07.12.2018 - 09:54 Uhr
OberviechtachOberpfalz

CSU befürchtet "Drohkulisse für Ehrenamtliche"

Als Reaktion auf den Strafantrag, den Bürgermeister Heinz Weigl gegen CSU-Stadtrat Alexander Ried gestellt hat, meldet sich der CSU-Ortsverband in einer Stellungnahme zu Wort. Es sei bedauerlich, dass die Diskussion nun so geführt werde.

von Philipp Mardanow Kontakt Profil

Dies sei „eine neue Stufe der Diskussion um den Neubau eines Kindergartens, wenn gegen Meinungsäußerungen mit der ,Justizkeule‘ vorgegangen würde“, teilt CSU-Ortsvorsitzender Tobias Ehrenfried in einem Schreiben an die Redaktion mit; hierdurch könne leicht eine Drohkulisse für Ehrenamtliche geschaffen werden.

Warum Bürgermeister Heinz Weigl Strafantrag gestellt hat, lesen Sie hier

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„In Bezug genommene Meinungsbekundungen eines einzelnen Stadtrats seien hinreichend und nachvollziehbar begründet worden und wurden in der Vergangenheit auch über Fraktionsgrenzen hinweg so geäußert“, so Ehrenfried weiter. Es sei bedauerlich, dass eine notwendige und kontroverse Sachdiskussion um eine entscheidende Zukunftsfrage in dieser Form geführt werde.

Mehr denn je gelte es nun, „die Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu rücken, um die rechtzeitige Eröffnung einer neuen Kindertageseinrichtung und die Sicherstellung einer adäquaten Betreuung für die Kinder nicht zu gefährden“.

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