26.11.2018 - 17:18 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Verleumdung: Bürgermeister stellt Strafantrag gegen Stadtrat

Heinz Weigl, Bürgermeister von Oberviechtach, geht gegen Fraktionssprecher Alexander Ried vor. Grund sind Aussagen in dessen Video-Blog zum Streit um den Kindergarten-Neubau. Der Vorgang liegt nun bei der Staatsanwaltschaft in Amberg.

Bürgermeister Heinz Weigl.
von Georg Köppl Kontakt Profil

"Ich fühle mich in meiner Ehre gekränkt und damit nicht nur persönlich, sondern auch meine Familie verunglimpft", argumentiert Bürgermeister Heinz Weigl in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Amberg: Wie bereits in der Bürgerversammlung mitgeteilt, hat das Stadtoberhaupt Strafantrag wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Stadtrat Alexander Ried gestellt.

Hintergrund ist der Kindergartenneubau und ein Video-Blog von Alexander Ried. "Herr Dr. Ried setzt ganz bewusst mit seinen Behauptungen öffentlich im Facebook Unwahrheiten über mich in Umlauf, um damit meiner Person zu schaden. Und dies nicht das erste Mal", ärgert sich Heinz Weigl.

Ganz konkret geht es um Behauptungen im Video-Blog des CSU/CWG/Aktive für Oberviechtach-Fraktionssprechers Alexander Ried vom 14. November - dem Tag nach der letzten Stadtratssitzung. Darin behaupte er laut Weigl, dass "dem Bürgermeister nun plötzlich eingefallen und nach sechs Monaten Zeit aufgefallen ist, dass diese Art von Ausschreibung erforderlich werden könnte, obwohl er dies bereits seit Mai gewusst hätte". Das Thema "Ausschreibung" bezieht sich auf eine Stellungnahme der Kanzlei Ederer, mit der die Stadt anstehende Rechtsfragen rund um den Kindergarten-Neubau besprochen hatte bzw. um die Information des Bürgermeisters in der Stadtratssitzung am 13. November.

Demnach hatte das Büro Ederer als Rechtsbeistand der Stadt beim Termin am 29. Oktober darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben wahrscheinlich öffentlich ausgeschrieben werden müsste, um weiteren eventuellen Interessenten die Möglichkeit einer Angebotsabgabe zu geben. Darüber hinaus wehrt sich Weigl gegen die Behauptung Rieds im Video-Blog, "dass das Rathaus Informationen zurückgehalten hätte, die eventuell zu einer anderen Entscheidung hätten führen können". Dass dies nicht der Wahrheit entspreche, könne durch Unterlagen, die Ried vorab bekannt waren, belegt werden, versichert Weigl.

Bereits bei der Bürgerversammlung hatte der Bürgermeister rechtliche Schritte angekündigt:

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Und weiter: In schöner Regelmäßigkeit werde von Ried trotz mehrfacher Hinweise des Bürgermeisters und unter Vorlage von Berechnungsunterlagen behauptet, dass der Bau der Kita durch die Stadt selbst zu teuer kommen würde. Richtig sei dagegen laut Bürgermeister, dass der Bau durch einen privaten Träger die finanziell teuerste Lösung wäre. Weigl: Durch diese Falschaussagen wird nicht nur die Bevölkerung in die Irre geführt, sondern wiederum meine Person angegriffen und damit als nicht glaubwürdig hingestellt".

Das Thema Kindergarten-Neubau beschäftigt die Oberviechtacher schon seit Monaten:

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Ein Sprecher der Amberger Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von Oberpfalz-Medien den Eingang des Strafantrags mit Schreiben vom 18. November. Nach der Vorprüfung werde ein sogenannter Anfangsverdacht geprüft, der für weitere Ermittlungen bzw. eine Einstellung des Verfahrens entscheidend ist. Alexander Ried wertet den Strafantrag als "Versuch, mit allen Mitteln die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken." Das Video stehe weiterhin online, denn er habe nichts zu verbergen, so der Stadtrat. Er geht im Übrigen davon aus, dass das Ganze im Sande verläuft.

Ich fühle mich in meiner Ehre gekränkt und damit nicht nur persönlich, sondern auch meine Familie verunglimpft.

Bürgermeister Heinz Weigl

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