26.01.2020 - 13:46 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Neustädter Bleikristall-Brachen: Finanzminister eigentlich der falsche Ansprechpartner

Finanzminister Albert Füracker verspricht, den Kontakt zum Kollegen vom Umweltministerium herzustellen. Denn ohne diesen geht nichts in Sachen Umnutzung der Bleikristall-Industriebrachen in Neustadt.

Vor-Ort-Termin auf dem ehemaligen Osram-Gelände: Finanzminister Albert Füracker (links) lässt sich von Bürgermeister Rupert Troppmann (Dritter von links) die Situation erläutern. Mit dabei Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger, Altenstadts Bürgermeisterkandidat Dominik Baschnagel und der Neustädter Bürgermeisterkandidat Armin Aichinger (von links).
von Gabi EichlProfil

Albert Füracker ist auf die Minute pünktlich, aber er ist der falsche Ansprechpartner, wie sich schnell zeigt. Der CSU-Mann an der Spitze des Finanzministeriums bräuchte an diesem Morgen den Freien Wähler Thorsten Glauber an seiner Seite. Glauber ist der zuständige Fachminister, wenn es um die Sanierung der brachliegenden Gelände ehemaliger Bleikristallfirmen geht. Und Glaubers Umweltministerium entscheidet auch über die Fördergelder, ohne die sich keine Gemeinde an die verseuchten Gelände wagt.

Die CSU mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Armin Aichinger hat den Finanzminister auf das ehemalige Osram-Gelände eingeladen. Aichinger bringt die Hoffnung zum Ausdruck, es möge schneller vorangehen mit der Erstellung der notwendigen Gutachten.

Troppmann schildert die aktuelle Lage. Hauptproblem sei, dass die Gelände sich in Privatbesitz befänden. Es handle sich durchwegs um Gesellschaften in Liquidation, die nicht greifbar seien. Eine rechtlich außerordentlich schwierige Situation. Gleichwohl hätten die Stadt Neustadt wie auch das benachbarte Altenstadt Pläne mit den Grundstücken, die jederzeit für einen symbolischen Preis zu haben seien. Im Fall Neustadts stünden ein Grüngürtel, ein Busparkplatz und ein zusätzliches Gebäude des Landratsamtes im Raum. Troppmann hat zwei konkrete Bitten an den Minister. Vielleicht könne man eine Art „Task Force“ installieren für drei bis vier Jahre, die sich ausschließlich um dieses Thema kümmere, um so schneller als bisher voranzukommen. Oder der Freistaat sichere den Gemeinden finanzielle Unterstützung zu, wenn diese die Flächen kauften, um so ein mögliches finanzielles Fiasko zu verhindern.

Der SPD-Sprecher im Stadtrat, Achim Neupert, weist darauf hin, dass Ministerpräsident Markus Söder vor Jahren schon als Umweltminister bei einer „Jetzt red' i“-Ausgabe in der Stadt gewesen sei. Die Situation sei keine neue. Troppmann erwidert, das Problem seien die Gutachten, die so lange dauerten. Daher auch seine Bitte um eine „Task Force“, die die Bearbeitung beschleunigen möge.

Füracker bietet an, einen Termin mit dem Kollegen Glauber zu arrangieren. Es müsse mit den Gutachten schneller vorangehen, sagt er.

Behördenverlagerung: Bitte, fangt's etz net as Streiten an:

Der Finanzminister äußert sich am Rand zum jüngsten Vorschlag aus den Reihen der Freien Wähler, das Landesamt für Finanzen nicht nach Weiden, sondern nach Neustadt/WN oder Altenstadt zu verlegen. Er habe aus Weiden inzwischen so viele Zuschriften vorliegen, „dass die morgen schon Platz hätten“, sagt Füracker. Die Forderung der Freien Wähler habe er „mit Erstaunen“ gelesen. Für den Standort Weiden habe man sich aber „aus gutem Grund“ entschieden. Seit der Ministerpräsident vor Jahren Weiden eine Behördenverlagerung versprochen habe, werde er bedrängt „in unglaublicher Weise“. Niemand habe ihm jedoch bisher geschrieben, diese Behörde möge nach Neustadt oder Altenstadt verlagert werden. Füracker sagt: „Bitte, fangt's etz net as Streiten an, wo die hinkommt.“

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