Der Klimaschutzminister will Tempo machen. Sonst würde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen, betont Robert Habeck am Dienstag bei seiner ersten großen Pressekonferenz zum Thema. Als er dabei auch einen deutlich beschleunigten Ausbau der großen Stromtrassen ankündigt, hört im Neustädter Landratsamt einer ganz genau hin. Keine zwei Stunden später landet elektronische Post von Andreas Meier im Bundesministerium – und bei den Medien. Keine Fanpost. Der Landrat fordert Habeck in einem offenen Brief auf: "Stoppen Sie umgehend die Planungen für den SüdOstLink. (...) Ansonsten möchte ich Ihnen schon heute den Widerstand – auch juristisch – einer ganzen Region ankündigen."
Seit Montag nimmt die Firma Tennet Kartierungen im Bereich Weiden vor. Das Vorhaben befindet sich im formellen Genehmigungsverfahren, der Planfeststellung, um den genauen Trassenverlauf des Erdkabels festzulegen. Dennoch hofft Landrat Meier offenbar noch, das Großprojekt verhindern zu können. Im Schreiben an Habeck beklagt er, dass die "berechtigten Einwände" der betroffenen Bürger nicht respektiert worden seien. Das "rücksichtslose Durchpeitschen des Planungsprozesses" sei ein unerträglicher Vorgang, Gesetzesänderungen hätten zur fast völligen Entrechtung von Beschwerdeführern geführt. Meier: "Wenn erst nach Abschluss des finalen Schrittes, nämlich des Planfeststellungsbeschlusses, Rechtsmittel möglich sind, dann ist dies viel zu spät."
Im Falle der Stromtrasse spricht der Landrat von "Verhinderungsplanung": weil sie die beste, für Mensch und Natur verträglichste Trassenvariante verhindere. "Besonders alarmiert mich heute im Übrigen auch die getroffene Aussage, sogar noch weitere ,Beschleunigungsgesetze‘ zu verabschieden." Konkret fordert Meier den Grünen auf:
- Planungen stoppen: "Überprüfen und öffnen Sie den bislang stattgefundenen Planungs- bzw. Trassenfindungsprozess für den SüdOstLink und ermöglichen Sie echte Bürgerbeteiligung im Laufe des Verfahrens, nicht erst an dessen Ende."
- Verlegung: "Veranlassen Sie eine ernsthafte Prüfung für die Verlegung der Stromtrassen entweder konsequent entlang oder auch wenn möglich in den Autobahnen und Fernstraßen."
- Dimensionen verringern: "Veranlassen Sie eine Überprüfung der Dimensionierung der Leitungen und der bislang eingeplanten Transportkapazitäten mit dem Ziel, eine möglichst große Reduzierung der benötigten Leitungsstränge und somit auch die Eröffnung neuer Verlegekorridore zu erreichen."
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