Stadtrat Neustadt befasst sich mit 431 Stellungnahmen zum Baugebiet "Felixallee"

431 Stellungnahmen zum umstrittenen Bebauungsplan "An der Felixallee" wird Bürgermeister Sebastian Dippold am Dienstag in der Stadthalle verlesen. Dabei geht es um die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit am Bauleitverfahren. Beginn der Stadtratssitzung am Dienstag, 7. März, ist um 18 Uhr. Aufgrund des erwarteten Interesses der Bevölkerung trifft sich das Gremium in der Stadthalle.

Ein weiteres spannendes Thema versteckt sich hinter dem Tagesordnungspunkt 6 "Nachmeldung Bedarfsmitteilung Städtebauförderung im ‚Programm Bayern‘". Hinter dem bürokratisch anmutenden Titel verbirgt sich das Bemühen, die Altlastenproblematik der ehemaligen Bleikristallfabriken zu beseitigen. Das geschieht noch in kleinen Schritten. Einer davon ist die Eigentumsfrage der Grundstücke. Und da könnte die Stadt ein wenig vorankommen.

Nach den Worten von Bürgermeister Dippold sei die generelle Bereitschaft eines Eigentümers da, seine Flächen zu verkaufen. Das würde der Stadt den Weg zu Zuschüssen für Sanierungsmaßnahmen ebnen. Ein Problem dabei bleiben aber dennoch die Kosten, auch die für bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen. So muss vor einem Erwerb geklärt werden, welche finanziellen Verpflichtungen Neustadt neben dem Kaufpreis damit möglicherweise eingeht.

Auf der Tagesordnung steht außerdem der schon länger geplante Urnenhain im städtischen Teil des Friedhofs. Anscheinend haben die Bemühungen von Bestattungsunternehmen dazu geführt, dass es nach einer ersten vergeblichen Ausschreibung jetzt ein Lösung gibt, zumal die freien Urnenplätze sowohl im städtischen, wie auch im kirchlichen Teil des Friedhofs noch in diesem Jahr belegt sein könnten.

Daneben beschäftigt sich der Stadtrat unter anderem mit einer Überprüfung der Brücken, der Umrüstung der Straßenbeleuchtung, der Terrasse des Stadthallenrestaurants und den Lautsprechern im Saal. Schließlich geht es noch um elektronische Wasserzähler, neue Atemschutzgeräte der Feuerwehr und deren Satzung sowie die Jahresrechnung und Bauanträge.