22.03.2019 - 15:19 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Süd-Ost-Link: Landkreis Neustadt/WN will Planungsstopp

Ob der Süd-Ost-Link noch verhindert werden kann, ist fraglich. Trotzdem macht jetzt auch der Landkreis gegen die höchst umstrittene Stromautobahn mobil und ist plötzlich auch für Windräder.

von Martin Staffe Kontakt Profil

Ob der Süd-Ost-Link noch verhindert werden kann, ist fraglich. Trotzdem macht jetzt der Landkreis gegen die höchst umstrittene Stromautobahn mobil und ist plötzlich auch für Windräder.

Nach dem Weidener Stadtrat hat am Donnerstag auch der Kreisausschuss den Süd-Ost-Link abgelehnt. Neustadt geht aber noch einen Schritt weiter und fordert im Gegensatz zur Max-Reger-Stadt einen völligen Planungsstopp für den 1000 Meter breiten Trassenkorridor.

Landrat Andreas Meier war es wichtig, bereits im Vorfeld auszuloten, ob sich alle Fraktionen auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können. Und diese kam tatsächlich zustande. Einmütig segnete das Gremium im Zuge des Bundesfachplanungsverfahrens einen Beschlussvorschlag für den Kreistag ab. Der lautet: "Der Kreistag lehnt alle bislang vorgeschlagenen Trassenführungen ab. Wir sind der Meinung, dass ein völliger Planungsstopp nötig ist, da sich die Grundlagen des bisherigen Versorgungskonzepts grundlegend verändert haben."

Regenerative Quellen

Langfristig ist der Landkreis überzeugt, dass eine zukunftsfähige Energieversorgung aus regenerativer Quelle und mit einem deutlich größeren Anteil dezentraler Erzeugung möglich ist. "Entsprechend wollen wir im Landkreis dem Thema Energieversorgung aus regenerativen Quellen unter Berücksichtigung von Einsparpotenzialen, Effizienz und kombiniert mit Speichertechnologien und Sektorenkopplung (Verkehr und Wärme) großes Gewicht einräumen", heißt es weiter in der Entschließung.

Dies betreffe insbesondere den Ausbau von Wasserkraftanlagen, Photovoltaikfreiflächen- und -dachanlagen, Biogasanlagen sowie Windkraftanlagen, soweit dieser Ausbau im Einklang mit rechtlichen und naturschutzfachlichen Vorgaben stehe und insbesondere der Schutz der betroffenen Wohnbevölkerung vor Ort vorrangig gewährleistet werde.

Sollte aber eine HGÜ-Leitung durch den Landkreis dennoch gebaut werden müssen, dann fordert der Landkreis:

eine Verlegung an der Autobahn in bundeseigenem Grund und Boden

einen Verzicht auf Planung und Verlegung von Leerrohren

eine platzsparende, für Menschen und Umwelt möglichst schonende Kabeltechnologie

eine angemessene, dauerhafte Entschädigungsregelung für betroffene Grundstückseigentümer, die jedoch keine Bezugsfälle hinsichtlich der Entschädigungsregelungen für sonstige kommunale Ver- und Entsorgungsleitungen auslöst.

Klares Signal

Klaus Bergmann sprach von einem "ganz klaren Signal" an Tennet und die Bundesnetzagentur. Der Bundesfachplanungsstelle warf er Ignoranz vor. Mit der "guten Stellungnahme" gehe man jetzt einen "sehr guten Weg". Der Grüne verwies auch auf den finanziellen Aspekt. Demnach werde Tennet fürstlich entlohnt. Bergmann sprach von sieben bis neun Prozent. So eine Rendite würde sich jeder wünschen.

Auch Barbara Kindl (ÖDP) ist sehr froh über diesen Beschluss. "Es kommt sehr klar raus, dass wir gegen die Stromtrasse sind." Und auch SPD-Fraktionschef Günter Stich sieht darin ein einhelliges Signal.

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Kommentare

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Maria Estl

Eine erstaunliche Entwicklung, die ich sehr begrüße. Und meiner Vorkommentatorin Hilde Lindner-Hausner schließe ich mich voll und ganz an. Netzplanung endlich nach geltendem Recht und korrekter, rechtsverbindlicher Öffentlichkeitsbeteiligung neu starten. Energiewende ganzheitlich denken und umsetzen und nicht nur in Übertragungsnetzen denken. So wird auch das Projekt rechtlich unangreifbarer.

23.03.2019
Hilde Lindner-Hausner

Wie sagt der Oberpfälzer so schön: Mit der Zeid blaüher d'Hacksteck.
Genau Planungsstopp - Netzplanung völkerrechtskonform neu starten mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten. Alles betrachten und die Eneuerbaren entsprechend fördern. Wie sagte Frau Prof. Kemfert in der Stadthalle nochmal? Frei zitiert: Die Technik ist da, das Geld ist da - wir müssen jetzt auf Erneuerbare setzen. Länger zu warten mache keinen Sinn. Alles, was jetzt versäumt wird, kommt mit immensen Mehrkosten auf uns zurück.
Bei der Bundesfachplanung aber zudem ALLES an Argumenten vorbringen, warum die Trasse nicht geht. Wenn das alle machen, geht sie nirgendwo.

23.03.2019