CSU-Ortsverband geht mit der Stadtpolitik hart ins Gericht

Bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Oberviechtach in der "Hammerschänke" ging Ortsvorsitzender Tobias Ehrenfried auf die Arbeit im Ortsverband Oberviechtach und vor allem die Stadtpolitik ein. Herauszuheben sei das Gedenken zum 30. Todestag von Alfons Goppel und der Filmabend für die Ukraine-Hilfe. Tobias Ehrenfried warf die Frage auf, was sich seit der letzten Wahl verändert hätte und warum man eine starke CSU Oberviechtach brauche.

Laut einer Pressemitteilung des Ortsverbandes ging Ehrenfried mit Bürgermeister Rudolf Teplitzky hart in das Gericht. Außer Dialog sei nahezu nichts geschehen. „Schöne Bilder sind noch lange keine schöne Politik!“, so Ehrenfried. Dialog sei immer gut, aber man müsse nicht nur reden, sondern endlich auch handeln. Große Ziele seien mit verschiedenen Konzepten wie der Vision 2030 oder der „Quartierstudie Innenstadt“ gesetzt worden. „Die groß angekündigte Vision 2030 wird gut verkauft, aber niemand spricht darüber, wo das ganze Geld für diese Visionen herkommen soll“, kritisierte Ehrenfried. Die Stadt Oberviechtach habe mittlerweile eine Rekordverschuldung von 15,3 Millionen. Die Haushaltslage sei prekär. "Mit dem Messer auf der Brust" sei der Stadt der letztjährige Haushalt gerade so genehmigt worden. „Zur Wahrheit gehört, wo wir einsparen“, so der Vorsitzende. Es bedürfe eines ehrlichen Kassensturzes und einer Prioritätenliste dessen, was überhaupt noch möglich sei. „Wir sind kurz vor dem Pfändungsstempel“, stellte Ehrenfried fest.

Es sei die vornehmliche Aufgabe des Stadtrates, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Das beschlossene Gewerbegebiet mit fünf Hektar bietet hierzu Möglichkeiten. Es sei unverständlich, dass das durch die CSU-Ortsvorstandschaft beantragte Ratsbegehren abgelehnt worden sei, heißt es in der Mitteilung der CSU weiter. Dies hätte Klarheit und Vertrauen in die Politik. geschafft „Wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir in einer so maßgeblichen Frage die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen“, stellte Ehrenfried nach eigenen Angaben fest.

MdL Alexander Flierl verwahrte sich dagegen, dass die großen Zukunftsaufgaben nur auf dem Rücken des ländlichen Raumes ausgelebt werden dürfen. Es gehe darum, wem die Menschen das Land, auch in schwierigen Zeiten, anvertrauen. Nicht nur die Corona-Pandemie hätte gezeigt, dass die CSU-Politik seit 2010 mit dem Erhalt der Asklepios-Klinik und der Investition von 22 Millionen durch den Freistaat richtig gewesen sei. „Die Oberpfalz hat eine hervorragende Startposition“, so der Abgeordnete. „Niedrige Arbeitslosenzahlen und eine gute Wertschöpfung. „Daher keine Experimente mit unserem Land!“, so Flierl.

In der anschließenden Diskussion kritisierte stellvertretender Ortsvorsitzender Jochen Schneider den Umgang des Bürgermeisters mit der Bürgerinitiative Hof Plus. CSU-Ortsvorsitzender Tobias Ehrenfried brachte seinen ausdrücklichen Wunsch zum Ausdruck, dass MdL Flierl für die nächste Landtagswahl zur Verfügung steht. „Du bist eine Bereicherung und wir unterstützen dich nach Kräften“, so Ehrenfried. Als neuer Beisitzer wurde Michael Kraus gewählt, der als Steuerberater beim BBV tätig ist. Neue Kassenprüferin ist Rita Flierl.