Bei den Vorberatungen zum Kreishaushalt 2021 mahnte Kämmerer Alfons Bauer den Kreisausschuss schon mal, sich auf magerere Jahre vorzubereiten. Die Kreisumlage werde aber voraussichtlich erst 2022 steigen müssen. Das war Ende Januar. Am Mittwoch verkündete Bauer, dass an der Umlagenerhöhung bereits heuer kein Weg vorbeiführt. Sie soll von 40 auf 41 Punkte steigen. Ein Punkt entspricht ungefähr 1,26 Millionen Euro. Die daraus resultierenden Forderungen müssen 38 Landkreis-Bürgermeister zusätzlich ans Landratsamt überweisen müssen. Zum Trost zitierte Bauer die Statistik. Nur sieben Landkreise in Bayern hätten niedrigere Sätze als Neustadt.
Hintergrund sind vor allem bröckelnde Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Coronalage. Im Etat 2021 sind 43,5 Millionen Euro an Einnahmen geplant. Zum Vergleich: 2019, im letzten Jahr vor der Pandemie, waren es noch 57,3 Millionen. Mit der höheren Kreisumlage will die Kämmerei 3,5 Millionen Euro mehr einnehmen, nämlich insgesamt 52 Millionen.
CSU, Junge Union, Freie Wähler und SPD signalisierten Zustimmung in der nächsten Kreistagssitzung, ÖDP und Grüne werden nicht mitgehen. Aus unterschiedlichen Gründen: Die Grünen hätten gern mehr Geld für Schulbusse gesehen, damit darin in Pandemiezeiten weniger Enge herrsche, erklärte Sprecher Johann Mayer. Die ÖDP stört sich an zwei Haushaltsposten: Sie begrüßt zwar die digitale Aufrüstung der Klassenzimmer, vermisst aber einen Ansatz für Unterhalt und späteren Reparaturen der PCs und Tablets. Zudem forderte Sprecherin Barbara Kindl, einen Ausgaberest von 460000 Euro für die Ortsumgehung Mantel aufzulösen und "sinnvoll auszugeben". Die Umgehung ist ihr ohnehin ein Dorn im Auge.
Bauer entgegnete, dass das Geld durchaus ausgegeben werde, wenn für die Straße Baurecht bestehe. Zudem erwarte er im Zuge der Planung für die Umgehung auch noch Rechnungen, etwa für ein FFH-Gutachten.
Der Kreishaushalt umfasst etwa 123 Millionen Euro. Ein großer Ausgabeposten sind die Personalkosten. Sie klettern auf 19,92 Millionen Euro. Das sind 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr und hat viel mit Tarifsteigerungen zu tun. Allerdings kommen auch neue Stellen im Bauamt und im Gesundheitsamt hinzu. Schulden und Rücklagen halten sich mit zirka sechs Millionen Euro in etwa die Waage.
Dramatische Einschnitte sind mit all dem nicht verbunden, weder bei den Investitionen noch bei den Freiwilligen Leistungen. Weiterhin sind 30 Millionen Euro für Baumaßnahmen auf dem Neustädter Kulturhügel eingeplant, die vor allem die Schulen betreffen. Manfred Plößner (Freie Wähler) mahnte an, darin auch den Neubau der Schwimmhalle einzubeziehen.
Von einem Ausgabenfaktor ist im Moment kaum runterzukommen, machten die Haushaltsgespräche des Kämmerers mit den Fraktionen deutlich: Die Kliniken Nordoberpfalz brauchen fast einen Punkt Kreisumlage als Teil eines Trägerdarlehens, an dem sich zu gleichen Teilen Weiden und Tirschenreuth beteiligen.
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