Die Corona-Delle lässt grüßen: Über 1,3 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor bekommt der Landkreis Neustadt/WN an Schlüsselzuweisungen, seine Städte und Gemeinden zusammengenommen immerhin 370.000 Euro mehr, teilt Landratsabgeordneter Stephan Oetzinger (CSU) mit.
Die Mittel sind die größten Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für die kommunale Verwaltung und dürfen nach eigenem Ermessen der Kommunen ausgegeben werden. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2020. Die waren vielerorts rückläufig, weil der Lockdown vor allem Mittelständler schwer gebeutelt und etliche Arbeitnehmer in Kurzarbeit gezwungen hat.
So profitieren dieses Jahr 22 der 38 Landkreiskommunen von der Spritze aus dem Finanzministerium in München, 12 müssen ein Minus verkraften und 4 gehen weiterhin ganz leer aus, weil sie potente Firmen am Ort haben, die keinen Ausgleich nötig machen. Diesen exklusiven Club bilden Pirk (Constantia), Parkstein (Witron), Weiherhammer (BHS Corrugated) und Vorbach (Novem).
In den meisten anderen Gemeinden schwankt das Steueraufkommen von Jahr zu Jahr etwas, so dass sich bei den Schlüsselzuweisungen nur einige wenige Prozent Veränderungen ergeben.
Es gibt jedoch Ausnahmen. Beispiel Eschenbach: Wegen Gewerbesteuereinbrüchen im Vor-Pandemiejahr 2019 bekam die Stadt zuletzt 416 Prozent mehr vom Freistaat, nämlich satte 1,4 Millionen Euro. Ausgerechnet 2020 erholte sich der Haushalt offenbar, sodass 2022 aus München 800.000 Euro weniger fließen.
Das genaue Gegenteil ist in Pleystein zu beobachten, wo die Finanzspritze nahezu doppelt so hoch dosiert ist wie 2021. Die Stadt freut sich über 245.000 Euro oder 161 Prozent mehr Geld. Bürgermeister Rainer Rewitzer erklärt es mit dem starken Gewerbesteuereinbruch seiner Mittelständler 2020, nachdem die Jahre 2018 und 2019 viel Steuergeld in die Stadtkasse gespült hatte. Den warmen Regen aus München könne er gut für die Generalsanierung seiner Schule, den neuen Bahnhof oder Straßenbau gebrauchen.
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2022 vier Milliarden Euro (plus 67 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr) zur Verfügung. „Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich insgesamt auf einem Rekordniveau fortgeführt wird und sogar um rund 250 Millionen Euro ansteigt“, sagt Oetzinger.
Die Übersicht über die Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Kommunen.
Bild: Quelle: Bayerisches Finanzministerium/Grafik: Oberpfalz-Medien
Hintergrund:
Kommunale Finanzhilfen
- Schlüsselzuweisungen: Sie sollen die unterschiedliche Steuerkraft der Kommunen innerhalb eines Bundeslands ausgleichen und werden ohne Auflagen zur Verwendung ausgezahlt.
- Stabilisierungshilfen: Sie sollen strukturschwachen Kommunen mit schwieriger demografischer Entwicklung als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe dienen. Bayern gewährt sie in der Regel bis zu fünf Jahre und verbindet damit die Auflage strikter Haushaltskonsolidierung.
- FAG-Mittel: Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in beide Richtungen, etwa für Corona- und Hochwasserhilfen und anderes. Einen Teil der Ländermittel erhalten in der Regel Kommunen.
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