Es sieht alles danach aus, dass sich in Neustadt/WN eine neue Gruppierung um Wählerstimmen bei der Kommunalwahl am 8. März bemüht. Dafür will Stefan Hausdorf nach den Ferien einen entsprechenden Verein gründen. "Weil derzeit viele Leute im Urlaub sind, haben wir die ursprünglich für 20. August geplante Versammlung voraussichtlich in die zweite Woche nach den Ferien verschoben", berichtet Hausdorf aus einer Vorbesprechung.
Die Idee zu der Gruppierung mit dem Arbeitstitel "Bürgerdialog Neustadt Waldnaab" (BNW) kam zwar in den Gesprächen in der Bürgerinitiative "Rettet den Felixberg" auf. "Aber sie hat nichts mit der BI zu tun", legt Hausdorf auf Differenzierung Wert. "Wenn wir Politik machen, wollen wir für alle Bürger in Neustadt Ansprechpartner sein, nicht nur für die am Felix." Ebenfalls wichtig ist ihm eine weitere klare Abgrenzung von BNW: Mit der AfD hat er nichts zu tun.
Mit Bürgern sprechen
Mangelnde Information und Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg hätten das Gefühl vermittelt, Entscheidungen machtlos gegenüber zu stehen, kritisiert Hausdorf. So sei bei der Kündigung der Camper ebenso wenig das Gespräch mit den Betroffenen gesucht worden wie zu den Themen Hochwasserschutz der Floß und Flächennutzungsplan am Mühlberg. Als jüngstes Beispiel führt er die Verlegung des Weihnachtsmarktes in die Freizeitanlage an, ohne vorher die Bürger zu fragen.
"Das wollen wir transparenter machen", kündigt der 49-jährige Diplom-Verwaltungswirt an. Beruflich ist der zweifache Vater Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bei der Stadt Weiden. Seit bald 20 Jahren wohnt er in Neustadt/WN.
Erklärungen anbieten
Am Felix sei es ähnlich gewesen, erinnert er an die Vorgänge um Verkauf und Pläne zur Bebauung des ehemaligen Krankenhausareals, die letztlich zum Bürgerentscheid im vergangen Jahr geführt hatten. Erst sei die Sache geheim gewesen und dann entschieden. Hausdorf: "Das wollen wir nicht mehr haben, sondern den Leuten im Vorfeld Erklärungen geben."
Hausdorf spricht von etwa 20 bis 25 Leuten, die sagen "so kann es doch nicht weitergehen" und die jetzt in der Stadt ausschwärmen und andere ansprechen. Für die nach den Ferien geplante BNW-Vereinsgründung gelte es sieben Positionen zu besetzen. "Wir wollen die Gründungsversammlung abwarten, dann ein Partei- und Wahlprogramm mit unseren Schwerpunkten erarbeiten", gibt er die nächsten Schritte vor. "Ziel ist es, eine vollbesetzte Liste einreichen zu können und hoffentlich auch einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen." Allerdings: "Auf Biegen und Brechen brauchen wir keine volle Liste", nimmt er zu hohe Erwartungen gleich wieder zurück.
120 Unterschriften
Hausdorf spricht von einer großen Hürde, genügend Unterschriften auf der Unterstützungsliste zu sammeln. Anders als bei der Sammlung für den Bürgerentscheid müssten die Bürger zu einer festgelegten Frist ab Dezember selbst ins Rathaus kommen und dort unterschreiben. 2013 hatten Die Linken – letztlich vergeblich – versucht, ausreichend Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur für den Stadtrat und den Bürgermeisterposten zusammen zu bekommen, erinnert sich der Neustädter Wahlleiter Peter Forster. Mehr als drei Parteien oder Gruppierungen seien nach Forsters Worten in der Kreisstadt in der Vergangenheit nie zur Wahl gestanden.
Parteien oder Gruppierungen, die sich erstmals um einen Platz im Stadtrat bewerben wollen, brauchen Unterschriften auf einer Unterstützungsliste. "In Städten bis 10.000 Einwohner sind das 120 Unterschriften", sagt Forster. Die kompletten Unterlagen, einschließlich der Liste, müssen um 12 Uhr des 48. Tages vor dem Wahltag im Rathaus vorliegen. Das ist bei der nächsten Kommunalwahl der 19. Januar. "Alle, die in einer Volksvertretung im Bund oder Land vertreten sind oder früher schon einmal im Stadtrat waren, brauchen keine Unterstützungsliste", so Forster weiter.
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