In einem Leserbrief an Oberpfalz-Medien kritisierte BI-Sprecher Stefan Hausdorf die seiner Meinung nach alles andere als wertschätzende Aussagen in der vergangenen Stadtratssitzung über diejenigen, die Einwände gegen den von einer Invesmentfirma geplanten Wohnkomplex mit 50 Wohnungen auf dem Felixberg vorbringen. Zudem meinte Hausdorf, der Bebauungsplan sei nicht so ausgeschrieben worden wie nötig. Das verursache zusätzliche Kosten für die Stadt. Eine Kommunikation zwischen BI und Investor würde zudem blockiert, obwohl sie doch zu einem Einvernehmen führen könne.
All dem widerspricht Bürgermeister Dippold nun vehement in einer Pressemitteilung : "Der ,Pipi-Langstrumpf-Gehalt' in den Aussagen der Bürgerinitiative geht gegen hundert Prozent", heißt es dort. In der Januarsitzung des Neustädter Stadtrates hatte Dippold mit zweiter Bürgermeisterin Tanja Kippes über drei Stunden die Einwände gegen den Bebauungsplan „An der Felixallee“ verlesen. Ein Großteil der Einwendungen kam aus den Reihen der Bürgerinitiative "Rettet den Felixberg". "Das ist in Ordnung", sagt Dippold dazu.
Identische Einwände
Nicht in Ordnung sei, dass Einwände von der BI vielfach eingereicht würden. Das blockiere das Bauamt und verursache Anwaltskosten. Hintergrund: "Wir müssen jede einzelne Einwendung behandeln, auch wenn wir gleiche Einwendungen vielfach erhalten." Inhaltlich seien die gleichen Einwände zehn Mal eingegangen, nur mit anderem Absender - teils aber aus einem Haushalt. "Das wiederholte, mehrfache, identische Einreichen von Einwänden – offenbar mit Fleiß – ist und bleibt kindisches Verhalten. Das habe ich so und nicht anders gesagt und dazu stehe ich“, stellt er klar.
Dippold betont zudem, die Stadt habe bei der Auswahl des Verfahrens für den Bebauungsplan keinen Fehler gemacht: „Das gewählte Verfahren entsprach der damaligen Rechtslage.“ Mehrkosten seien der Stadt durch den notwendigen Wechsel des Verfahrens nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem Fall in Baden-Württemberg nicht direkt entstanden. "Eine Auslegung mehr wurde allerdings notwendig." Weiter betont der Bürgermeister: "Wir hatten sogar anfangs freiwillig eine Auslegung mehr. Eine frühzeitige, um die Öffentlichkeit möglichst bald einzubinden“, erinnert der Rathauschef. „Gesehen wird das nicht, schon gar nicht von der BI. Genauso wenig, dass der Investor bereits ganze Gebäude gestrichen und ein Stockwerk an einem Haus zurückgenommen hat.“
Zur fehlenden Kommunikation zwischen der BI und dem Investor erklärt Dippold: "Aufgrund des Verhaltens der BI hat der Investor schlicht keine Lust, sich mit der BI an einen Tisch zu setzen.“ Zielführend in der derzeit doch verfahrenen Situation sei ein Treffen wohl ohnehin nicht.
Stadtrat entscheidet
Das Verfahren könne wohl noch "Jahre dauern", meinte der BI-Sprecher auch. "Die Verfahrensdauer bestimmt nicht die BI, sondern alleine der Stadtrat. Nach der durch die Verfahrensänderung erforderlich gewordenen Auslegung entscheidet der Stadtrat, ob der Bebauungsplan in seiner jetzigen Form in Kraft treten kann oder ob noch Änderungen vorzunehmen seien", erklärt Dippold das Baurecht.
Wann wird das sein? „Wenn alle Unterlagen da sind und alle Einwände – auch mehrfache – behandelt wurden. Vielleicht schon im Frühsommer.“ Danach kehre hoffentlich wieder Ruhe ein, wünscht sich Dippold. "Die Stadtkasse wird die Nachwehen aber noch spüren." Anwaltskosten und Gutachten machten mittlerweile eine fünfstelligen Betrag aus. "Geld, das woanders in der Stadt auch Verwendung hätte finden können", bedauert Dippold. Kassensturz für eine genaue Summe will er erst nach Abschluss des Projektes machen.
Der Name der Bürgerinitiative "Rettet den Felixberg"
scheint mir die wahren Absichten zu verschleiern.
Er wäre vor rund hundert Jahren, als die hässliche
Bebauung begann, glaubwürdig gewesen.
Warum sind die Macher dieser BI nicht ehrlich und nennen
sich "Wir wollen Ruhe in unserem Wohnbiotop".
Hier vertreten privilegierte Bürger knallhart ihre ureigensten
Interessen, und geben sich den Anschein zum Wohle
der Allgemeinheit ja, der Naturlandschaft, zu handeln.
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