Seit 2007 ist in Neustadt der Steuersatz für Hunde unverändert bei 25 Euro pro Hund. Bis das Tier vier Monate alt ist, ist er ganz steuerfrei. Doch dann wird für den Halter die Gebühr fällig. Und das sind künftig 40 Euro. Kommen weitere Vierbeiner dazu, kostet die Steuer für den zweiten Hund 60 Euro und für jeden weiteren 80 Euro pro Jahr. Ob Dackel, Puddel oder Schäferhund ist egal.
Anders sieht es bei Kampfhunden aus. Bei denen lag die Steuer bisher bei 600 Euro. Künftig sind es 800 Euro. Die zahlt aber derzeit niemand in der Stadt, Zwar gibt es drei Kampfhunde, die eigentlich in diese Kategorie für besonders gefährliche und aggressive Tiere fallen, doch alle drei haben ein sogenanntes Negativzeugnis. Damit zählen sie steuerlich wie ein normaler Haus-, Hof- und Schoßhund. Außerdem lebe in Neustadt ein Kampfhundwelpe, berichtete zweite Bürgermeisterin Tanja Kippes. Die Prüfung, dass er friedlich sei, könne er erst mit 18 Monaten absolvieren.
Die Abstimmung für diese Erhöhung erfolgte ebenso einstimmig, wie die Aussprache zu dem Thema. Neben Kippes bekräftigten auch alle anderen Sprecher, dass die Steuer den Aufwand beispielsweise für die Hundekotbeutelspender und das Entleeren der Mülleimer durch den Bauhof nicht decke. Armin Aichinger (CSU) regte an, die nächste Erhöhung nicht wieder so lange hinauszuschieben und stattdessen in Zukunft moderate Steigerungen zu beschließen. Rainer Hetz warnte davor, dass die Steuer kein Freibrief für Aussagen einiger weniger sei, dass sie zahlten und der Hund dann hinmachen dürfe, wo er wolle. Karl Meier (FW) regte an, die Steuer mit den Kosten für Kotbeutel und Papierkorbleerungen einmal exakt gegenzurechnen.
Abwassergebühren
Das Abwasser wird im kommenden Jahr teurer, oder vielleicht wird es auch billiger. Auf jeden Fall müssen sich die Bürger darauf einstellen, dass sich die Kanalgebühren ändern. Um wieviel und ob nach unten oder, was wahrscheinlicher ist, nach oben, das entscheidet sich spätestens in der kommenden Jahresmitte, gilt aber dann rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 mit dem Beschluss, den der Stadtrat jetzt fällte. "Genaue Berechnungen liegen noch nicht vor", sagte Sitzungsleiterin Kippes. Kämmerer Michael Neidl: "Wenn die Berechnung nicht pünktlich zum 1.1. fertig ist, muss die Bevölkerung informiert werden, dass es Änderungen geben wird."
SPD-Sprecher Hetz ergänzte, dass in diese Berechnungen viele Faktoren mit einflössen, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. "Sie können erst dann berücksichtigt werden, wenn die Rechnungen und Zahlen vorliegen." Hintergrund für die vermuteten Verteuerungen sei meist der Umweltgedanke, erläuterte Joe Arnold. Als Mitglied im Abwasserzweckverband erläuterte er, das beispielsweise der Klärschlamm nicht mehr wie früher auf den Feldern ausgebracht werden dürfe, sondern kostenintensiv auf Deponien gebracht oder verbrannt werde. "Jeder ist dafür, dass das Wasser immer sauberer der Natur zurückgegeben wird." Die Gebühren des Abwasserzweckverbandes, dem Neustadt, Altenstadt und Störnstein angehören seien relativ günstig.
Rechnungsprüfung
Von einer Punktlandung sprach der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Michael Lang (CSU) beim Ergebnis des Verwaltungshaushaltes im vergangenen Jahr mit 11,6 Millionen Euro. Das sind 45000 Euro mehr als veranschlagt. In den Vermögenshaushalt flossen die geplanten 1,3 Millionen Euro. Allerdings fehlen in dem 4,5-Millionen-Euro-Etat 1,2 Millionen Euro gegenüber der Planung. Ursache sind vor allem Verzögerungen bei der Sanierung des Roten Schulhauses.
Der Schuldenstand zum Jahresende belief sich auf 3,9 Millionen Euro. Obwohl 400 000 Euro an Krediten getilgt wurden, stieg der Schuldenstand um 500 000 Euro, da für das Bauprojekt "Soziales Wohnen am Bergmühlweg" ein neuer Kredit nötig war. Die Rücklagen der Stadt erhöhten sich um 480 000 Euro auf 746 000 Euro. Lang lobte die Einhaltung des Haushalts und das sparsame Wirtschaften, das letztlich zur Entlastung des damaligen Bürgermeisters Rupert Troppmann führte.
Hintergrund:
Hundesteuer im Vergleich
- Weiden: für den ersten Hund 50 Euro, für den zweiten 60 und für jeden weiteren 70 Euro, für einen Kampfhund 615 Euro.
- Vohenstrauß: für den ersten Hund 25 Euro, für den zweiten 35 Euro und jeden weiteren 46 Euro. Kampfhunde ohne Negativzeugnis sind in Vohenstrauß nicht erlaubt.
- Windischeschenbach (ab Januar 2021): je Hund 35 Euro, Kampfhund 1000 Euro.
- Auerbach (ab Januar 2021): 75 Euro für den ersten Hund und 150 ab dem zweiten. Der Kampfhund kostet 700 an Steuern.
Die Hundesteuer in Neustadt steigt.
Bild: Gabi Schönberger
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