sprüche von Neulingen, „verlogener Politik“ endlich „ein Ende zu bereiten“ sind da wenig hilfreich.
Freilich kann man die Ergebnisse auch anders interpretieren. So, dass Frauen inzwischen auch im Negativen gleichberechtigt sind und vom Wähler bisweilen wie Männer abgewatscht werden.
Friedrich Peterhans