Neustadt an der Waldnaab
26.11.2019 - 10:38 Uhr

Neustadts Freie Wähler stellen Wahlprogramm vor

Das Wahlprogramm der Freien Wähler bezeichnet Bürgermeisterkandidat Gerhard Steiner als "Summe der Ideen und Schwerpunkte der Kandidaten". Dabei kristallisierte sich das Thema der generationengerechten Stadt als Mittelpunkt heraus.

Bürgermeisterkandidat Gerhard Steiner weist auf die problematische Verkehrssituation im Kurvenbereich der Johann-Dietl-Straße beim Kindergarten St. Martin hin. Das dahinter liegende Grundstück eignete sich nach Ansicht der Partei bestens für eine Erweiterung von altersgerechten Wohnungen. Bild: exb
Bürgermeisterkandidat Gerhard Steiner weist auf die problematische Verkehrssituation im Kurvenbereich der Johann-Dietl-Straße beim Kindergarten St. Martin hin. Das dahinter liegende Grundstück eignete sich nach Ansicht der Partei bestens für eine Erweiterung von altersgerechten Wohnungen.

„Während andere noch darüber reden, sind wir schon aktiv geworden“, teilt Steiner in einer Pressemitteilung mit. Gemeint sind Besuche von Einrichtungen und Vorträge zum altersgerechten Wohnen. Dabei erklärte unter anderem ein interessierter Investor, dass die Stadt nach eigener Aussage über keine geeigneten Flächen verfüge. Dies habe der Stadtrat bestätigt.

"Dem ist aber nicht so", sagen die Freien Wähler. Steiner habe herausgefunden, dass es eine geeignete Fläche mit mehr als 6000 Quadratmetern gebe, zwischen Altenheim und Friedhof. Ziel der Freien sei es, sich als Stadt intensiv auf die Suche nach möglichen Investoren zu machen. Ihrer Meinung nach sind die von der Caritas geplanten 24 Wohnungen nicht ausreichend. "Wir haben bereits Kontakt mit einem Unternehmen, dass unter anderem auch mit der Caritas kooperiert."

Daneben geht es um ein barrierefreies Neustadt. Bereits zweimal hätten die anderen Parteien Steiners Antrag auf einen barrierefreien Ampelübergang an der Raiffeisenbank aus Kostengründen abgelehnt. „Im Haushalt 2020 soll jetzt eine ausreichende Summe für mehrere barrierefreie Übergänge dafür eingestellt werden“, zeigt sich der Fraktionssprecher jedoch sehr erfreut. Laut Integriertem Stadtentwicklungsprogramm (ISEK) sei auch ein Mehrgenerationenhaus gewünscht. Letzteres könnte laut Freier Wähler im neu geplanten Komplex am Stadtplatz umgesetzt werden.

Steiner schwebt ferner eine generationenüberreifende Wohnanlage in den Floßauen unter Einbeziehung der Industriebrachen vor. Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt habe dazu seine Unterstützung in Zusammenarbeit mit Altenstadt angeboten.

Eine klare Absage erteilt Steiner dem Plan, hier ein neues Gebäude für das Landratsamt zu errichten. „Flächenmäßig ist dies sicherlich für den Landkreis sehr interessant, aber man muss auch an die Folgen denken, sprich die damit verbundene steigende Verkehrsbelastung. Wir wollen doch den Verkehr aus der Stadt hinausbringen."

Die Zufahrt ist nur über die Georg- und die Bildstraße möglich, sprich durch das Schulgebiet, sowie über die Johann-Dietl- Straße. Beide Varianten seien Möglichkeiten seien sehr kritisch zu bewerten. Die Zahlen aus einer Verkehrsmessung von 2017 belegten dies: Zwischen 6 und 19 Uhr benutzen 3352 Fahrzeuge die Strecke. Gerade bei der Johann-Dietl-Straße sehen die Freien ein hohes Gefahrenrisiko, vor allem im Bereich des Kindergartens St. Martin. Die Verkehrsmessung an der Floßbrücke ergab im gleichen Zeitfenster ein Aufkommen von 1832 Fahrzeugen. Nicht eingerechnet sind Autos, die nur den Kindergarten und das Altenheim von der Johann-Dietl-Straße her anfahren. Steiner betont aber, dass er dem Landrat nicht vor den Kopf stoßen möchte, es gebe ja noch weitere Varianten.

Für junge Familien soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, zum besseren Kennenlernen könnte ein jährlicher Baby- beziehungsweise Neubürgerempfang eingeführt werden. Aber auch die Spielplätze sollen attraktiver umgestaltet werden. Die Idee mit einem kombinierten Kind- und Seniorenplatz sei zwar gut, hat sich aber in der Praxis nicht so bewährt, vor allem in der Freizeitanlage. „Wir müssen als Stadtrat auch bereit sein, bereits gefasste Entscheidungen zu überdenken und notfalls auch zu korrigieren“, sagt Steiner.

Mit einem Jugendparlament sollten die Anliegen von Kindern und Jugendlichen öffentlich zur Sprache kommen. Ein Vorbild könnte l hierfür nannte Steiner die Stadt Waldershof.

Ein Herzensanliegen sei die stärkere Würdigung des Ehrenamts. Steiner wünscht sich regelmäßige Auszeichnungen für mindestens fünfjähriges Engagement.

Auch der Klima- und Umweltschutz wurde ins Programm aufgenommen. Steiner selbst nutze schon seit rund 20 Jahren Erdwärme für seine Heizung sowie Solarenergie für Warmwasser, und seit acht Jahren produziere er mit einer Photovoltaikanlage auch Strom. Die Freien Wähler sähen außerdem Möglichkeiten, Lichtverschmutzung zu reduzieren. Ein weiteres Thema sei die Beseitigung von Leerständen und die Aktivierung von Industriebrachen.

Den Freien Wählern schwebt ferner eine mehrsprachige Neustadt-App mit einem virtuellen Stadtführer, einer digitalen Wanderkarte oder einem Vereinsregister vor. Im Rathaus solle man verstärkt auf Online-Formulare setzen.

Zur Freude der Freien war auch Abgeordneter Gotthardt bei der Vorstellung des Wahlprogramms dabei. Zur Kandidatur von Gerhard Steiner meinte er: „Er hat das Zeug zum Bürgermeister“ und schlug als Wahlslogan vor: „Ge(h) wählen!“

 
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