Das Abwasser wird teurer

Nur zwei Minuten für zwei Tagesordnungspunkte: Die Fraktionen hatten die Gebührenermittlung für die Abwasserbeseitigungsanlagen Oberviechtach sowie Pullenried-Wildeppenried im Vorfeld erhalten. Ohne Aussprache und einstimmig wurde die Änderungssatzung aufgrund der kalkulierten moderaten Gebührenerhöhung beschlossen. Das bedeutet eine Erhöhung der Einleitungsgebühr pro Kubikmeter um 20 Cent für Oberviechtach auf 2,62 Euro und um 15 Cent für Pullenried-Wildeppenried auf 2,57 Euro. Die Grundgebühr ist davon nicht betroffen. Die Satzung tritt am 1. September 2019 in Kraft und ist bis 30. August 2023 gültig.

16 700 Kubikmeter weniger

Kämmerer Michael Hösl hatte die Beschlussvorlage mit einer Gebührenberechnung ausführlich vorbereitet. Für die Abwasserbeseitigungsanlage Oberviechtach ergab die Nachkalkulation 2015 bis 2018 eine Unterdeckung von 128 940 Euro, wobei dabei die Unterdeckung aus dem Jahr 2014 mit 248 765 Euro berücksichtigt wurde. Die Abwassermenge hat sich von 216 230 Kubikmeter (2011) auf 199 512 Kubikmeter (2018) verringert. "Es ergeben sich hohe Personalkosten und Sachaufwendungen", schreibt Hösl. Es habe sich eine entsprechende Unterdeckung errechnet, wozu auch die Verrechnung von Investitionskosten mit der Abwasserabgabe geführt habe. Die Vorausberechnung für 2019 bis 2022 ergab einen Erhöhungsbedarf von 20 Cent für die Einleitungsgebühren, die nun ab 1. September auf 2,62 Euro festgesetzt wurden. Alternativ schlug der Kämmerer eine Erhöhung der Grundgebühr (60 Euro statt bisher 42 Euro für den kleinsten Zähler) vor, wodurch sich eine Verbrauchsgebühr von 2,50 Euro ergeben hätte.

Auch für die Abwasserbeseitigungsanlage Pullenried-Wildeppenried favorisierten die Stadträte den Beschlussvorschlag eins ohne Erhöhung der Grundgebühr. Hier hatte Michael Hösl für die Jahre 2015 bis 2018 eine Gebühren-Unterdeckung von 44 539 Euro errechnet. Dies unter Berücksichtigung der Unterdeckung aus dem Jahr 2014 mit 56 399 Euro. Die Abwassermenge hat sich von 30 807 Kubikmeter (2008) auf 28 939 (2018) verringert. Die Vorausberechnung für 2019 bis 2022 ergibt einen Erhöhungsbedarf von 15 Cent für die Einleitungsgebühren die bis Ende August 2023 mit 2,57 Euro pro Kubikmeter festgeschrieben wurden. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wurde zuletzt am 22. Juli 2015 geändert.

Mehr Gewerbesteuer

Weiteres Thema war das Ergebnis der Jahresrechnung 2018, welches den Stadträten zur Kenntnisnahme in schriftlicher Form vorlag. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 12 975 037 Euro und der Vermögenshaushalt mit 5 676 227 Euro (zusammen 18 651264 Euro). Als Zuführung an den Vermögenshaushalt errechnen sich 2 591 424 Euro (geplant: 1 841 700 Euro). "Damit schließt der Verwaltungshaushalt um rund 750 000 Euro besser als veranschlagt", schreibt Kämmerer Michael Hösl in seiner Vorlage. Er führt unter anderem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer mit 244 000 Euro und bei der Einkommensteuer mit 44 000 Euro an. Zahlreiche Maßnahmen (wie Stadtarchiv, Kanal- und Wasserbau, Straßen- und Breitbandausbau) wurden nicht im geplanten Umfang ausgeführt. Die hier "eingesparten" rund 3,6 Millionen Euro wurden soweit erforderlich im Haushaltsplan 2019 neu veranschlagt.

Der allgemeinen Rücklage konnten 2 201 627 Euro zugeführt werden, die damit zum 31. Dezember 2018 2 383 927 Euro aufweist. Die Haushaltsrechnung der Schwarz-Stiftung ermöglichte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 597 294 Euro. An die Sonderrücklage der Stiftung wurden nach der Darlehensrückzahlung von 600 000 Euro noch 878 710 Euro zugeführt, so dass diese zum Jahresende 1 580 238 Euro aufweist. Die Stadt nahm 2018 das eingeplante Darlehen über 800 000 Euro nicht auf. Der Schuldenstand zum Jahresschluss beziffert sich für die Stadt auf rund 8,2 Millionen Euro. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden dem Stadtrat noch zur Genehmigung vorgelegt.

Beim Punkt "Anfragen" brachte Alexander Ried vor, dass er den Bericht zur Spielplatz- und Sicherheitsbegehung einsehen möchte. Egbert Völkl fragte zum Sachstand "Brunnen beim Haus der Stiftung" nach. "Wir versuchen, diesen mit einem Umbau gangbar zu machen", erklärte der Bürgermeister. Völkl wollte auch wissen, ob die Gemeindestraße Mitterlangau-Pirk noch heuer ausgeschrieben wird. "Falls Firmen bereit sind, können wir noch heuer durchstarten", so Weigl. Dieser hatte schon in seinen Informationen zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, dass der Zuwendungsbescheid der Regierung in Höhe von 300 000 Euro für die Straße eingegangen ist. Die Kosten der Straßenbaumaßnahme sind mit rund 523 000 Euro veranschlagt. Nachdem es die letzte Sitzung vor der Sommerpause war, und sich die Stadträte erst wieder am 10. September im Rathaus treffen, lud der Bürgermeister zu etlichen Veranstaltungen ein (Kasten).