Der Freistaat Bayern schüttet im Jahr 2025 mehr Geld als im Vorjahr in Form von Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im Landkreis Neustadt/WN aus. Diese bekommen insgesamt über 38 Millionen Euro und damit fast 3,7 Millionen Euro mehr als 2024. Das gab Finanzminister Albert Füracker am Donnerstag bekannt.
Der Landkreis Neustadt/WN selbst profitiert ebenfalls. Er bekommt rund 21 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen und damit fast 1,5 Millionen Euro mehr als zuvor. Insgesamt bekommen der Landkreis, seine Gemeinden und die Stadt Weiden rund 81 Millionen Euro.
Landesweit greift der Freistaat der kommunalen Verwaltung laut einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung mit knapp 4,9 Milliarden Euro unter die Arme. Bezogen auf die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz seien dies 271 Euro je Einwohner.
Grafenwöhr bekommt am meisten
Das Geld aus München ist eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen, viele sind auf das Geld dringend angewiesen. Schlüsselzuweisungen mildern die Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen ab und stärken Städte und Gemeinden in der kommunalen Selbstverwaltung. Das Geld kann da eingesetzt werden, wo es gebraucht wird.
Im Landkreis Neustadt/WN bekommen fast alle der 38 Kommunen Schlüsselzuweisungen, bis auf Parkstein und Vorbach. Sie sind Wirtschaftsstandorte der Firmen Witron (Parkstein) und Novem (Vorbach) und verfügen deshalb über höhere Gewerbesteuereinnahmen, was sich auf die Schlüsselzuweisungen auswirkt.
Das meiste Geld bekommt im Landkreis die Stadt Grafenwöhr mit 5,3 Millionen Euro. Das sind gut 19 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. Auch 2024 bekam Grafenwöhr das meiste Geld.
Deutlich mehr Geld bekommen außerdem Waidhaus (plus 524 Prozent), Trabitz (plus 398 Prozent) und Waldthurn (plus 78 Prozent). Im Rathaus Waidhaus und Trabitz war am Donnerstagnachmittag kurzfristig niemand zu erreichen, um diese hohen Ausschläge einzuordnen. Im Vorjahr waren ähnliche Ausschläge in anderen Kommunen damit zu erklären, dass nach einem Rekordjahr bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer sich diese Einnahmen wieder auf einem normalen Level eingependelt hatten und dadurch die Schlüsselzuweisungen wieder deutlich angestiegen waren. Auch Weiherhammer darf sich freuen: Die Kommune bekommt mehr als 500.000 Euro (Vorjahr: 0 Euro).
Pirk, Floß und Mantel verlieren
Deutlich weniger Geld als im Vorjahr bekommt Pirk (minus 88 Prozent). Auch dort war im Rathaus am Nachmittag niemand mehr erreichbar, aber auch hier könnte es mit der Gewerbesteuer zusammenhängen. Nur noch rund die Hälfte an Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr bekommt Floß (minus 55 Prozent), und auch Mantel bekommt deutlich weniger (minus 21 Prozent).
Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger (CSU) hält die Fortführung des kommunalen Finanzausgleichs trotz der insgesamt schwierigen finanzpolitischen Lage für ein gutes Signal. Kritik an den aktuellen Zahlen äußerte die Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler (SPD) in einer Pressemitteilung. Der Anstieg der Schlüsselzuweisungen sei erforderlich, aber unzureichend angesichts der teilweise prekären finanziellen Lage der Kommunen.
Diese hätten bei den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich im Herbst "ungewöhnlich deutlich Alarm geschlagen und auf die dramatische Lage bei den Kommunalfinanzen aufmerksam gemacht". Bäumler verweist auf den derzeitigen Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund von 13 Prozent. Dessen Erhöhung von vormals 12,75 Prozent sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein" und reiche nicht für die Erfüllung der Aufgaben der Kommunen, zum Beispiel bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern und der Infrastruktur.
Hintergrund:
Das sind Schlüsselzuweisungen
- Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs in 2025 in Bayern, der insgesamt fast 12 Milliarden Euro beträgt.
- Sie sind eine zentrale Einnahmequelle für die Kommunen und mildern Unterschiede in deren Steuerkraft ab: Kommunen mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen.
- Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden, sie können frei für kommunale Aufgaben verwendet werden.
- Die Mittel werden dem Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund entnommen, der aus den Einnahmen des Landes aus Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuerumlage besteht. Der Kommunalanteil wird durch die Verbundquote bestimmt (13 Prozent).
- Für die Berechnungsgrundlage der Schlüsselzuweisungen wird jeweils das Haushaltsjahr vor zwei Jahren herangezogen.
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