Das bisherige Sanierungsgebiet geht auf das Jahr 1997 zurück. Es umfasst die Altstadt. Die Regierung der Oberpfalz hat zwar bislang auch Maßnahmen im weiteren Umgriff genehmigt, sie drängt aber nun darauf, das Gebiet formell zu erweitern. Die Verwaltung sähe gerne folgende Variante: im Osten bis zur Johann-Dietl-Straße, im Westen und Norden bis zur Naabstraße und im Süden bis einschließlich des Bocklradwegs und der Floß.
Konkretes brachte die Stadtratssitzung am Dienstagabend nicht. Bürgermeister Rupert Troppmann hatte dazu Regina Harrer eingeladen. Sie ist bei der Regierung der Oberpfalz zuständig für die Städtebauförderung im Landkreis Neustadt.
Harrer entpuppte sich zwar als Kennerin der Verhältnisse in Neustadt, ihr Vortrag war aber geprägt von vielen vagen "man könnte", "man sollte", "es wäre". Trotzdem klatschten die Stadträte im Anschluss Beifall, weil sie sich nun ermutigt fühlen. Sie beschlossen, den Förderantrag zu stellen und das Sanierungsgebiet von einem Fachbüro ausarbeiten zu lasen. Dazu hat Harrer geraten.
"Veränderungsdruck"
Zuvor hatte sie erläutert, warum das Verfahren rund zehn Jahre dauern wird und warum es so schwierig ist. Das beginnt schon mit der Frage der Abgrenzung des Sanierungsgebiets. In diesem Zusammenhang sprach Harrer immer wieder von "Veränderungsdruck". Den sieht sie etwa "rechts am Ortseingang von Altenstadt kommend". Dort gebe es "eine bunte Mischung an schönen Häusern und solchen, wo man nicht weiß, wie es weitergeht". Veränderungsdruck herrsche ebenso auf den Brachflächen, vor allem denen der Glasindustrie, allen voran auf dem Nachtmann-Gelände.
Letzteres will Troppmann aus dem Sanierungsgebiet raushalten. "Das ist ein Riesenprojekt mit schwierigen Besitzverhältnissen. Das wäre besser als Einzelmaßnahme." Dieser Ansicht ist auch Harrer. Die Regierung könne zwar Abbrüche und Sanierungen von Gebäuden und Renaturierungsmaßnahmen unterstützen, nicht aber Dinge wie Bodenaustausch und Grundwassersanierung, erklärte sie.
Was der Bürgermeister und seine Räte aber unbedingt gefördert haben wollen ist das Trommer-Anwesen am Stadtplatz 43. Dort soll ein Kommunbrauhaus samt Wohnungen und Geschäft entstehen. Eine Antwort wie und in welcher Höhe das Projekt mitfinanziert werden könnte, blieb am Dienstag jedoch aus.
Zwischen den einzelnen Diskussionsbeiträgen war herauszuhören, dass es bei dem Sanierungsgebiet wohl auf Obere und Untere Vorstadt sowie die Freyung hinauslaufen könnte, eventuell auch auf die Seitengassen. Näheres wird das Fachbüro erarbeiten.
Von den Fördermitteln können auch Privatleute profitieren, die ihre Häuser umbauen wollen. "Haben die umgekehrt auch Einschränkungen zu befürchten?", wollte Heribert Schubert (SPD) wissen. Nur insofern, dass der Stadt in Einzelfällen bei Verkäufen auch mal ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden kann, antwortete Regina Harrer. "Und man kann sicher nicht im Sanierungsgebiet Hochhäuser oder ähnliches planen", ergänzte Troppmann.
Kompliziertes Verfahren
Martin Filchner (SPD) fragte, ob Grundeigentümer auch während des Verfahrens noch ein bis zwei Objekte nachträglich in das Programm einbringen könnten. Das sei nicht ausgeschlossen, sagte Harrer, sie riet aber dazu, sich die Sache vorher schon gründlich zu überlegen.
Die Fragen erklären auch, warum es um ein Langzeitprojekt geht. Jede Menge Grund- und Hauseigentümer, Fachstellen und Behörden müssen eingebunden werden.
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