Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Zu Beginn des öffentlichen Sitzungsteils wurde einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage (Versetzung der bestehenden Scheune) in Nottersdorf 7 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Kämmerin Regina Hildebrand trug danach die Liste mit den Rechnungsergebnissen des Haushaltsjahres 2020 vor und erläuterte die notwendig gewordenen Abweichungen. Da dem Vermögenshaushalt vom Verwaltungshaushalt 493 000 Euro zugeführt werden konnten, gaben die Gemeinderäte gerne ihre Zustimmung.
Ein weitaus größerer Kraftakt wartet auf die Gemeinde im Haushaltsjahr 2021. Denn hier gilt es größere Projekte, wie den Bau und die Erneuerung der Kanäle der Dietersdorfer Straße, die Finanzierungsbeteiligung am Dorfgemeinschaftshaus und am Haus der Vereine sowie Investitionen in die Wasser- und Abwasserversorgungsanlage in Pertolzhofen zu stemmen. Die Kämmerin trug die einzelnen Posten sowie auch den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 vor, wozu es einen einstimmigen Beschluss gab. So schließt der Rekordhaushalt 2021 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2 165 935 Euro und der Vermögenshaushalt mit 3 281 450 Euro (gesamt 5 447 385 Euro). Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind Kreditaufnahmen in Höhe von 1 060 000 Euro vorgesehen, Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt sind nicht festgesetzt worden.
Gewerbesteuer angehoben
Die Steuerhebesätze mussten gegenüber den Vorjahren von bisher jeweils 300 Prozent auf nun 350 Prozent für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und für die Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) sowie für die Gewerbesteuer auf 320 Prozent erhöht und damit dem Landesdurchschnitt angeglichen werden.
Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan sind auf 250 000 Euro festgesetzt worden. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Der Schuldenstand der Gemeinde wird am Jahresende 1 130 000 Euro betragen, was einer "Pro-Kopf-Verschuldung" von 909, 82 Euro entspricht.
Sehr positiv konnte festgestellt werden, dass von der Vereinsgemeinschaft Pertolzhofen in den Neubau des Hauses der Vereine 4700 und in das Dorfgemeinschaftshaus 3800 unentgeltliche Arbeitsstunden investiert worden sind. Die Einwohnerentwicklung verlief positiv, denn 2020 konnten 18 Neubürger in der Gemeinde Niedermurach begrüßt werden. Im Rahmen des Vollzugs des Bundesfernstraßengesetzes nahm das Gremium von der Planfeststellung vom Bauvorhaben "Umbau der Teunzer Kreuzung" (Staatsstraße 2156/Kreisstraße SAD 42/ B 22 bei Teunz, Netzknoten 6540) Kenntnis. Die Regierung der Oberpfalz führt eine neuerliche Anhörung im Rahmen der Planfeststellung für den Umbau durch. Der Gemeinderat Niedermurach beschloss, obwohl kleine Grundstücksteile der Gemeinde davon betroffen sind, keine Einwendungen zu erheben.
Spielgerät und Sonnenschutz
Die Gemeinde Niedermurach nimmt an der Strom-Bündelausschreibung 2023 bis 2025 des Bayerischen Gemeindetages teil. Die Räte verständigten sich auf Normalstrom (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich). Im weiteren Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende Martin Prey noch folgende nichtöffentlich gefasste Gemeinderatsbeschlüsse für die Dorferneuerung Pertolzhofen bekannt: Der Auftrag für den Sonnenschutz wurde an die Firma Raumausstattung Sonnauer in Pfreimd vergeben (6 203 Euro); ein Spielgerät für die Außenanlagen liefert die Firma espas GmbH aus Kassel (6877 Euro).
Haushaltsplan 2021
- Der Haushaltsplan 2021 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 5 447 385 Euro (Verwaltungshaushalt 2 165 935 Euro und Vermögenshaushalt 3 281 450 Euro).
- Kreditaufnahmen in Höhe von 1 060 000 Euro geplant.
- Die Verschuldung der Gemeinde wird am Jahresende 1 130 000 Euro betragen, was einer "Pro-Kopf-Verschuldung" von 909,82 Euro entspricht.
- Grundsteuer A und B angehoben auf 350 Prozent sowie die Gewerbesteuer 320 Prozent.
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