24.01.2020 - 10:08 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Steuert Süd-Ost-Link auf WAA-Ende zu?

Immer wieder wird der Vergleich mit dem Kampf gegen die WAA in Wackersdorf bemüht. Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Lorenz Jarass prophezeit HGÜ-Leitungen wie dem Süd-Ost-Link ein ähnliches Ende: „Die sind einfach zu teuer.“

Professor Dr. Lorenz Jarass (Mitte) vermisst die Ausbaukosten im Netzentwicklungsplan. Ein "schwerer methodischer Fehler", sagt er. Mit im Bild Rainer Kleedörfer (rechts), Vorstandsmitglied von N-Ergie, und der Würzburger Verwaltungsrechtler Wolfgang Baumann.
von Gabi EichlProfil

Mehrere hundert Zuhörer sind der Einladung der Bürgerinitiative Neustadt/Weiden für eine dezentrale Energiewende gefolgt. Der große Saal der Stadthalle ist voll. Jarass stellt erstmals das Gutachten vor, das ein „Initiativkreis NEP 2030“ in Auftrag gegeben hat.

NEP ist die Abkürzung für Netzentwicklungsplan. Hinter dem Initiativkreis stehen Bürgerinitiativen der Trassengegner, der Nürnberger Energieversorger N-Ergie, verschiedene Naturschutzverbände und Kommunen

Neben Jarass auf dem Podium sitzen Rainer Kleedörfer, Vorstandsmitglied von N-Ergie, und der Würzburger Verwaltungsrechtler Wolfgang Baumann, dessen Kanzlei wenige Tage zuvor für den Landkreis Wunsiedel Klage gegen den Süd-Ost-Link eingereicht hat.

Die Netzausbaukosten fehlen

Zentraler Kritikpunkt von Jarass´ Gutachten ist die fehlende Berücksichtigung der Netzausbaukosten im Netzentwicklungsplan, der wiederum die Grundlage für den Bundesbedarfsplan 2020 ist. Jarass wie auch seine Co-Referenten unterstreichen mehrfach, dass sie nicht grundsätzlich gegen einen Netzausbau seien, nur gegen einen „überdimensionierten“ wie aktuell geplant. Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten, ein „schwerer methodischer Fehler“ (Jarass), führe zu diesem überdimensionierten Ausbau und damit zu überhöhten Strompreisen, die vor allem den Mittelstand und die Haushalte träfen. Eine dezentrale Stromerzeugung werde wegen diesem fehlenden Blick auf die Baukosten systematisch benachteiligt, die Energiewende behindert.

Billiger Strom für die Nachbarn

Den Worten Jarass´ zufolge dienen diese Höchstspannungsleitungen (HGÜ-Trassen) allein dazu, den im Norden Deutschlands erzeugten Billigstrom aus Windkraft ins benachbarte Ausland zu exportieren. Deutschland hat laut Kleedörfer dank seines hohen Anteils an erneuerbarer Energie - im vergangenen Jahr erstmals gleichauf mit Kohle- und Atomstrom zusammen - den niedrigsten Börsenstrompreis in Europa. Kein Wunder also, dass dieser bei den europäischen Nachbarn entsprechend gefragt sei.

Demgegenüber stehe der Haushaltsstrom, dessen Preis einer der höchsten in Europa sei und der sich durch den geplanten Netzausbau noch einmal verteuern werde. Deutschland könne es sich aber nicht leisten, seinen billigen Strom aus Erneuerbaren ins Ausland zu „verschenken“. Und Jarass fügt an, es sei vollkommen unverständlich, dass diese Leistungsüberschüsse nicht genutzt würden, „um unsere Häuser zu heizen“.

Alle drei Redner fordern einen raschen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren mit Betonung auf dem Wort „dezentral“. Baumann weist auf die angreifbare Abhängigkeit von einer einzigen großen Leitung hin, die die Versorgungssicherheit nicht eben erhöhe. Kleedörfer plädiert dafür, die Bürger verstärkt an den Anlagen zu beteiligen, umso mehr steige deren Akzeptanz.

"Nicht mehr Herr Ihrer Scholle"

Viele Zuhörer haben konkrete Fragen an die Referenten. Der Anwalt weist darauf hin, dass in dem festgelegten Trassenkorridor für die nächsten zehn Jahre „alles lahmgelegt“ sei, von der Bauleitplanung einer Gemeinde bis zu Naturschutzanordnungen („da sind Sie nicht mehr Herr Ihrer Scholle“). Widersetzen könne man sich jedoch nur, wenn die jeweilige Gemeinde oder der Landkreis wie Wunsiedel klage.

Stichwort Klage: Ein Weidener fragt den OB-Kandidaten der CSU, Benjamin Zeitler, der wenige Plätze von ihm entfernt sitzt, ob er als Oberbürgermeister klagen würde: „Sagen Sie nur Ja oder Nein.“ Und Zeitler antwortet nach kurzem Zögern mit „Ja“; er werde sich am nächsten Tag mit seiner Fraktion besprechen.

Mehrere hundert Zuhörer sind der Einladung der Bürgerinitiative Neustadt/Weiden für eine dezentrale Energiewende gefolgt. Der große Saal der Stadthalle ist voll.
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Maria Estl

Die Vorträge am 22.01. 2020 in Neustadt/Waldnaab haben es erneut gezeigt: Der Netzausbau ist überdimensioniert, die Planungen enthalten gravierende Fehler. Es ist daher sehr gut möglich, dass in der Oberpfalz ein zweites Wackersdorf entsteht, sozusagen ein Wackerland. Und das völlig zu Recht. Den Anfang machte allerdings der Landkreis Wunsiedel, mit engagierten Bürgerinitiativen und weitsichtigen Kreisräten beauftragten sie schon 2017 vor der Antragskonferenz zum Süd Ost Link Rechtsanwalt Wolfgang Baumann mit der rechtlichen Vertretung gegen diese Leitung. Die Wunsiedler Bürger können nun Tennet mit Fug und Recht vom Acker jagen, die Tirschenreuther und Neustadt/Waldnaaber jedoch nicht, denn die dort Verantwortlichen zögern noch, ihre Bürger zu schützen. In Tirschenreuth lassen die Äußerungen von Regina Kestel, Juristin beim Landratsamt auch befürchten, dass sie nicht erkennt, welche Chancen sie und auch der Noch-Landrat Lippert vergeben, wenn den Grundstücksbesitzern und Landwirten kein Rechtsbeistand gewährt wird. Alleine die Tatsache, dass man den Rattenfängern vom Hamelner Bündnis beigetreten ist, war ein gravierender Fehler, der jedoch immer noch korrigiert werden kann. Ein zweites Wackersdorf würde so manchen Mandatsträger das Fürchten lehren. Und wer immer noch denkt, dass das Hamelner Bündnis eine eigenständige Vertretung von Kommunen ist, liegt falsch, denn es arbeitet eng mit der OECOS GmbH zusammen, deren Rechtsanwälte auch für EON und den Netzbetreiber 50Hertz tätig sind. Und der Geschäftsführer Dr. Karsten Runge bindet die Bürger strategisch ein, die dafür erforderliche "Risikokommunikation" beherrscht er bestens.
Mögen die Kreisräte in Tirschenreuth und Neustadt/WN so einsichtig sein, wie ihre Wunsiedler Kollegen, dann besteht noch Hoffnung für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

24.01.2020