30.10.2020 - 19:08 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Neustädter Stadtratsfraktionen stehen hinter Bürgermeister Dippold

"Wir stehen voll hinter Bürgermeister Dippold" erklären alle drei Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat. Sie beziehen sich auf die Geschehnisse rund um die Querdenker-Demo in Weiden und Morddrohungen nach einem Statement des Stadtoberhaupts.

Alle drei Fraktionsvorsitzenden Gerhard Steiner (von links), Rainer Hetz und Thomas Hauer des Neustädter Stadtrat stellen sich im Sitzungssaal hinter den Stuhl des Bürgermeisters, um die Solidarität mit seinen Aussagen gegen die Querdenker-Demo zu symbolisieren.
von Redaktion ONETZProfil

Thomas Hauer (CSU), Rainer Hetz (SPD) und Gerhard Steiner (FW) betonen ihre Rückendeckung für Bürgermeister Sebastian Dippold. Dabei nahmen sie zu den Ereignissen in den vergangenen Tagen Stellung: zur Querdenker-Demo mit Fackelzug vorbei am Weidener Klinikum, zur Morddrohung gegen Dippold nach dessen Video und der polemischen Spontandemo gegen ihn vor dem Rathaus. "Wir halten diese gegen die Demokratie gerichteten Vorfälle für nicht tragbar und nicht hinnehmbar."

Steiner nannte die ganze Demonstration in Weiden fragwürdig. Die Teilnehmer hätten alles in Frage gestellt und Corona weggeleugnet. "Jeder hat ein Grundrecht auf persönliche Unversehrtheit, doch manche gingen bewusst das Risiko ein, andere anzustecken: eine Körperverletzung mit möglicher Todesfolge." Er selbst lag eine Woche wegen Covid-19 auf der Intensivstation. "Jeder vernünftige Mensch müsste wegen der entsetzlichen Parolen bei den Ansprachen die Veranstaltung verlassen. Wer am Ende noch mitmarschiert, sitzt mit diesen Leuten im selben Boot." Den Fackelzug am Klinikum bezeichnete Hauer als Wahnsinn und blanken Hohn sowohl für die Patienten, die unter Corona gelitten haben, als auch für das Schwerstarbeit verrichtende Personal.

Die Vorgeschichte: Drohungen gegen Neustädter Bürgermeister

Weiden in der Oberpfalz

Hetz sah Dippolds Video als Warnung an. Darin sei niemand über einen Kamm mit Nazis geschoren worden. "Es ging vielmehr darum, aufzupassen, mit wem man auf die Straße geht, welche Ideologien und Meinungen dahinter stehen." Das sei im Sinne jedes Demokraten. Hetz äußerte Verständnis für jeden, der die Corona-Maßnahmen kritisch sehe, manches nicht gutheiße oder Angst habe. "Doch knapp 3.000 Tote in Bayern sprechen für sich."

Über die im Video verwendete harte Wortwahl könne man diskutieren, sagte Hauer. "Dippold hat es nicht als Bürgermeister, sondern als Person gemacht, der ebenso wie den Demonstranten eine freie Meinungsäußerung zusteht", stellte Steiner klar. Damit habe er wachrütteln und provozieren wollen, um Tendenzen in der Gesellschaft zu verdeutlichen. Die Folgen nannte Steiner erschreckend. Die Aufforderung zur standrechtlichen Erschießung ist für Hauer besorgniserregend – "auch wenn sie vielleicht in der Schnelle in Facebook geschrieben wurde".

Aus den Rufen vor dem Neustädter Rathaus habe er Hass, Missgunst und Neid gehört, führte Hetz aus. Die Aufforderung an den Bürgermeister, herauszukommen und zurückzutreten – von Leuten, die mit Neustadt nichts zu tun haben –, bezeichnete er als absurd. "Es kann nicht angehen, dass (Kommunal-) Politikern mit massiven Beleidigungen und sogar Hinrichtung gedroht wird."

Alle drei Vorsitzenden waren sich einig, dass alles Extreme von rechts oder links der Gesellschaft schaden, und dass der Staat zum Glück etwas gegen die Pandemie unternehme. Sie sprachen von positiven Zeichen, dass Politiker wie Landrat Andreas Meier oder Landtagsabgeordneter Christoph Skutella, die Bevölkerung sowie Neustädter Vereine, Firmen und Organisationen fern jeder Parteipolitik in dieser Angelegenheit ihre Solidarität mit dem Stadtoberhaupt bewiesen haben.

Am Montag sei vor dem Rathaus eine weitere Versammlung angekündigt. Hinter dem Titel „Gib Nazis keine Chance!“ könne man voll stehen. Doch genauso gelte der Satz: "Gib Querdenkern und Querulanten keine Chance!"

Zu den Einschüchterungsversuchen und Morddrohungen nahm auch das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt in seinem Offenen Brief an alle Bürgermeister des Landkreises und der Stadt Weiden Stellung. Darin wird um Solidarität mit Bürgermeister Dippold, um Stellungnahme in den sozialen Medien und um gemeinsame Presseerklärungen gebeten.

Alle drei Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats Neustadt/WN Gerhard Steiner, Rainer Hetz und Thomas Hauer (von links) bekunden ihre Solidarität mit Bürgermeister Sebastian Dippold, der sogar Morddrohungen ausgesetzt ist,

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